Die "Art und Weise der Darstellung" könne er nicht nachvollziehen. Er selbst habe erst bei seiner Tour durch den Silicon Valley davon erfahren, so Kurz: "Ich wusste es nicht." Er verstehe vollkommen, dass man sich denkt, "was ist da los". Der Vorwurf, dass die Causa etwas mit dem Ibiza-Video zu tun haben könnte, sei "absurd". Vielmehr habe es sich um ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt. "Auch die Übergabe von Kern (Christian, ehemaliger SPÖ-Kanzler, Anm.) verlief so."
Es passierte vor dem Misstrauensvotum
Das Schreddern passierte einige Tage vor dem Misstrauensvotum, resümierte Kurz. Damals sei man davon ausgegangen, dass es sehr wahrscheinlich sei, "dass wir aus dem Bundeskanzleramt ausziehen müssen". Dies hätte dann sofort passieren müssen, denn die Mitarbeiter hätten unmittelbar nach dem erfolgten Misstrauensvotum ihre Zuständigkeit verloren. Daher habe sein Team die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Es habe sich jedenfalls um nichts Relevantes gehandelt, dass man aufheben hätte müssen. Der Mitarbeiter habe versucht, das "bestmöglich zu koordinieren", argumentierte der ÖVP-Chef.
Er habe "in guter Absicht gehandelt"
Dabei habe er "in guter Absicht gehandelt". Damals sei noch nicht fix gewesen, dass die Regierung abgewählt werde. "Der Mitarbeiter wollte nicht, dass in der Zeitung steht, dass wir damit rechnen, abgewählt zu werden." Zudem seien etliche in seinem Team nach dem letzten Wahlkampf "gebrannte Kinder". Damals seien Konzepte und inhaltliche Ideen der ÖVP an die Medien gelangt. "Diesmal ist mein Team übervorsichtig geworden", erklärte Kurz.
Fünf Speicherplatten von Druckern
Seines Wissens nach habe es sich um fünf Speicherplatten von Druckern der Kabinettsmitarbeiter gehandelt. Von weiteren auf diesem Weg entsorgten wisse er nichts.
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Maderthaner hält ÖVP-Vorgehen für illegal
Für Wolfgang Maderthaner, Ex-Generaldirektor des Staatsarchives, war das Vorgehen des ÖVP-Mitarbeiters rund um die Schredder-Affäre jedenfalls gesetzeswidrig. Der Gesetzeswortlaut werde aber kaum eingehalten, da es kaum Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gebe.
Im Ö1-Morgenjournal am Freitag zitierte Maderthaner aus dem Bundesarchivgesetz, in dem es heißt, dass alles nicht weiter benötigte Schriftgut eines Ministeriums bei Ausscheiden eines Ministers an das Staatsarchiv zu übergeben sei. Allerdings werde der Gesetzestext oft nicht eingehalten, da er nach seinem Wortlaut auch Privates und Parteipapiere enthalten würde.
Dass Parteien bei Übergabe Dokumente vernichten lassen, sei deshalb nicht ungewöhnlich, aber dennoch ungesetzlich. Die aktuelle Schredder-Affäre habe jedoch eine "sehr neue Qualität in der Zweiten Republik", so Maderthaner.
Das Staatsarchiv verfüge hier kaum über Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Der Ex-Generaldirektor kritisiert deshalb eine "komplette Machtlosigkeit der archivischen Institutionen". Dabei hätten Parteien gar nichts zu befürchten, meint Maderthaner. Denn die übergebenen Dokumente bleiben für 25 Jahre versiegelt. Allein Ex-Kanzler und Ex-Minister haben in dieser Zeit Zugriff zu den Materialien.
