Regierungskrise von

Rendi-Wagner: Kurz
verantwortlich für "Scheitern"

"Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt"

Regierungskrise - Rendi-Wagner: Kurz
verantwortlich für "Scheitern" © Bild: APA

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die volle Verantwortung für das "Scheitern" der türkis-blauen Regierung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt", kritisierte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. Gespräche über einen fliegenden Koalitionswechsel gab es nach Angaben der SP-Chefin nicht.

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"Es gab keine Kontaktaufnahme zwischen uns und der ÖVP", wies Rendi-Wagner Gerüchte über türkis-rote Verhandlungen zurück. Von Kurz hätte sich die SP-Chefin eine raschere und verantwortungsvollere Reaktion gewünscht. Denn Kurz habe das Video laut Medienberichten 48 Stunden vorher gekannt und trotzdem gezögert und gezaudert.

»Er hat die Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen«

Kurz trage jedenfalls die Verantwortung für die blaue Regierungsbeteiligung, betonte Rendi-Wagner. Damit erklärte die SP-Chefin auch, warum sie nicht offensiv auf Neuwahlen drängt: "Er hat die Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen und nicht die Opposition."

»Video zeigt "eine freiheitliche Partei, die ihre Maske fallen gelassen hat und wir alle waren Zeugen dabei"«

Scharfe Kritik übte Rendi-Wagner an der FPÖ und deren scheidenden Parteichef Heinz-Christian Strache. Das Ibiza-Video zeigt aus ihrer Sicht "eine freiheitliche Partei, die ihre Maske fallen gelassen hat und wir alle waren Zeugen dabei". Mit dem Rücktritt Straches sei es nicht getan. Hier brauche es strafrechtliche und politische Aufklärung und daher auch die von der SPÖ für Mittwoch beantragte Sondersitzung des Nationalrats.

Nicht weiter kommentieren wollte die SP-Chefin das mögliche Aus der rot-blauen Koalition im Burgenland. Die Frage nach einer Neuwahl werde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag beantworten.

Ludwig sieht sich bestätigt

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht sich aufgrund der Regierungskrise in der Position der Wiener SPÖ bestätigt, dass mit der FPÖ keine Koalition möglich ist. "Wir haben das immer deutlich abgelehnt", sagte er Samstagabend vor Journalisten. Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass dieser sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet hat.

»Ich bin besorgt über die Situation, in der sich die Republik derzeit befindet. «

"Ich bin besorgt über die Situation, in der sich die Republik derzeit befindet. Es ist eine völlig instabile Situation", warnte Ludwig. Dabei erinnerte er daran, dass Kurz 2017 "nach einem mehrjährigen Anlauf die damalige Regierung gesprengt hat und er entgegen aller Empfehlungen eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist". Nun forderte der Bürgermeister "klare Worte" vom Regierungschef. Dieser müsse seine Sicht darstellen und auch darstellen, "wie er mit dieser völlig vertrackten Situation seiner Bundesregierung umgeht".

Dabei verwies er auch auf Gerüchte, wonach Vertreter der ÖVP bei der SPÖ sondiert hätten, ob ein fliegender Koalitionswechsel bzw. die Unterstützung einer Minderheitsregierung möglich wäre: "Das sind alles Gerüchte, die nicht stimmen", stellte Ludwig klar.

Durch die Regierungskrise im Bund sieht sich Ludwig auch in der Position der Wiener Roten bestätigt, dass mit der FPÖ keine Regierungszusammenarbeit möglich ist - nicht nur aufgrund der "Peinlichkeiten" der Videos, sondern auch aufgrund der politischen Inhalte, die transportiert worden seien: "Wir waren immer der Meinung, dass dieses Bemühen um den sogenannten kleinen Mann immer von dieser angeblichen Heimatpartei vorgeschoben ist." In Wirklichkeit mache die FPÖ Politik mit Milliardären und sei gegen finanzielle Zuwendungen bereit, Steuersenkungen vorzunehmen oder über die Privatisierung des Wassers zu reden, kritisierte Ludwig. "Das sind alles Inhalte, die mit der Sozialdemokratie nicht möglich sind."

Doskozil: Koalition "mehr als belastet"

Seinem Parteikollegen, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der heute bekannt gab, dass die rot-blaue Koalition im Burgenland "mehr als belastet" sei, wollte Ludwig keinen Ratschlag erteilen: "Ich gebe generell keine Empfehlungen. Jeder muss die Entscheidungen immer dort treffen, wo er politische Verantwortung zu tragen hat."

In weiterer Folge verwies Ludwig auch auf die "stabile Situation" in Wien, wo die SPÖ gemeinsam mit den Grünen regiert: "Wir waren immer der Meinung, dass wir den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind und dass wir unser politisches Programm abzuarbeiten haben und nicht aus taktischen Gründen immer Neuwahlen vom Zaun zu brechen haben."