In einer gemeinsamen Aussendung gaben die Regierungskoordinatoren und Klubobleute Montagfrüh bekannt, dass die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament eingebracht wird. Welche Konsequenzen das "Don't smoke"-Volksbegehren haben wird, ließ man offen.
Rauchverbot sollte ab Mai in Kraft treten
Ab Mai würde eigentlich ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich jedoch in ihrem Regierungsprogramm - auf Drängen der Blauen - darauf festgelegt, dieses wieder aufzuheben. Das aus Protest dagegen gestartete Volksbegehren "Don't smoke" stößt schon vor der eigentlichen Eintragungswoche auf enormes Interesse. Auch die Landeshauptleute sprachen sich zuletzt überwiegend für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus, der schwarze Tiroler Landeschef Günther Platter trat erst am Wochenende für eine Volksabstimmung ein.
Die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger und sein freiheitlicher Kollege Walter Rosenkranz waren nun zu Wochenbeginn offensichtlich um Beruhigung bemüht: Die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie werde diese Woche im Parlament eingebracht, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. "Darüber hinaus ist uns ein großes Anliegen, dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen."
Offen, ob es zu einem Referendum kommt
Ob es nach dem "Don't smoke"-Volksbegehren zu einem Referendum kommt, wurde offen gelassen: Der Ausgang des "Don't smoke"-Volksbegehrens werde abgewartet, ließen die Regierungsparteien wissen. "Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt."
Der Initiativantrag zur Aufhebung des geplanten Verbots bzw. Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung soll am Mittwoch oder Donnerstag im Plenum eingebracht werden. Bis zuletzt dürfte noch an Details gefeilt werden, damit der Text auch wasserdicht ist.
News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier.
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Aktion der Unvernunft! Wird sich auf die Betragensnote für türkisbraun und blaubraun nachteilig auswirken.
