Allerdings sei die "Beibehaltung der aktuellen Regelung eine Koalitionsbedingung der FPÖ" gewesen, betonte der Bundeskanzler. Ursprünglich sollte mit 1. Mai ein absolutes Rauchverbot in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich aber darauf verständigt, die aktuelle Regelung zu verlängern, bei der das Rauchen in abgetrennten Bereichen möglich ist.
Volksbefragung oder -abstimmung erneut abgelehnt
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zum Rauchverbot neuerlich abgelehnt, es sei denn, die ÖVP würde eine Aufwertung der direkten Demokratie und von Volksbegehren schon früher zulassen. Dann könne man neben dem Rauchverbot auch gleich über CETA, Tempo 160 oder ORF-Gebühren abstimmen, so Strache. Kurz zur "Kleinen Zeitung": "Ich bin dafür, dass wir das Endergebnis des Volksbegehrens einmal abwarten und dann in der Regierung und im Parlament behandeln."
News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier.
Kommentare
Kreisky hätte gesagt, wenn, z.B. 500.000 dagegen sind, dann sind 8,5Mio dafür. Es stimmt hier jemand über mehr als 99,9% der österreichischen Lokale ab, die er nie besuchen wird! Warum stimmen nur Gegner ab, und nicht auch Befürworter? Wo bleibt die Demakratie? Letztendlich: Warum sollte jemand, der sich in einem rauchfreien Raum (Nichraucherabteil) aufhält, Schaden erleiden?
Alles Hysterie.
Kurz soll einmal wenigstens sein Wort alten, nicht klein beigeben der FPÖ, sprich dem Vizekanzler und Co. !!
