Aus den drei vergangenen Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten lässt sich für die Bundes-SPÖ - wie es die Partei gerne suggeriert - kein Aufwärtstrend ableiten. Ein negativer Trend ist für die Grünen erkennbar. Das haben Meinungsforscher und Politologen im Gespräch mit der APA am Montag festgehalten. Spannungen in der Bundesregierung erwarten sie - noch - nicht.
Einer Meinung sind sich die Experten, dass bei allen drei Landtagswahlen der Trend in Richtung "stabile Verhältnisse" geht. Die "polternden Landesfürsten" werden durch ruhige Sachpolitiker ersetzt, der rote Kärntner Landeshauptmann Peter "Kaiser ist eine Antithese zur Halli-Galli-Politik der Vergangenheit", sagte Polit-Berater Thomas Hofer. "Es herrsche die neue Sachlichkeit", meinte auch Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies). "Die Menschen wählen Politiker, die ihnen Sicherheit, Stabilität und ein geordnetes Umfeld in einer unsicherer Zeit geben".
Die Reaktionen der Bundesparteien
Sachpolitik weit vorn
"Bei allen drei Wahlen ist festzustellen, dass die Wahlkämpfe ruhig, themen- und konfliktarm verlaufen sind, was im wesentlichen den führenden Parteien geholfen hat", erklärte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Gleichzeitig seien bei den Freiheitlichen die vorher vermuteten Potenziale nicht ausgeschöpft worden, weil viele daheimgeblieben seien. Insgesamt gehe es in Richtung politischer Verhältnisse von früher: "Weniger Parteien in den Landtagen, die Starken werden gestärkt, das Pendel schlägt zurück in die Nähe von Absoluten", fasste Bachmayer die Ergebnisse zusammen.
Ähnliches erwarten alle drei Politikexperten für die bevorstehende Wahl in Salzburg: Zugewinne für Amtsinhaber Wilfried Haslauer (ÖVP) und die FPÖ, Verluste für die Grünen. Die leichten Zugewinne der SPÖ in Niederösterreich und Tirol, sowie der fulminante Erfolg in Kärnten seien nicht als allgemeiner Bundestrend zu verstehen, auch wenn die SPÖ das gerne so darstelle. "Ich sehe keinen Aufwärtstrend. Es gab Zuwächse, aber die grundsätzliche Krise und die Tatsache, dass sich die SPÖ in ihrer neuen Rolle noch nicht gefunden hat, sind noch nicht gelöst. Die SPÖ muss auf Bundesebene aufpassen, die Ergebnisse nicht überzuinterpretieren", meinte Hofer.
Auch Bachmayer kann bei der SPÖ keine Trendumkehr erkennen. "Das Plus tut gut, aber in Niederösterreich und Tirol ist die SPÖ von einem historischen Tiefstand gestartet. Es gab also keinen wirklichen Sprung nach oben. Kärnten ist die Ausnahme. Aber die Bundes-SPÖ kann keinen Bundestrend ableiten."
Einen Bundestrend sieht der OGM-Chef bei den Grünen und zwar einen negativen. "Dort, wo sie besser verankert sind, ging es einigermaßen gut." Aber die Tendenz zeige nach unten. Das Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag in Kärnten sei Folge der internen Querelen und absolut selbst verschuldet, sind sich alle drei Experten einig.
Differenzierter sehen sie die Lage der FPÖ. Während Hofer die blaue Regierungsbeteiligung auf Bundesebene als Grund für die weniger starken Zugewinne der FPÖ als erwartet sieht, zieht Hajek keinen direkten Rückschluss auf die Regierungsbeteiligung. Für Hofer hat die FPÖ ein starkes Oppositionsgen und ist ein Sammelbecken für Proteststimmen. Als Regierungspartei "zahlt sie einen gewissen Preis". Über kurz oder lang werde es zumindest hinter den Kulissen zu Spannungen in der Regierung kommen, so Hofer. "Wenn sich die FPÖ nicht irritieren lässt und ruhig Blut behält, wird die Bundesregierung ganz stabil bleiben", meinte dagegen Hajek.
Der "Kurz-Effekt"
Die Aussichten für die ÖVP sind nach Meinung der Experten hingegen weiterhin gut. Das geringe Plus in Kärnten sei ein "kalkulierter Dämpfer", meinte Hofer. Dass der "Kurz-Effekt" mittlerweile verpufft ist, glauben weder Hofer noch Hajek. "In Kärnten könnte der Bundesrückenwind die ÖVP vor einem Rückfall bewahrt haben", denn Spitzenkandidat Christian "Benger ist kein Stimmenbringer", so Hajek. "Kärnten ist lei anders. In Salzburg wird sich das wieder normalisieren", meinte auch Bachmayer.
