Die SPÖ hat bei der Landtagswahl in Kärnten vom Sonntag einen klaren Sieg eingefahren. Laut dem vorläufigem Endergebnis kam die Partei von Landeshauptmann Peter Kaiser auf 47,7 Prozent der Stimmen. Platz zwei ging an die FPÖ vor der ÖVP, die beide zulegten. Gerhard Köfers Team Kärnten schaffte knapp den Wiedereinzug, Grüne und NEOS sind gescheitert.
Gegenüber der letzten Wahl bedeutet das vorläufige Endergebnis für die SPÖ ein Plus von rund zehn Prozentpunkten. 2013 hatte die Partei 37,1 Prozent eingefahren, was damals ebenfalls den ersten Platz brachte.
Die FPÖ legte gut sechs Prozentpunkte zu und erreichte 23,4 Prozent. Beim letzten Urnengang war die Partei von Landesparteichef Gernot Darmann noch bei 16,9 Prozent gelegen. Die ÖVP verzeichnete ein leichtes Plus und kommt auf 15,4 Prozent (2013: 14,4). Das aus dem Team Stronach hervorgegangene Team Kärnten von Landesrat Köfer erreichte 5,8 Prozent - ein Minus von rund 5,4 Prozentpunkten gegenüber 2013, als das Team Stronach noch auf 11,2 Prozent kam.
Aus dem Landtag verabschieden müssen sich die Grünen, die mit 3,0 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Gegenüber 2013 bedeutet dies ein Minus von rund neun Prozentpunkten. Auch die NEOS verpassten bei ihrem erstmaligen Antreten mit 2,1 Prozent den Einzug. Keine Rolle spielten die Kleinparteien. Auch die Grün-Abspaltung der ehemaligen Landessprecherin Marion Mitsche, die "Liste Fair", erreicht weniger als ein halbes Prozent - ebenso das BZÖ.
SPÖ holte knapp Hälfte der Mandate
Im neuen Kärntner Landtag wird Wahlsieger SPÖ laut dem vorläufigen Endergebnis künftig knapp die Hälfte der Sitze halten. Die Sozialdemokratie kommt demnach auf 17 Mandatare - um drei mehr als bisher. Auch die FPÖ legte an Sitzen zu und ist künftig mit neun statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Die ÖVP erreichte sieben Mandate (plus 2) und das Team Kärnten drei (minus 1).
Die Verteilung der Mandate könnte sich mit dem Vorliegen der Briefwahlstimmen am Montag noch etwas ändern. Möglich wäre, dass die ÖVP ihr siebtes Mandat noch verliert, dieses könnte laut ARGE Wahlen entweder zur SPÖ oder zur FPÖ wandern. Die rund 20.000 Wahlkarten werden erst am Montag ausgezählt.
Bleibt es bei der Mandatsverteilung, wäre theoretisch eine Mehrheit aus FPÖ, ÖVP und Team Kärnten gegen die SPÖ möglich. Landeshauptmann Kaiser braucht hingegen nur einen Koalitionspartner für eine Mehrheit, Präferenzen diesbezüglich hat er nicht geäußert.
Die Wahlbeteiligung lag (ohne Briefwahlstimmen) bei 63,6 Prozent. Inklusive dieser dürfte die Beteiligung laut ARGE Wahlen auf knapp 69 Prozent steigen. 2013 waren noch 75,2 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.
BZÖ mit 0,38 Prozent
Von den Kleinparteien schnitt die Liste Erde überraschend am stärksten ab, sie kam auf 1,86 Prozent. Das BZÖ, vor fünf Jahren noch mit gut sechs Prozent im Landtag, erreichte gerade einmal 0,38 Prozent und blieb nur knapp vor der KPÖ, die 0,28 Prozent Zuspruch bekam. Den letzten Rang belegte die Grün-Abspaltung F.A.I.R. mit 0,21 Prozent der Stimmen, das sind 563. Bei diesem Ergebnis sind noch die Wahlkarten ausständig, diese werden am Montag ausgezählt.
Kaiser will als Wahlsieger nun mit allen reden. "Ich bin sehr, sehr froh über dieses großartige Ergebnis", sagte Kaiser, ein so starkes Abschneiden habe er nicht erwartet. Die FPÖ sieht sich als vom Wähler gestärkt, Spitzenkandidat Gernot Darmann will "Gespräche auf Augenhöhe" führen. Trotz des nur geringen Zuwachses zufrieden zeigte sich ÖVP-Spitzenkandidat Christian Benger: "Unser Ziel war es, mehr Stimmen zu bekommen und mehr an Mandaten." Wie es aussehe, sei beides erreicht worden.
Als "großartigen Erfolg" wertete Team Kärnten-Spitzenkandidat Gerhard Köfer den Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag mit 5,8 Prozent und drei Mandaten. "Man hat uns alle Hürden, die es gibt, vorgelegt." Jetzt werde man schauen, wie es weiter geht. Er könne sich alles vorstellen, in beide Richtungen und habe keine Präferenzen nach links oder rechts.
"Persönliche Niederlage"
Bitter enttäuscht war Grünen-Frontmann Rolf Holub. Er wertete das Ergebnis von 2,97 Prozent als "persönliche Niederlage". Er werde weiterhin ein Mitglied der Grünen sein, "aber das wird wohl eher ehrenamtlich, also mit keinem Job verknüpft sein." Am Montag soll es eine Vorstandssitzung geben. Enttäuscht auch NEOS-Spitzenkandidat Markus Unterdorfer-Morgenstern, mit 2,11 Prozent verfehlte seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde doch deutlich. Er übernehme die Verantwortung, das Ende für die NEOS in Kärnten bedeute das aber nicht.
Kern freut sich über "fantastischen Erfolg" Kaisers
SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern erlebte in seiner Kärntner Wahlheimat am Sonntag einen "großartigen Tag". Er freue sich riesig über den "fantastischen Erfolg" von Landeshauptmann Peter Kaiser, "ich kann nur herzlich gratulieren", sagte Kern zur APA. Bundesgeschäftsführer Max Lercher sprach von einem "unbeschreiblichen" Ergebnis des "sozialdemokratischen Sirs" Kaiser.
Dieser habe eine "unglaubliche Leistung" hingelegt, die Wähler hätten seine gute und solide Arbeit - die spürbaren Aufschwung produziert habe - belohnt, konstatierte Kern. Bemerkenswert für ihn war auch, dass "die Bäume von ÖVP und FPÖ nicht in den Himmel wachsen", während die SPÖ jetzt das vierte Plus in Serie geholt habe.
"Das gibt uns Kraft", stellte Lercher - in der ORF-Diskussionsrunde - für die Bundespartei fest. Ratschläge, wie Kaiser jetzt in Sachen Koalition vorgehen soll, wollte er keine äußern: Die Kärntner Freunde würden "wissen, was sie zu tun haben". Ein Vetorecht gegen eine Koalition mit der FPÖ hätte die Bundespartei aus seiner Sicht nicht, meinte Lercher unter Hinweis auf den Kriterienkatalog, den Kaiser federführend erstellt hat.
Strache wünscht sich blaue Regierungsbeteiligung
FPÖ-Bundesobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wünscht sich eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Kärnten. "Ein sehr guter Erfolg der Kärntner Freiheitlichen ist zu verzeichnen und ein klares Zeichen, dieses Land mitzuregieren." Die FPÖ-Kärnten freue sich auf Gespräche auf Augenhöhe zum Wohle Kärntens und seiner Bürger, so Strache.
"Erfreut" zeigte er sich über das Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag. "Deutlich ist zu erkennen, dass die Grünen mit ihrer Zwangs- und Verbotspolitik in Österreich abgewählt wurden und werden."
Kurz sieht Erfolg in "traditionell schwierigem Land"
-ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich mit dem geringen Plus von 1,5 bis zwei Prozentpunkten auf knapp 16 Prozent seiner Partei bei der Landtagswahl in Kärnten zufrieden. Er gratulierte in einer Stellungnahme seinen Parteifreunden "zum Zugewinn an Stimmen und Mandaten im für die ÖVP traditionell schwierigen Bundesland Kärnten".
"Die ÖVP hat seit 2009 knapp zehn Jahre lang immer ein Minus vor dem Wahlergebnis bei Landtagswahlen gehabt. Nach dem Halten der Absoluten in Niederösterreich und dem tollen Erfolg in Tirol gibt es jetzt auch ein Plus in Kärnten. Wir blicken daher optimistisch auf die kommende Landtagswahl in Salzburg am 22. April", so Kurz.
Kommentare
Für die arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger ist der weitere Niedergang der Grünen äusserst erfreulich.
