Nach der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerät Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an einer weiteren Front unter Druck. Pläne des Innenministeriums, gegen kritische Medien eine Info-Sperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, sorgen für Kritik von Medien und Opposition.
Das Nötigste und "Zuckerl"
"Kurier" und "Standard" hatten über ein Mail des von Kickl eingesetzten Ministeriumssprechers an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien wie "Kurier", "Standard" oder "Falter" auf das Nötigste - rechtlich vorgesehene - Maß zu beschränken sei und es keine "Zuckerl" geben soll, weil diese Medien laut Innenministerium einseitig und negativ berichten würden. Als positives Beispiel werden in dem Schreiben hingegen vom Innenressort abgenommene Polizei-Formate des Privatsenders ATV genannt.
Darüber hinaus wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tätern zu nennen und Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden, offensiver zu kommunizieren. Das Innenministerium will damit den Fokus stärker Richtung Ausländerkriminalität richten.
Kickl nicht verantwortlich?
Das Ministerium versuchte nach Bekanntwerden des Papiers - wie schon in der BVT-Affäre - vor allem den Eindruck zu vermitteln, dass der politisch verantwortliche FPÖ-Minister mit dem Vorgehen seiner Mitarbeiter und Beamten nichts zu tun habe. Kickl sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung", hieß es in einer Aussendung. Die durchgesickerten Pläne wurden als "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter" bezeichnet. Zugleich wurde in der offiziellen Ministeriumsaussendung aber festgehalten, dass der "Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien" angesichts der Berichte über die Pläne des Ministeriums "nicht aus der Luft gegriffen" seien.
FPÖ Burgenland verteidigt Pläne
Die burgenländische FPÖ hat besagte Pläne des Innenministeriums des Umgangs verteidigt. Bei der BVT-Affäre sei ein falsches Bild in den Medien gezeichnet worden. "Daher darf man sich nicht wundern, wenn eine Anregung ergeht, die erlassmäßig geregelte Öffentlichkeitsarbeit behutsam durchzuführen", so Landesparteisekretär Christian Ries per Aussendung.
Der sachliche und vorsichtige Umgang mit der Presse sei jedoch keine Zensur. "Wenn ich mir etwa anschaue, was Medien aus der Hausdurchsuchung im BVT gemacht haben, dann hat das mit Pressefreiheit nur mehr entfernt zu tun", meinte der Landesparteisekretär. Dieses falsche Bild sei bis heute nicht berichtigt worden.
Das nun diskutierte Schreiben stamme zudem von einem Mitarbeiter der Kommunikation im Innenministerium, es handle sich nicht um ein "Geheimpapier" von Kickl. Auch dass es zu gezielten Einschüchterungen der Pressestellen der Länder komme und ein Angstklima in der Polizei herrsche, habe "mit der Realität nichts zu tun". "Hier stürmt es wieder tüchtig im Wasserglas", so Ries.
"Manipulation der Öffentlichkeit"
"Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter warf dem Innenminister unterdessen versuchte Manipulation der Öffentlichkeit vor. Das Recht der Bevölkerung auf Information soll beschnitten werden. "Der Innenminister und andere Kräfte in unserem Land wollen nicht akzeptieren, was das Wesen des Journalismus ist." Investigativer Journalismus kläre die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt mache, die diese sonst unterdrücken würden, zitierte Brandstätter aus den Leitlinien des berühmten Pulitzer-Preises. "Unsere Demokratie darf nicht in Dunkelheit sterben, nur weil sich ein Minister zu schwach fühlt, Kritik auszuhalten und offenbar ungeeignet für dieses sensible Amt ist."
Beim "Standard" sprach man von einem "Frontalangriff auf die Medienfreiheit". Kritik am Innenministerium kam auch von Boulevardmedien. "Das ist eine deutliche (und nebenbei ziemlich stumpfsinnige) Grenzüberschreitung und brüskiert alle Medien, nicht nur die Genannten. Ich empfehle: Zurückziehen, Fehler eingestehen, Sicherstellung der professionellen Zusammenarbeit mit allen Medien", erklärte etwa "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser via Twitter.
Harsch fielen auch die ersten Reaktionen der Oppositionsparteien aus. "Kickl hat wohl Probleme mit der Pressefreiheit", meinte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Kickl-Distanzierung von seinem Ressortsprecher nicht für glaubwürdig. "Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden", monierte Meinl-Reisinger auf Twitter.
Kritik von Journalistengewerkschaft
Journalistengewerkschaft und Journalistenorganisationen üben heftige Kritik an den Überlegungen des Innenministeriums. Die Journalistengewerkschaft sieht darin eine "gefährliche Grenzüberschreitung". Politiker aller Parteien werden deshalb dazu aufgefordert, umgehend Stellung gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu beziehen.
Dies müsse einen "Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit" zur Folge haben, erklärte GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber. "Der Innenminister sollte sich vergegenwärtigen, dass er und seine Dienststellen von Steuergeldern finanziert werden und es deshalb auch ihre Pflicht ist, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus Diktaturen und autoritären Regimen kennen", so Teiber.
Das Internationale Presse-Institut (IPI) hat angesichts der Zensur-Vorwürfe gegen das Innenministerium auch den Europarat aktiviert. Konkret wurde ein sogenannter "Media Freedom Alert" eingebracht. Die österreichische Regierung hat nun Gelegenheit, dem Europarat gegenüber Stellung zu beziehen.
Kurz kritisiert Innenministerium wegen kolportierter Info-Sperre
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an den Überlegungen einer Info-Sperre gegen kritische Medien. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz.
"Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", so Kurz' Botschaft in Richtung Innenminister Herbert Kickl vom Koalitionspartner FPÖ.
Dass das Innenministerium angekündigt hat, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, hält Kurz für richtig. Nachsatz: "Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen."
Der Kanzler betonte zudem, dass das für alle Parteien gelte. Im Bundeskanzleramt verwies man darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu solchen Versuchen von Kommunikationsverantwortlichen gekommen sei, etwa unter dem früheren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dessen Team Anfang 2017 wegen eines für die damalige Regierung wenig erquicklichen "Bürgerforums" vorübergehend den ORF boykottiert oder und im Herbst 2017 einen Inseratenboykott über eine österreichische Tageszeitung verhängt hatte.
Van der Bellen gegen Diskriminierung von Medien
In die Debatte hat sich am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Er kritisierte - wie zuvor schon Kurz - das Innenministerium für seine Pläne.
"Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", betonte Van der Bellen. Jedes Medium sollte den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben, eine Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen.
Öffentliche Stellen hätten die Pflicht, die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen. Der Bundespräsident begrüßte deshalb die Klarstellung des Bundeskanzlers, dass Einschränkungen der Pressefreiheit nicht akzeptabel sind und Regierungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen für den unabhängigen Journalismus hohe Verantwortung haben.
Karas warnt Kickl: Medienselektion "inakzeptabel"
Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas hat vor den kolportierten Plänen des Innenministeriums zur selektiven Information österreichischer Medien nach dem Gesichtspunkt ihrer Gewogenheit gewarnt. Wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorhabe, die Medienfreiheit einzuschränken, "dann würde das den Europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit widersprechen und das wäre inakzeptabel", so Karas.
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament betonte am Dienstag weiters in einer Aussendung: "Damit würde er (Kickl, Anm.) dem Ansehen der österreichischen Bundesregierung in Europa schaden." Zuvor hatten die Grünen eine Aussprache im Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments gefordert.
Kickl deponiert Respekt für Pressefreiheit
Kickl hat das auf massive Kritik gestoßene Schreiben seines Ressortsprechers über die Arbeit mit kritischen Medien am Dienstagabend zurückgewiesen. "Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit 'kritischen Medien' finden nicht meine Zustimmung", so Kickl in einer Aussendung. Der verantwortliche Mitarbeiter gesteht darin einen Fehler ein - neue Richtlinien sollen folgen.
Kickl hat nach eigenen Angaben ein "klärendes Gespräch" mit Ministeriums-Sprecher Christoph Pölzl geführt. Pölzl zeichnete für das in die Kritik geratene Schreiben verantwortlich.
Nachdem Kickl für die Vorgehensweise seines Ressortsprechers massiv kritisiert worden war (auch vom Koalitionspartner ÖVP), versicherte der FPÖ-Minister, dass das Mail keine Einschränkung der Pressefreiheit zum Ziel habe. "Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft", so Kickl in der Aussendung.
Pölzl gesteht Fehler ein
Pölzl selbst erklärte in der Aussendung, "dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde". Ihm sei eine transparente Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung und damit natürlich auch gegenüber den unterschiedlichen Medien wichtig.
Auf die umstrittene verpflichtende Nennung der Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen gehen weder Kickl noch Pölzl ein. Kickl bekräftigt allerdings, dass Pölzl gemeinsam mit Präsidialsektionschef Karl Hutter und dem Kommunikations-Abteilungsleiter Alexander Marakovits neue Leitlinien für die Kommunikationsarbeit formulieren soll. "Diese Leitlinien sollen einerseits eine Gleichbehandlung aller Medien auf einer guten Vertrauensbasis, andererseits auch eine einheitliche Kommunikation im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgern sicherstellen", heißt es. Damit einhergehen solle auch eine strukturelle Neuaufstellung der Kommunikationsagenden mit dem Ziel, die Verantwortung für die Medienkommunikation auf eine breitere Basis zu stellen.
Kickl stellt sich im Parlament der Opposition
Der Wirbel um die angeblich geplante Abwesenheit von Kickl bei "seiner" Dringlichen Anfrage im Nationalrat am morgigen Mittwoch geht offenbar auf einen Fehler des Kanzleramts zurück. Wie der APA aus dem Büro von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) mitgeteilt wurde, hat der dortige Verbindungsdienst dem Parlament irrtümlich die Abwesenheit Kickls angekündigt.
Die NEOS wollen Kickl am Mittwoch in einer Dringlichen Anfrage mit den Zensur-Vorwürfen gegen die Pressestelle seines Ministeriums konfrontieren. Die Regierung teilte dem Parlament am Dienstag mit, dass sich Kickl dabei von Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten lassen will. Nach scharfer Kritik der Opposition kündigte Kickl dann aber sein Kommen an und betonte, die Vertretung beziehe sich auf einen späteren Tagesordnungspunkt.
Laut Kanzleramt entspricht diese Darstellung des Innenministeriums den Tatsachen. Demnach hat das Innenministerium lediglich gemeldet, dass sich Kickl bei der Debatte über Themen des Rechnungshofausschusses durch Edtstadler vertreten lässt. Und zwar deshalb, weil die Staatssekretärin zu diesen Punkten auch im Ausschuss war. Das Kanzleramt habe dem Parlament aber irrtümlich eine Vertretung Kickls für den ganzen Sitzungstag gemeldet.
"Der Verbindungsdienst hat fälschlicherweise in einem ersten Schritt eine gesamthafte Vertretung für den ganzen Tag eingemeldet", so das Kanzleramt: "Dieses Versehen hat leider zu einem erheblichen Missverständnis und einer falschen Außenwahrnehmung geführt, was von Seiten des Bundeskanzleramtes sehr bedauert wird."
Kommentare
Es ist richtig, dass die Sicherheitsorgane ihre Erfahrungen betreffend der Zusammenarbeit mit den Medien nutzen. Die Aussendarstellung der Sicherheitsorgane beeinflusst stark das Sicherheitsempfinden der Bürger. Da liegt es in der Natur der Sache, dass Medien die tendenziös oder falsch berichten in der Zusammenarbeit weniger berücksichtigt werden als neutral berichtende Medien.
Und wieder fällt eine der vielen Masken der „Freunde Putins in Österreich“. Ganz nach „befreundetem“ Vorbild und noch anderer im Osten. Ganz nach historisch und aktuell Bekanntem sollen die Medien ganz offen in „freundliche“ und (volks-)“feindliche“ gespalten werden.
Ein klarer Schritt zu einer autoritären Machtergreifung!. Das Geschäftsmodell dieser Partei scheint zu sein, laufend Probleme durch Überschreiten roter Linien zu schaffen, anstatt für die „Heimat“ Österreich positive Leistungen zu erbringen.
Und natürlich: die Jammeroffensive geht schon los: Der Minister will mit dem Schreiben nichts zu tun gehabt haben. Es wird nicht lange dauern, bis die blaue „Message Control“ uns etwas von Mißverständnissen, Fake News und „Hetzkampagne“ erzählen wird.
Mag sein, daß der Konzentrationsminister hoch zu Roß den Text nicht selber geschrieben hat, aber vielleicht hat er seinen Laden nicht im Griff. Man hat an den bisherigen Innenministern der 2. Republik so manches kritisieren können, aber eine derartige Überforderung und Inkompetenz in so kurzer Zeit ist wirklich ein Alleinstellungsmerkmal.
RÜCKTRITT ist angesagt. Herr Kurz hat so einen Minister zu ENTLASSEN, nicht nur milde zu „rügen“. – Liebe an liberaler Demokratie orientierte Zivilgesellschaft: Wenn Ihr nicht wachsam seid und nicht bald aufsteht, dann wundert Euch nicht, „was alles möglich sein wird“ (Hofer im Juli 2018) …
