Neuer Umgang mit
"kritischen Medien"

Das Innenministerium soll laut Berichten von "Kurier" und "Standard" seinen Umgang mit Medien ändern. Ein Schreiben aus dem sorgt für Aufregung. In diesem wird festgehalten, wie der Umgang mit "kritischen Medien" künftig gestaltet werden soll.

von Geheimpapier - Neuer Umgang mit
"kritischen Medien" © Bild: APA/Hans Punz

Die Zeitungen berufen sich dabei auf ein Mail aus dem Ministerbüro, in dem die Landespolizeidirektionen "angeregt" werden, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Seitens des Ministerium gab es bis 19.30 Uhr keine Stellungnahme.

Die Medien zitierten wie folgt aus dem Mail: "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel 'Standard', 'Falter') sowie neuerdings auch seitens des 'Kuriers' eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben... Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen ...". Es sei denn "ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung", heißt es in dem Schreiben.

Sexualdelikte verstärkt kommunizieren

Es soll aber auch noch andere Änderungen geben: Künftig sollen dem Mail zufolge die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Aussendungen explizit genannt werden. Auch Sexualdelikte sollen verstärkt kommuniziert werden. Der Absender des Mail bittet, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden".

Diese Forderung steht allerdings konträr zu einem im August 2014 vonseiten des Justizministeriums erfolgten Medienerlasses. Hier heißt es, dass "auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder auf persönliche Merkmale (Hautfarbe et cetera)" nur dann hingewiesen werden soll, "wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist."

Sprecher: Mail stammt vom Ressortsprecher

Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits nahm Montagabend in einer Aussendung Stellung zu Berichten über eine Beschränkung von Auskünften an bestimmte Zeitungen. Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Herbert Kickl (FPÖ) sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung", auch nicht sein Kabinett, betonte Marakovits - und verteidigte das Vorgehen mit "Voreingenommenheit" von "Kurier" und "Standard".


"Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist" zeige sich an der aktuellen Berichterstattung, merkte er an. So werde durch die Betitelung im "Kurier" ("Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle") und im "Standard" ("Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an") der Eindruck erweckt, die Empfehlungen kämen vom Minister oder seien in seinem Auftrag geschrieben worden.

Marakovits kritisiert "Kurier" und "Standard"

"Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft" würden, so Marakovits, "die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter" im Innenministerium basieren. Selbstverständlich sei es "das Recht und sogar die Pflicht aller Medien, die Arbeit der Polizei, des Innenministeriums und auch des Innenministers kritisch zu beleuchten. Doch es ist ebenso das Recht von Kommunikationsmitarbeitern, sich angesichts der von ihnen gegebenen Informationen und der daraus resultierenden Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen".

»Faire Zusammenarbeit mit allen Medien «

Marakovits versichert, dass das Innenministerium an einer "fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert" sei. Deshalb werde unter seiner Verantwortung unter Einbindung der Kommunikationsverantwortlichen in den Landespolizeidirektionen demnächst eine neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation erstellt - und den "Journalisten selbstverständlich zur Verfügung gestellt".

An die Kommunikationsverantwortlichen in den neun Landespolizeidirektionen hatte Pölzl auch das Email geschickt, über das "Standard" und "Kurier" berichtet haben. Es handle sich um "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter", versichert Marakovits. "In vielen Passagen" gehe es darum, einen einheitlichen Auftritt von Polizei und Innenministerium anzuregen. Speziell bei der Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und Information über Sexualverbrechen habe es "bisher sehr unterschiedlichen Umgang" in den Landespolizeidirektionen gegeben. Ziel sei, so Marakovits, "umfassende und klare Information im Sinne größtmöglicher Transparenz".