Konkret geht es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen werden. Eine Anklage soll vonseiten des Justizministeriums verschleppt worden sein, so Kickl am Freitag in einer Pressekonferenz.
Laut Kickl sollen derzeit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums "auf dem Weg" sein, was die Behörde noch nicht bestätigen konnte. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Mio. Euro. Konkret sollen die Beschuldigten rechtswidrig Gelder Institutionen zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren.
Kickls Vorwürfe
Die Angeklagten würden ein "schwarzes Netzwerk" im Ministerium bilden, mutmaßt Kickl. Seine Vorwürfe gehen aber weiter: Der Fall, der bereits seit 2013 ermittelt wird, soll durch die Justiz verschleppt worden sein. Etwa durch angebliche Weisungen, Beschuldigte erneut zu vernehmen. Laut dem ehemaligen Innenminister sei lediglich eine "Rumpfanklage" übrig geblieben, "wesentliche Stränge" eingestellt worden.
Eine Parallele sieht der FPÖ-Klubchef zur Causa rund um den ehemaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrere Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. "Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert", vermutet Kickl enge Verbindungen zwischen den betroffenen Ressorts sowie zur ÖVP.
Gefordert ist laut Kickls Ansicht nun Justizminister Clemens Jabloner, auch wenn dieser wohl nicht "auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers" reagieren werde. Dennoch sei der Fall von öffentlichem Interesse. Der frühere Innenminister schlug die Einrichtung einer Task-Force vor, "aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein".
Innenministerium weiß nichts von Anklagen gegen Spitzenbeamte
Das Innenministerium hat sich wegen der vom früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag erhobenen Vorwürfen an das Justizministerium gewandt. "Die heute behaupteten Anklageschriften sind uns bis dato nicht bekannt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag zur APA. Bevor etwaige dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden können, müsse dem Ministerium die Anklage vorgelegt werden.
"Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren erfordern es, dass vor Einleitung von dienstrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen die Anklageschrift vorgelegt wird und die Vorwürfe überprüft werden können", sagte der Sprecher.
Der nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann hat der Justiz am Freitag vorgeworfen, per Weisung ein Verfahren verschleppt zu haben. Konkret geht es um den einst im Innenministerium angesiedelten und mittlerweile aufgelösten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen werden. Eine Anklage soll vonseiten des Justizministeriums verschleppt worden sein, so Kickl. Laut ihm sollen derzeit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums "auf dem Weg" sein, was die Behörde noch nicht bestätigen konnte.
