Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in der Märzsession weitere Klarstellungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung getroffen. Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen im NÖ Mindestsicherungsgesetz "sind unsachlich und daher verfassungswidrig".
Wörtlich heißt es in der Entscheidung vom 7. März 2018: "Das mit § 11b NÖ MSG geschaffene System [Deckelung, Anm.] nimmt keine Durchschnittsbetrachtung vor, sondern verhindert die Berücksichtigung des konkreten Bedarfes von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen. Dadurch verfehlt dieses System der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ab einer bestimmten Haushaltsgröße seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen."
Ohne Reparaturfrist
Die Aufhebung der Mindestsicherungsregelung in Niederösterreich erfolgte laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) ohne Reparaturfrist. Die aufgehobenen Bestimmungen seien nicht mehr anzuwenden.
Die niederösterreichische Mindestsicherung (NÖ MSG) hatte den VfGH aufgrund von mehr als 160 Anträgen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich beschäftigt. Dahinter stehen jeweils Beschwerden von Personen, die nach der seit 1. Jänner 2017 geltenden Rechtslage eine geringere Mindestsicherung zugestanden bekommen haben.
Kein Grund für Deckelung
Zur Frage der Deckelung verwies der Gerichtshof auf seine bisherige Rechtsprechung: "Auch wenn die Lebenshaltungskosten pro Person bei zunehmender Größe der Haushaltsgemeinschaft abnehmen mögen, so ist doch immer noch je weitere Person ein Aufwand in einiger Höhe erforderlich." Es gebe also keinen sachlichen Grund, richtsatzmäßige Geldleistungen für eine Haushaltsgemeinschaft ab einer bestimmten Anzahl von Haushaltsangehörigen abrupt zu kürzen.
Der Gerichtshof habe sich "nicht veranlasst" gesehen, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Das System der niederösterreichischen Mindestsicherung stellt grundsätzlich auf den konkreten Bedarf der betroffenen Personen ab. Die Deckelung hingegen begrenzt den Anspruch "in Abkehr" von diesem System unabhängig von der Zahl der Personen mit einem fixen Betrag. Wörtlich heißt es in dem Erkenntnis: "Damit hat der niederösterreichische Gesetzgeber eine unsachliche Regelung geschaffen: Wenngleich 1.500 Euro für bestimmte Haushaltskonstellationen ausreichend sein können, verhindert das NÖ MSG eine einzelfallbezogene und damit sachliche Bedarfsprüfung."
Wartefrist von fünf Jahren
Neben der Deckelung betrafen die Anträge des Landesverwaltungsgerichts auch die Wartefrist (§ 11a NÖ MSG). Wer sich nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich aufgehalten hat, kann unabhängig von der Staatsbürgerschaft statt der Mindestsicherung nur eine geringere Leistung gemäß den "Mindeststandards - Integration" beziehen. Ausnahmen gelten für in Österreich geborene Kinder von voll Anspruchsberechtigten und für Personen, die Österreich für Ausbildungszwecke oder aus beruflichen Gründen verlassen haben.
Die niederösterreichische Landesregierung begründe die Wartefrist mit dem Erfordernis der Integration sowie der Setzung eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme. Dem hält der VfGH entgegen, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine vorhandene Integration bereits voraussetze.
"Anreiz zur Arbeitsaufnahme nicht erkennbar"
Die Differenzierung nach der Aufenthaltsdauer könne auch nicht mit einem Anreiz zur Arbeitsaufnahme begründet werden: "Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht erkennbar, weshalb österreichische Staatsbürger, die innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufhältig waren, einen stärkeren Arbeitsanreiz benötigten, zumal der bloße Aufenthalt im In- oder Ausland keinerlei Rückschluss auf die Arbeitswilligkeit der Person zulässt."
Die Regelung führe daher zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung österreichischer Staatsbürger untereinander je nach Aufenthaltsdauer in Österreich innerhalb der letzten sechs Jahre. Die Anknüpfung an die Aufenthaltsdauer in Österreich sei zudem im Hinblick auf Asylberechtigte (Personen, denen internationaler Schutz bereits zuerkannt wurde) unsachlich: "Asylberechtigte mussten ihr Herkunftsland wegen 'wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden' verlassen und können aus denselben Gründen (derzeit) nicht dorthin zurückkehren. Asylberechtigte können daher im vorliegenden Zusammenhang nicht mit anderen Fremden (Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen), denen es frei steht, in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren, gleichgestellt werden", so der VfGH.
ÖVP NÖ nimmt Entscheidung zur Kenntnis
"Die vom Verfassungsgerichtshof heute getroffene Entscheidung nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis", reagierte Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag. Gleichzeitig kündigte er an, dass sich das Landesparlament mit den notwendigen Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes "so rasch wie möglich" befassen werde.
Dabei wolle man aber jedenfalls den Grundsätzen treu bleiben, "die wir mit den bisherigen Maßnahmen verfolgt haben", betonte Schneeberger: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein."
Grüne fühlen sich bestätigt
Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, fühlt sich durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur niederösterreichischen Mindestsicherung in ihrer langjährigen Kritik an dieser Regelung bestätigt. "Wir haben vom Anfang an die Verfassungswidrigkeit aufgezeigt", stellte sie fest.
Die Grünen hätten seit mehr als einem Jahr darauf hingewiesen, "dass die ÖVP hier ein Gesetz schlampig erstellt und beschlossen hat, die Verschärfungen existenzbedrohend sind und durch die Kürzungen der Sozialleistungen mehr Armut bei Kindern, Alleinerziehern, Familien, Senioren und Behinderten bedeutet". Die Landesregierung sei nun aufgefordert, das Gesetz so zu "reparieren, dass einerseits die Deckelung fällt und die Existenz der Menschen gesichert bleibt".
Auch Wien sieht sich in VfGH-Entscheidung bestätigt
Wien sieht in der Aufhebung der verschärften Mindestsicherung in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Bestätigung des rot-grünen Mindestsicherungsmodells, das auf Kürzungen und Deckelungen verzichtet. Die Bundeshauptstadt will nun als Vorbild für eine bundesweit einheitliche Regelung dienen.
"Deckeln und Kürzen ist laut dem aktuellen Urteil unsachlich und verfassungswidrig, verfehlt den eigentlichen Zweck der Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen und beinhaltet eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ich erwarte mir, dass damit alle populistischen Schreie nach Einschnitten in der Mindestsicherung ein Ende haben", meinte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Montag in einer Aussendung.
"Jetzt muss sich auch die Bundesregierung besinnen und statt bei den sozial Schwächsten zu kürzen, gemeinsam mit allen Bundesländern eine gerechte Mindestsicherung ausverhandeln, die den Ausweg aus der Armut ermöglicht und alle absichert, die unsere Unterstützung brauchen", appellierte Frauenberger an ÖVP und FPÖ: "Das Wiener Modell dient hier gerne als Vorbild."
Die Wiener Mindestsicherung ist seit 1. Februar in Kraft. Statt Kürzungen oder Deckelungen setzt die Stadt auf teils strengere Voraussetzungen für einen Bezug bzw. auf raschere Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Etwa ist die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium. Eine Wartefrist wurde zwar von SPÖ-Seite zwischenzeitlich ventiliert, letztendlich aber auf eine solche verzichtet.
Bundesregierung hält an Plänen fest
Die Bundesregierung hält trotz des jüngsten Entscheids des Verfassungsgerichtshofes, die Mindestsicherungsregelung in Niederösterreich aufzuheben, an ihren Plänen fest: Man werde eine bundesweit einheitliche Lösung erarbeiten, die zwischen jenen unterscheidet, "die schon länger in das Sozialsystem eingezahlt haben und jenen Nicht-Österreichern, die neu in das Sozialsystem dazu gekommen sind".
"Natürlich respektiert die Bundesregierung die Entscheidung des VfGH zur Mindestsicherung in Niederösterreich", betonten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Wir halten aber an unserem Ziel fest, eine bundesweit einheitliche Lösung zu erarbeiten, die differenziert zwischen denjenigen Personen, die schon länger in das Sozialsystem eingezahlt haben und jenen Nicht-Österreichern, die neu in das Sozialsystem dazu gekommen sind." Einen entsprechenden Vorschlag soll es bis Ende des Jahres geben.
Ganz ähnlich lauten allerdings die Pläne im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ im Bund, wo eine österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung vorgesehen ist. "Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft werden mit 1.500 Euro gedeckelt", heißt es dort. "Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich setzt voraus, in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich gelebt zu haben." Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte soll laut Regierungsprogramm auf 365 Euro Grundleistung sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert
FPÖ: Ungerechtigkeiten verhindern
Die FPÖ wolle auch künftig Ungerechtigkeiten für Landsleute verhindern, reagierte der designierte niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl. Selbstverständlich nehme die freiheitliche Landesgruppe die Aufhebung der Mindestsicherungsregeln durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Kenntnis. Die Materie fällt künftig in Waldhäusls Zuständigkeit in der Landesregierung.
Es habe freilich "schlagkräftige Gründe für unseren Vorstoß in Niederösterreich" gegeben, argumentierte der FPÖ-Politiker. "Unsere Landsleute durften schlichtweg nicht mehr länger mit den damals vorherrschenden Ungerechtigkeiten konfrontiert sein."
In erster Linie gehe es bei der VfgH-Entscheidung um die Deckelung der Mindestsicherung bei Mehrpersonen-Haushalten und um die neu eingeführte fünfjährige Wartefrist. "Hier haben sich in der Vergangenheit eben gravierende Ungerechtigkeiten zwischen unseren Landsleuten und den Zuwanderern, die noch keinen Cent ins Sozialsystem einbezahlt haben, ergeben. Das darf nicht wieder vorkommen, es muss definitiv einen Unterschied zwischen berufstätigen Niederösterreichern und Asylberechtigten geben", betonte Waldhäusl.
Der designierte Landesrat will in diesem Zusammenhang auch das Thema Staatsbürgerschaft diskutieren. "Wenn es nach mir geht, soll diese generell erst nach zehn Jahren erlangt werden können."
Caritas und Diakonie begrüßen VfGH-Urteil
Caritas und Diakonie haben am Montag die Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherungsregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) begrüßt. Man hoffe nun auf eine verfassungskonforme österreichweite Mindestsicherung, hieß es seitens der beiden kirchlichen Hilfsorganisationen.
Bei der Caritas wurde betont, dass man die seit Jänner 2017 geltende Regelung mehrfach kritisiert habe, weil sie niedrigere Bezüge für Asylberechtigte sowie eine "Deckelungskürzung" der Mindestsicherung ab einer gewissen Haushaltsgröße vorsehe. Ähnliches gelte auch in Oberösterreich und im Burgenland; der VfGH-Entscheid werde somit nicht nur Folgen für Österreich haben, erklärte der St. Pöltner Caritas-Sprecher Christoph Riedl-Daser laut Kathpress.
Für Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, wird durch den Spruch eines der großen Vorhaben des Regierungsprogrammes obsolet. Der VfGH habe klargestellt, "dass eine Ungleichbehandlung - wie sie auch die Regierung offen anstrebt - verfassungsrechtlich nicht möglich ist".
"Das Ziel kann jetzt nur sein, eine verfassungskonforme österreichweite Mindestsicherung zu gestalten, die für alle Menschen in Notsituationen, unabhängig von ihrer Herkunft, existenzsichernd ist", betonte Chalupka: "Denn niemand in Österreich kann Gesetze wollen, die bedeuten, dass mehr Menschen in Obdachlosigkeit leben, und Ausbeutung jeglicher Art ausgeliefert sind."
NEOS für "faire, bundeseinheitliche" Regelung
Die niederösterreichischen NEOS untermauerten ihre Forderung, dass in Sachen Mindestsicherung eine "faire, bundeseinheitliche" Regelung kommen müsse. Eine solche solle verstärkt auf Sachleistungen setzen.
Die Pinken hätten sich "immer klar für eine bundesweite Lösung ausgesprochen", erinnerte Collini . Es sei "gut, dass der VfGH mit seinem Urteil Klarheit geschaffen hat".
Landes- und Bundesregierung seien nun aufgefordert, ein einheitliches Modell am Beispiel Vorarlberg umzusetzen. "Es ist völlig unverständlich, dass aktuell jedes Bundesland eine eigene Regelung hat, womit innerösterreichische Wanderungsbewegungen ausgelöst werden", betonte die designierte Fraktionschefin Indra Collini.
Schnabl: Ablehnung der SPÖ bestätigt
Die Sozialdemokraten seien in ihrer Haltung und mit ihrer Ablehnung gegen die niederösterreichische Mindestsicherungs-Regelung bestätigt worden, sagte der designierte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) zur Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). "Wir waren immer schon der Meinung, dass diese Regelung unsachlich ist und dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht."
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende verwies darauf, dass die Sozialdemokraten im Landtag gegen die Neuregelung gestimmt hatten. Derzeit beziehen laut Schnabl 16.242 Personen bzw. 7.917 Bedarfsgemeinschaften in Niederösterreich Mindestsicherung, von der Deckelung waren 5.186 Personen betroffen.
Stöger will Vorarlberger Modell österreichweit
Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) plädiert dafür, nach dem VfGH-Entscheid zur Mindestsicherung zum Vorarlberger Modell zurückzukehren. Auf dieses hätten sich die Landessozialreferenten 2016 bereits in Grundzügen geeinigt, sagte er am Montag zur APA. Niederösterreich und Oberösterreich hätten es boykottiert, "jetzt haben sie den Schlamassel". Die FPÖ lud die Opposition zur Zusammenarbeit ein.
Er habe immer gesagt, dass die nun aufgehobene Regelung unsozial und gesetzwidrig sei, so Stöger. Die Vorarlberger Lösung hingegen sei sozial verträglich, bringe aber auch klare Verpflichtungen, Spielregeln und Sanktion. Daher sollte sie österreichweit kommen, regte er an.
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus schlug per Aussendung vor, dass Regierung und Opposition ein gemeinsames, österreichweites Modell der Mindestsicherung im Verfassungsrang ausarbeiten sollten. "Es konterkariert das gemeinsame Interesse, den Asylmissbrauch abzustellen, wenn Zuwanderungswillige weiterhin mit der Aussicht auf Mindestsicherung in voller Höhe nach Österreich gelockt werden", unterstellte er hier eine Gemeinsamkeit.
Es sei bedauerlich, dass der Gerichtshof nicht der Ansicht sei, dass die Aufenthaltsdauer in Österreich keinerlei Einfluss auf die Höhe der Mindestsicherung haben dürfe. "Ich bin weiterhin der Ansicht, dass Sozialleistungen in vollem Umfang jenen zugutekommen sollen, die ihren Beitrag zum Sozialsystem, das diese Leistungen überhaupt erst möglich macht, schon geleistet haben", so der FPÖ-Klubobmann.
Alice Kundtner, Leiterin des Bereichs Soziales in der Arbeiterkammer, verlangte hingegen per Aussendung, dass es keine Ungleichbehandlung nach der Herkunft und keine starre Deckelung unabhängig von der Zahl der auf die Mindestsicherung angewiesenen Familienmitglieder geben dürfe: "Es muss eine bundesweit einheitliche Regelung geben, die den Gedanken der Armutsvermeidung konsequent und verfassungskonform verwirklicht."
