Mindestsicherung von

Notstandshilfe abschaffen:
Doch kein Zugriff auf Vermögen

Sozialministerin Hartinger-Klein rudert zurück - Schieder erwartet neuen Umfaller

Hartinger-Klein © Bild: APA/Pfarrhofer

"Schlicht und einfach asozial" nannte ÖGB-Präsident Erich Foglar das Vorhaben der schwarz-blauen Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Er hielt ÖVP und FPÖ Montag in der "ZiB2" vor, dass sie einerseits mit ihrem Nein zur Vermögensbesteuerung Vermögende beschützten - und andererseits würden sie "ungeniert auf den letzten Notgroschen von arbeitslosen Menschen" zugreifen. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ruderte indes im Ö1 Morgenjournal zurück.

Wenn die Notstandshilfe durch Mindestsicherung ersetzt wird und Betroffene somit ihr Vermögen weitgehend aufzehren müssen falle eine "wesentliche soziale Sicherungssäule" weg, konstatierte ÖGB-Präsident Foglar. Die Situation für langzeitarbeitslose Menschen werde "drastisch verschlechtert".

AK Direktor Klein begrüßt Bekenntnis

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat indes heute im Morgenjournal bestätigt, dass für sie bei der Umgestaltung des Arbeitslosengeldes ein Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen nicht in Frage komme. Dieses Bekenntnis der Sozialministerin wird von AK Direktor Christoph Klein nachdrücklich begrüßt, wenn auch noch keine weiteren Details der von der Regierung angekündigten Reform des Arbeitslosengeldes vorliegen.

Der Grund von Langzeitarbeitslosigkeit liegt häufig darin, dass Betriebe nicht bereit sind, ältere Arbeitsuchende – die oft auch gesundheitlich beeinträchtigt sind – einzustellen. „Österreich darf gegenüber diesen Menschen nicht in die Hartz IV-Falle tappen“, sagt Klein. „Wenn ArbeitnehmerInnen sich in einem langen Arbeitsleben ein bescheidenes Vermögen aufgebaut haben, etwa eine Eigentumswohnung, ein Auto, ein Sparbuch, ist es nicht akzeptabel, sie und ihre Kinder und Enkel mit dem Zugriff auf dieses Vermögen für eine fast immer unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit zu bestrafen. Auch wenn Menschen langfristig auf Sozialtransfers angewiesen sind, darf man sie keiner 100%igen Erbschaftssteuer unterwerfen“, so Klein weiter. „Das würde die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich nur weiter verschärfen.“

Wöginger schließt Vermögenszugriff nicht aus

Wie genau das neue Arbeitslosengeld aussehen wird ist noch offen, ÖVP-Klubchef August Wöginger will im Gespräch mit der APA allerdings nicht ausschließen, dass künftig auf das Vermögen zugegriffen wird. Jetzt gelte es, den Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) abzuwarten, den sie bis Jahresende vorlegen werde.

"Das Regierungsprogramm bietet die Grundlage dafür. Dort ist verankert, wie das ausschauen wird", so Wöginger am Dienstag zur APA. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass es künftig einen Zugriff auf das Vermögen geben werde, verwies der Klubobmann auf die Sozialministerin: "Das muss man sich anschauen, wie der Vorschlag ausschaut." Diesen werde sie in den nächsten Monaten ausarbeiten und will er abwarten. Wöginger geht davon aus, dass sich der Gesetzesentwurf auch dieser Frage widmen wird.

Auf die Frage, ob es sich dann um ein Hartz IV unter einer anderen Bezeichnung handeln wird, meinte er, dass es kein Hartz IV geben werde. Zur genauen Ausgestaltung verwies Wöginger auf den Entwurf von Hartinger, den sie ausarbeiten werde.

Schieder glaubt an neuen Umfaller

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder glaubt jedoch, dass Hartinger-Klein ihre Haltung zur Mindestsicherung sehr schnell wieder ändern wird. Schieder: "Man wird jetzt sehen, wie schnell die Sozialministerin umfällt. Denn ÖVP-Kanzler Kurz ist fest entschlossen, Arbeitslose in die Mindestsicherung zu drängen und zu enteignen. Die FPÖ ist im Sozialabbau-Schnellzug der Regierung nur Passagier. Sie schaut tatenlos zu, wie der Sozialstaat demoliert wird."