FPÖ von

Hartinger-Klein: "Hartz IV
wird es mit mir nicht geben"

Sozialministerin: Arbeitslosengeld nach Integration der Notstandshilfe unbefristet

Beate Hartinger-Klein, die neue Sozial- und Gesundheitsministerin der FPÖ, ist gegen das deutsche Hartz IV-Modell. Langzeitarbeitslose werden auch in Zukunft nicht in die Mindestsicherung fallen.

Das deutsche Hartz IV-Modell "wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben", betonte Hartinger im APA-Interview. Gleichzeitig verteidigte sie die Aussetzung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose.

»Das deutsche Hartz IV-Modell wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben«

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Hartinger stellte dazu klar, dass man nach ihren Vorstellungen das Arbeitslosengeld künftig unbefristet beziehen können soll. "Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben." Der Vorwurf der Opposition, dass sie die Arbeitslosen bekämpfe und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung gedrängt würden und damit auch ihr Vermögen verlieren, gehe damit "ins Leere". Sie wolle "den Stempel Notstandshilfeempfänger möglichst rasch beseitigen", erklärte Hartinger-Klein.

»Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben«

Im Regierungsprogramm ist auch eine "degressive Gestaltung der Leistungshöhe" des Arbeitslosengeldes enthalten. Hartinger-Kleins Plan ist es, dass es künftig zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Netto-Bezuges geben soll. Im Laufe der Zeit sollte dieser Betrag dann sinken. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich noch nicht festlegen, ebenso wenig auf eine Untergrenze. Dazu sollen "finanzmathematische Modelle" entwickelt werden.

"Zielgerichtete Vermittlung" der Arbeit

Zu der ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehenen Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen erklärte Hartinger, dass es ihr um eine "zielgerichtete Vermittlung" der Arbeit gehe. Ähnlich der personalisierten Medizin strebt sie auch eine personalisierte Beratung zur Arbeitsvermittlung mit Profiling an. Damit könnte etwa auf bestimmte Einschränkungen von Personen individuell eingegangen werden.

Talente der Gesellschaft zur Verfügung stellen

Hartinger will auch auf mehr Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden setzen. Sie schließt zwar verstärkte Sanktionsmöglichkeiten nicht aus, wenn der Eigenverantwortung nicht nachgekommen wird. Allerdings will sie auch niemanden unterstellen, dass er nicht arbeiten will. "Jeder hat Talente, die er gerne der Gesellschaft zur Verfügung stellt", glaubt die Sozialministerin. Ihr Bestreben sei es jedenfalls, so viele Menschen wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil "Arbeitslosigkeit macht krank".

Einstellung der Aktion 20.000 verteidigt

Die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus verteidigte Hartinger-Klein. Sie betonte, dass die Aktion 20.000 nicht abgeschafft, sondern "ausgesetzt" sei. Und sie begründete die Entscheidung damit, dass die Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Man habe bisher nur 1.326 Personen damit einen Job verschafft. Nun werde man das Programm evaluieren. Hartinger schloss nicht aus, dass eine ähnlich Aktion später wieder kommen könnte, wenn die Konjunktur wieder schlechter werden sollte und die Rahmenbedingungen es erfordern. Die Kosten seien bei der Entscheidung "nicht das Thema" gewesen, es gehe um Effizienz.

Erste Sozialversicherungs-Fusion noch heuer

"Effizient" will Hartinger-Klein auch bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger agieren und drückt aufs Tempo. Noch heuer sollen die Anstalten der Bauern und der Gewerbetreibenden fusioniert werden. Mit 1. Jänner 2019 soll die Zusammenlegung wirksam werden, kündigte Hartinger-Klein im APA-Interview an.

Die Fusion der Sozialversicherungsanstalten der Bauern (SVB) und der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) war schon vor einigen Jahren fix und fertig ausverhandelt. Gescheitert sei sie damals an der Diskussion, wer wie viel zu sagen hat. Hartinger-Klein ist aber überzeugt, dass diesmal die Patienten in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht die Machtpositionen.

Insgesamt ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass es künftig maximal fünf Sozialversicherungsträger geben soll. Hartinger-Klein hofft, das in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen. Es könnte aber auch zwei Perioden dauern, schränkt sie ein. Sie will für diesen Prozess jedenfalls alle Systempartner einladen. Ihr geht es dabei weniger um Einsparungen - Hartinger-Klein rechnet mit zehn bis 20 Prozent - sondern vor allem um eine Harmonisierung der Leistungen für die Patienten und um die Abschaffung der Mehrfachversicherungen.

Keine Freude mit Aus für Rauchverbot

Keine Freude hat die Gesundheitsministerin allerdings mit dem von ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie. "Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag", sagte Hartinger-Klein im APA-Interview.

"Aber ich habe Respekt vor der Mehrheit, und wenn diese das im Parlament beschließt, dann habe ich das als Gesundheitsministerin zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Demokratie", erklärte die Ministerin. Sie werde aber demnächst ein Konzept für mehr Prävention und für die Nichtraucher präsentieren.

Kommentare

Debbie W. Woody

Ich habe gerade 6562 € auf meinem Laptop gearbeitet. Und wenn Sie denken, dass es cool ist, hat mein geschiedener Freund zwei kleine Kinder und machte im ersten Monat mehr als 8.000 €. Es scheint so gut zu sein, so viel Geld zu verdienen, wenn andere Leute noch weniger arbeiten müssen.

Das ist was ich mache /// =========> >>>>>>>> ­w­w­w.A­r­b­e­i­t­1­0.c­o­m™

Seite 1 von 1