Volkshilfe warnt vor größtem
Sozialabbau der Geschichte

Pläne der Regierung werden zu dramatischen Lebenskrisen führen

Angesichts der von der neuen Regierung geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, warnte der Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, vor dem "größten Sozialabbau in der Geschichte unseres Sozialstaates".

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Notstandshilfe - Volkshilfe warnt vor größtem
Sozialabbau der Geschichte

"Trotz guter Wirtschaftslage ist die hohe Sockelarbeitslosigkeit in Österreich eine sozialpolitische Herausforderung. Die Antwort der neuen Bundesregierung stellt allerdings ein völlig falsches Signal dar. Einerseits wird die Aktion 20.000 abgeschafft, die nachweislich zu neuen Chancen für ältere arbeitssuchende Menschen geführt hat. Und andererseits wird die Abschaffung der Notstandshilfe in den Raum gestellt. Diese Doppelstrategie wird nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen, sondern Menschen unter Druck setzen und zu dramatischen Lebenskrisen führen", warnte Volkshilfe-Präsidentin Barbara Gross.

»Diese Menschen würden nicht nur ihr mühsam erspartes Geld verlieren, mit der Mindestsicherung kann eine Existenz auch nicht abgesichert werden«

Vor allem für ältere langzeitarbeitslose Menschen, die sich durch eine lange Versicherungsdauer etwas erspart haben, bedeute die Abschaffung der Notstandshilfe und eine Überführung in die Mindestsicherung eine enorme Gefahr. "Diese Menschen würden nicht nur ihr mühsam erspartes Geld verlieren, mit der Mindestsicherung kann eine Existenz auch nicht abgesichert werden", ergänzte Fenninger.

»Arbeitssuchende Menschen ohne reale Chancen so unter finanziellen Druck zu setzen, wird nur die Zahl psychischer Erkrankungen weiter in die Höhe treiben«

Derzeit seien 404.699 Menschen in Österreich ohne Erwerbsarbeit, 54.745 Stellen sind beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt. "Angesichts dieser Zahlen kann man die Ankündigungen der Bundesregierung nur als zynisch bezeichnen. Arbeitssuchende Menschen ohne reale Chancen so unter finanziellen Druck zu setzen, wird nur die Zahl psychischer Erkrankungen weiter in die Höhe treiben. Das kann nicht das Ziel sein."

Geplante Maßnahmen "falsches Signal"

Daher appellieren Gross und Fenninger an die neue Bundesregierung, das Gespräch mit Arbeitsmarktexperten zu suchen und zu sinnvollen Lösungen zu kommen. "Wir brauchen weiterhin Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und Impulse, um das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind leider ein völlig falsches Signal", so Gross und Fenninger.

Foglar: Abschaffung "schlicht und einfach asozial"

"Schlicht und einfach asozial" nennt ÖGB-Präsident Erich Foglar das Vorhaben der schwarz-blauen Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Er hielt ÖVP und FPÖ Montag in der "ZiB2" vor, dass sie einerseits mit ihrem Nein zur Vermögensbesteuerung Vermögende beschützten - und andererseits würden sie "ungeniert auf den letzten Notgroschen von arbeitslosen Menschen" zugreifen.

Wenn die Notstandshilfe durch Mindestsicherung ersetzt wird und Betroffene somit ihr Vermögen weitgehend aufzehren müssen, falle eine "wesentliche soziale Sicherungssäule" weg, konstatierte Foglar. Die Situation für langzeitarbeitslose Menschen werde "drastisch verschlechtert".

Ob er selbst beim ÖGB-Kongress im Juni wieder als Präsident kandidiert, wollte Foglar noch nicht verraten. Aber er teilte die Unterstützung der FSG für den Wiener SPÖ-Chef-Kandidaten Michael Ludwig. "Die Meinung der Fraktion muss man respektieren", sagte Foglar - merkte aber an, dass auch Klubobmann Andreas Schieder ein "hervorragender Kandidat" für die Nachfolge Michael Häupls wäre.

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