Kickl wettert gegen "Zwangsumverteilung in der EU"

FPÖ-Klubobmann: ÖVP treibt wieder einmal ihr altes unehrliches Doppelspiel

Die Einigung beim Treffen mehrerer EU-Innenminister in Malta zur Umverteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen vom Vortag stößt dem geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sauer auf. Er wetterte gegen eine "Zwangsumverteilung in der EU". Bereits tags zuvor hatte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den Flüchtlingskurs von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta kritisiert.

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Migration - Kickl wettert gegen "Zwangsumverteilung in der EU"

Kurz meinte, Europa solle in der Asylpolitik nicht in die falsche Richtung abbiegen. Zu liberal erscheinen ihm die Signale, die von Italien und Spanien an die Schlepper und migrationswillige Menschen ausgingen. Von einer Verteilung in Europa hält der VP-Chef unverändert nichts.

Kickl sagte in einer Aussendung am Dienstag, "die Zwangsumverteiler in der EU wittern offenbar Morgenluft". Die Einigung der vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Malta seien der erste Schritt hin zu einem europäischen Asylsystem, bei dem die einzelnen betroffenen Mitgliedsländer keinerlei Mitspracherecht mehr hätten.

"Restriktive Asyl- und Fremdenpolitik von ÖVP demontiert"

Gleichzeitig warf Kickl der ÖVP vor, in Österreich "die von den Freiheitlichen umgesetzte restriktive Asyl- und Fremdenpolitik" scheibchenweise zu demontieren. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen stehe für die Zwangsumverteilung und Kurz habe ihr als einer der ersten nach ihrer Wahl als einer "starken Führungskraft" Rosen gestreut. Auf der anderen Seite warne Kurz davor, dass "sich etwas zusammenbraut", so Kickl. Dies bedeute, dass "die ÖVP einmal mehr ihr unehrliches Doppelspiel" betreibe.