Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. "Wir sind der Meinung, wir können sehr gut neue Aufgaben auch stärker in den Fokus nehmen", sagte Merkel mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz.
Kurz mahnte wie Merkel, dass die EU-Regierungen in der Debatte, wer die britischen Beiträge nach einem Brexit übernehmen solle, auch an Einsparungen und mehr Effizienz im EU-Haushalt denken müsse. Merkel bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, in Maßen mehr Geld für angeschlagene Euro-Zonen-Länder zur Verfügung zu stellen. "Ich kann mir im Zusammenhang mit Reformen, die einzelne Euro-Länder durchzuführen haben, sehr wohl zusätzliche Mittel in begrenztem Umfang vorstellen", sagte sie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dagegen ein hohes eigenes Euro-Zonen-Budget.
Merkel skeptisch gegenüber "EU-Finanzminister"
Kritisch äußerte sich die Kanzlerin zu Ideen, dass man den Posten eines EU-Finanzministers schafft, der in Personalunion sowohl der EU-Kommission angehören als auch Eurogruppen-Vorsitzender sei soll. Sie persönlich sehe das "sehr skeptisch". Wichtiger als solche Personaldebatten sei, dass man erst einmal kläre, welche Aufgaben in der Euro-Zone überhaupt anstünden.
Merkel will ÖVP-FPÖ-Regierung "an ihren Taten messen"
Die schwarz-blaue Regierung in Österreich will Merkel an "ihren Taten" messen. Das erklärte sie bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit ihrem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Berlin hinsichtlich der Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Was sie von Kurz in dem persönlichen Gespräch über die Europapolitik gehört habe, stimme sie zuversichtlich, so Merkel. Kurz bat in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage aus deutschen Journalistenkreisen, um Fairness. Die Arbeit seiner ÖVP-FPÖ-Koalition möge anhand der Ergebnisse bewertet werden. In Österreich habe es freie und faire Wahlen gegeben, die eben den Wunsch der Bevölkerung nach einer Veränderung zum Ausdruck gebracht hätten.
Große Übereinstimmung
Sowohl Merkel als Kurz betonten, dass es in den meisten europapolitischen Fragen große Übereinstimmung gebe. Unter guten Nachbarn sei es aber auch erlaubt, in gewissen Punkten unterschiedlicher Ansicht zu sein.
Schutz der Außengrenzen
Gerade in der Flüchtlingsfrage, in der Merkel und Kurz in der Vergangenheit nicht immer harmoniert hatten, sei man einer Meinung, dass eine Lösung nur über einen effektiven Schutz der Außengrenzen und der partnerschaftlichen Förderung der Perspektiven der Herkunftsländer (Kurz: "Hilfe vor Ort") erzielt werden könne. Der Außengrenzschutz müsse auch in den künftigen EU-Budgetverhandlungen stärker berücksichtigt werden, so Merkel.
Österreich als Brückenbauer
Die deutsche Kanzlerin stellte aber auch klar, dass sie kein Verständnis habe, wenn sich gewisse EU-Länder nicht solidarisch zeigten und die Quotenregelung der EU ignorierten. Kurz unterstrich in diesem Zusammenhang allerdings, dass Österreich schon rein geografisch die Funktion des Brückenbauers zu den Visegrad-Staaten wie Ungarn, Tschechien oder Polen einnehme. Diese lehnen verbindliche Quoten ab.
Einigkeit herrschte zwischen Merkel und Kurz auch darin, dass den Ländern des Westbalkans weiter eine EU-Perspektive gegeben werden müsse. Der "europäische Einfluss" in der Region dürfe nicht verloren gehen, forderte Kurz. Sonst würden sich dort andere Einflüsse breitmachen, sagte Kurz in Anspielung auf entsprechende Avancen Russlands oder Saudi-Arabien und der Türkei im Balkanraum.
Kommentare
Mein letzter Gehaltsscheck war $ 2500 für die Arbeit 12 Stunden pro Woche online. Meine Schwester Freundin hat seit Monaten durchschnittlich 8k und sie arbeitet etwa 30 Stunden pro Woche. Ich kann nicht glauben, wie einfach es war, als ich es einmal ausprobiert habe. Das Potential damit ist endlos.
Das ist was ich mache...............>>>>>>>>>> www.Arbeit10.com
Arg, die Frau Merkel will UNSERE Regierung an den Taten messen, sie sollte lieber schauen das sie mal selber eine zusammenbringt.
Welch eine Schande! Hat Europa zerstört und solche Aussagen! Herr Kurz beginnt auch schon zu kriechen! Wie kann man ihre Flüchtlingspolitik loben??? Nach der Wahl ist halt alles anders!
