Deutschland mache in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen Schwenk in die richtige Richtung. Das konstatierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch zu Beginn seines Besuchs in Berlin. Vor seinem Treffen mit Amtskollegin Angela Merkel (CDU) erinnerte Kurz daran, dass es diesbezüglich in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen gegeben habe.
Er sei seiner Linie, dass nur ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen eine Bewältigung des Flüchtlings-und Migrantenstroms gewährleistet, immer treu geblieben, betonte der 31-jährige Regierungschef. In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung zwischen Unionsparteien und Sozialdemokraten (SPD) seien nun aber auch Obergrenzen und ein Bekenntnis zum Schutz der Außengrenzen festgehalten.
Differenzen zwischen Österreich und Deutschland
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", fühlte sich Kurz bestätigt. In vielen europäischen Staaten sei die Flüchtlingsproblematik anfangs unterschätzt worden. Es habe aber dann Korrekturen gegeben. Dass der Zustrom an Migranten mittlerweile nachgelassen habe, bedeute aber nicht, dass man sich "zurücklehnen" könne. "Es sind nach wie vor die Schlepper, die entscheiden, wer nach Europa kommt. Das Problem ist nicht gelöst." Österreich wolle bei der Lösung dieses Problems weiterhin der "Antreiber" in Europa sein.
Unterschiedliche Ansichten gebe es auch beim europäischen Finanzrahmen, räumte Kurz im Gespräch mit Journalisten ein. Im Zusammenhang mit dem Brexit sei es zu simpel, zu sagen, "dass die Nettozahler" mehr bezahlen sollen. Deutschland, das bereits jetzt auch prozentuell mehr von seinem BIP beiträgt als Österreich (0,4 bzw. 0,23 Prozent im Vorjahr) hatte sich dazu bereit erklärt. Kurz lehnt dies ab.
"Der einfache Weg ist nicht immer der richtige", so der schwarz-blaue Regierungschef. Es müsse auf europäischer Ebene eben sorgsamer mit Steuergeldern umgegangen werden. Zudem müssten Internetriesen wir Google oder Facebook mittels europäischer Gesetzgebung gezwungen werden, dort Steuern zu zahlen, "wo sie ihre Gewinne erwirtschaften."
Mit Merkel, mit der er auch bisher bereits konstruktive Gespräche geführt habe, wolle er auch seine bereits mehrfach erhobene Forderung nach einer "subsisidäreren Union" erörtern, so Kurz. Die EU müsse in großen Fragen wie der Außen- oder Verteidigungspolitik stark sein, aber nicht beispielsweise Kleinunternehmer durch übertriebene Reglementierungen behindern. Da müsse sich die EU in jenen Bereichen zurücknehmen, in denen die einzelnen Mitgliedsstaaten "besser und unbürokratischer" entscheiden könnten.
