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Warum Kurz heute bei
Putin zu Besuch ist

Diplomatie - Warum Kurz heute bei
Putin zu Besuch ist © Bild: APA/AFP/Dukor

Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es handelt sich heuer bereits um die vierte Begegnung der beiden. Aber warum findet heute wieder ein Treffen statt?

"Das wird bereits das vierte Treffen der beiden Politiker in diesem Jahr sein, was sowohl von dem besonderen Charakter unserer bilateralen Beziehungen als auch von ihrer positiven Dynamik zeugt", sagte der Botschafter der russischen Onlineplattform Sputnik. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ergänzte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass Putin und Kurz "einen konstruktiven und intensiven Dialog eröffnet haben, der fortgesetzt wird". Ungeachtet der "Schwierigkeiten" in den vergangenen Jahren würden sich die russisch-österreichischen Beziehungen im Aufwind befinden, so Putins Sprecher unter offensichtlicher Anspielung auf das getrübte Verhältnis zwischen Moskau und der EU. "Es gibt konkrete Pläne, die Handels- und Investitionskooperation in verschiedenen Sektoren weiter auszuweiten", sagte Peskow.

Der Kanzler hatte Russland Ende Februar besucht, als erstes Nicht-EU-Land seit seinem Amtsantritt. Im Juni war Putin in Wien. Dabei handelte es sich um seinen ersten bilateralen Arbeitsbesuch seit seiner Wiederwahl im März. Im August nahm Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in der Südsteiermark teil, wo er auch den Kanzler zu einem kurzen Gespräch traf.

Erdgas und Kultur verbinden

Der Anlass für das kommende Treffen ist ein kultureller: Die beiden Politiker eröffnen die Ausstellung "Kaiserliche Metropolen St. Petersburg - Wien" in der Eremitage. Die Schau schließt an jene im Kunsthistorischen Museum (KHM) an, die vom russischen Präsidenten bei seinem Wien-Besuch im Juni eröffnet worden war. Es werden in St. Petersburg 14 Gemälde-Paare aus beiden Häusern gezeigt. Die Werke stammen u.a. von Sandro Botticelli, Jacopo Tintoretto, Hans Holbein oder Rembrandt van Rijn. Unterstützt wird die Ausstellung - wie auch jene in Wien - von OMV und Gazprom.

OMV und Gazprom arbeiten eng zusammen. Im Juni feierten die beiden Energieunternehmen das 50-Jahres-Jubiläum der Vereinbarung von Erdgaslieferungen. Putin war zu diesem Anlass nach Wien gereist und pries Russland als "zuverlässigen und stabilen" Lieferanten. Der bestehende Gasliefervertrag, der noch bis 2028 gelaufen wäre, wurde bis 2040 verlängert. Laut OMV sind die jährlichen Gaslieferungen in den vergangenen 50 Jahren um mehr als das 64-Fache gewachsen und erreichten 2017 einen Rekord von 9,1 Milliarden Kubikmeter. Heute sei Österreich einer der wichtigsten Abnehmer von russischem Gas, teilte das Unternehmen mit. Putin seinerseits kündigte an, OMV-Chef Rainer Seele für dessen Bemühungen im Energiebereich mit einem Freundschaftsorden auszeichnen zu wollen.

Gazprom und OMV kooperieren auch bei der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2, die Gas aus Russland über die Ostsee nach Europa bringen soll. Die OMV hat knapp 500 Mio. Euro in das Projekt gesteckt. Auch andere europäische Energieunternehmen beteiligen sich an der Finanzierung. US-Präsident Donald Trump sieht das Vorhaben kritisch. Vorerst ist Nord Stream 2 aber von US-Sanktionen gegen Russland ausgenommen. OMV und Gazprom planen außerdem einen Anteils-Tausch. Demnach soll die OMV von Gazprom eine Beteiligung von knapp 25 Prozent an den Blöcken Achimov IV und V im sibirischen Gas- und Kondensatfeld von Urengoy erhalten. Im Gegenzug soll Gazprom eine 38,5-prozentige Beteiligung an der norwegischen OMV-Tochter bekommen. Norwegen missfällt der geplante Assettausch. Nach Auskunft des norwegischen Energieministeriums hat die OMV bisher noch keinen Antrag auf Freigabe des Asset-Swaps gestellt.

Österreich als Vermittler zur EU

Putin und Kurz werden bei ihren Gesprächen auch über die EU-Russland-Beziehungen, die Lage in der Ukraine und Syrien sprechen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit der Ukraine-Krise angespannt. Die EU verhängte nach der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel und dem Aufstand pro-russischer Separatisten in der Ostukraine 2014 Sanktionen. Die Strafmaßnahmen wurden Mitte September für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Auch wenn Putin die Sanktionen als "schädlich für alle" erachtet, so betont Kurz immer wieder, die EU-Politik in dieser Frage mitzutragen. Österreich hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist interessiert daran, den Dialog zwischen der EU und Russland wieder zu beleben.

Österreich hat sich laut Politologen den Ruf erworben, "russlandfreundlich" zu sein. 2014 und damit unmittelbar nach der völkerrechtswidrigen Krim-Einverleibung wurde Putin in Österreich empfangen, was für einige Kritik sorgte. "Man weiß, dass Putin die Europäische Union spalten will", hatte etwa der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt moniert. Seit 2016 hat die Kreml-Partei Einiges Russland ein Kooperationsabkommen mit der FPÖ, die sich immer wieder für eine Aufhebung der Sanktionen ausspricht. An der Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit der Affäre Skripal hat sich Österreich im März 2018 im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern nicht beteiligt.

Zuletzt sorgte Kneissls Hochzeit für Aufsehen. Die Bilder der mit Putin tanzenden Braut und des anschließenden Knicks der Außenministerin vor dem Kreml-Chef gingen um die Welt. Das Außenministerium musste klarstellen, dass sich nichts an der österreichischen Russland-Politik ändere. Auch Kurz musste das betonen. Er reiste kurzfristig in die Ukraine, wo die Hochzeitseinladung von Außenminister Pavlo Klimkin "als schwerer Fehler" bezeichnet worden war.

Kurz verteidigt Treffen mit Putin: Werde weiter Kontakt suchen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sein bereits viertes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mittwochabend in St. Petersburg damit begründet, dass der "Dialog" mit der "Supermacht" Russland wichtig sei. "Gerade mit Nachbarn, mit denen es Spannungen gibt, braucht es einen guten Dialog", sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

»Russland ist eine Supermacht«

"Russland ist eines der größten Länder der Welt und eine Supermacht", die in einen bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verwickelt sei, eine entscheidende Rolle in Syrien spiele und eine "völkerrechtswidrige Annexion" der ukrainischen Krim-Halbinsel vollzogen habe. Entscheidend sei "die Haltung", die man habe und die Haltung Österreichs sei klar. Man werde auch als EU-Vorsitzland von Russland verlangen, völkerrechtswidrige Handlungen einzustellen und die Lage in der Ostukraine zu entspannen. "Dieser Konflikt muss endlich beendet werden", so Kurz. Die Haltung auf EU-Ebene werde sich hier nicht ändern.

Umso wichtiger sei der Dialog mit Russland. Denn langfristig werde es nur mit Russland Frieden in Europa geben. Er werde den Kontakt zu Russland auch in Zukunft suchen, denn Ziel sei es, Spannungen abzubauen, so der Kanzler.

Russland sei zudem entscheidend für die Energieversorgung, "ob es einem passt oder nicht". "Deswegen müssen wir den Kontakt halten, um zu einem besseren Miteinander zu kommen."

Ministerrat beschloss Hilfen in Höhe von einer Mio. Euro für Ukraine

Der Ministerrat hat heute eine Million Euro Hilfsgelder für die Ostukraine beschlossen. Konkret würden damit das Rote Kreuz bei einem Entminungsprojekt sowie andere österreichische NGOs, die sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen für die leidgeplagte Bevölkerung einsetzen, unterstützt, sagte Kurz. Auch für die Tsunami-Opfer in Indonesien gibt es eine Million an Hilfsgeldern aus dem Auslandskatastrophenfonds.

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