Koalitionsverhandlungen von

Hofer: "Gehe nicht davon aus,
dass ich Sozialminister werde"

Finale Besprechung der Steuerungsgruppe am Freitag

Nationalratspräsident Norbert Hofer © Bild: APA/HANS PUNZ

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler bespricht am Freitag die eingemeldeten Ergebnisse aus den Untergruppen. Die Zwischenbilanzen der Verhandler werden im Laufe des Tages abgeliefert, hieß es im Vorfeld. FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer und der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel haben am Freitagnachmittag vor den Beratungen der Steurerungsgruppe noch einmal Stellung zum Status quo der Verhandlungen genommen.

Hofer und Blümel loben Gesprächsklima

Man komme Stück für Stück weiter, sagte Hofer. Die Gesprächsatmosphäre sei weiterhin sehr professionell und bisher habe man immer einen Weg gefunden, eine Lösung herbeizuführen. Er sehe auch, dass es eine "hohe Erwartungshaltung in Bevölkerung gibt, dass es zu einer Lösung kommt". Künftig solle die Regierung mehr von einer Sachlösungskompetenz geprägt sein und weniger von internen Zwistigkeiten.

»Ich gehe nicht davon aus, dass ich Sozialminister werde«

Auf die Frage nach einer möglichen Streichung des Beschäftigungsbonus, erklärte Hofer: Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Man werde frei von Vorbehalten entscheiden und in Erwägung ziehen, was Experten wie AMS-Chef Johannes Kopf gesagt haben. Entscheiden wolle man sich erst, sobald alle Zahlen und Fakten dazu vorliegen, ob diese Mittel dort perfekt eingesetzt sind.

Norbert Hofer
© APA/HANS PUNZ

Hofer äußerte sich auch zur Frage nach der Besetzung des Sozialministerpostens: "Ich gehe nicht davon aus, dass ich die Funktion des Sozialministers ausüben werde", sagte er.

Blümel: "Werden schneller fertig als die Deutschen"

In Bezug auf die Verhandlungsfortschritte schließt sich Blümel den Worten von Hofer an: "Das Klima intern ist ein ausgezeichnetes", sagte er. Alles sei lösbar, "wenn der politischer Wille da ist, und den spüre ich auf beiden Seiten."

Gernot Blümel
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Beide betonen erneut, dass sie die Verhandlungen zwar zügig, aber qualitätsvoll abschließen wollen. Das eine schließe das andere nicht aus, teilte Hofer mit. Blümel antwortete auf die beliebte "Geht sich eine Koalition noch bis Weihnachten aus?"-Frage: "Es schaut momentan sehr gut aus, dass wir schneller fertig werden als die Deutschen."

Heute steht laut Verhandlungsvertretern noch Folgendes auf dem Programm: Die Fachgruppen werden weitere Kapitel durchgehen, vor allem dort wo man sich entschieden hat, dass "die letzte Entscheidung bei der Steuerungsgruppe liegt", wie Blümel betont. Am Freitag würden die letzten Papiere einlangen, dann werde man eine Gruppe nach der anderen auflösen beziehungsweise abschließen, um zu einem Ende zu kommen. "Wie weit wir heute kommen, kann man jetzt noch nicht sagen", teilte der Wiener ÖVP-Chef mit.

Einigung bei Digitalisierung

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit mehrmals im Anschluss an die Sitzungen über jeweils Erreichtes informiert. Wirklich Handfestes war dabei eher nur im Bereich Sicherheit und Asyl zu hören. Vorgestellt wurden zum Start zunächst der Verhandlungsfahrplan sowie die Metaziele von Schwarz-Blau. "Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz" oder "Soziale Fairness" heißen diese etwa. Verhandelt wird von Parteienvertretern und Experten in fünf sogenannten Clustern und deren Untergruppen, die ihre Ergebnisse an die Steuerungsgruppe liefern.

Nach dem Treffen der Spitzenverhandler letzten Freitag kündigten die beiden Parteichefs etwa massive Verschärfungen im Asylbereich an. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben. Am gestrigen Donnerstag wurde dann die Einigung auf ein Digitalisierungspaket präsentiert. Überrascht haben die Pläne wie flächendeckender Breitbandausbau oder die Digitale Betriebsstätte nicht. Bei letzterem geht es überhaupt zunächst darum, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen. Details zur finanziellen Ausstattung dieser Vorhaben blieben noch offen.

Ein Thema soll in den Verhandlungen laut "Presse" auch die Vereinheitlichung des Jugendschutzes sein. Offizielle Bestätigung hierfür gab es freilich nicht, bundesweit einheitliche Regelungen sind aber ohnehin bereits seit längerer Zeit geplant. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern und diese haben beim letzten Treffen der Landesjugendreferenten im Frühjahr in Krems zumindest das Commitment abgegeben, sich um eine Vereinheitlichung zu bemühen. Sie sollten bis zur nächsten Sitzung der Ländervertreter kommendes Frühjahr ein Ergebnis vorlegen.

Die heutigen Verhandlungen der Steuerungsgruppe beginnen um 15 Uhr und werden open end geführt. Ein Medienstatement von Vertretern des Gremiums wird es daher nur vor Sitzungsbeginn geben, hieß es.