Österreich könne weiterhin die Rolle als neutraler Vermittler wahrnehmen, erklärte auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat.
"Ich kann garantieren, dass Österreich neutraler Vermittler bleibt", betonte Hofer. Grundsätzlich sei wichtig, niemanden auszuschließen. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann erklärte weiters, dass der zahlreich kritisierte Knicks Kneissls vor Putin beim Tanz üblich sei. Einen Verstoß gegen die offizielle Linie der EU sieht Hofer nicht, wenngleich er meinte: "Mir wär' neu, dass ein Knicks bei einem Tanz in irgendeiner EU-Richtlinie festgeschrieben wäre."
Putin-Besuch "nicht überbewerten"
Negative internationale Auswirkungen für Österreich fürchtet Hofer auch nicht: "Ich würde das nicht überbewerten." Außerdem hätten sich Politiker aus der Region über den Besuch Putins gefreut. Kneissl sei außerdem eine "hervorragende" Außenministerin.
Auch Kunasek betonte, dass Österreich "selbstverständlich" noch neutral sein könne. Als Steirer sei es ein "großartiger Tag gewesen", dass Kneissl "bei uns" geheiratet habe - wie er selbst auch im übrigen und dies könne er nur jedem empfehlen. Für die Region sei das ganze jedenfalls Werbung gewesen. Dass der Steuerzahler für die Sicherheitskosten aufkomme, sieht der Verteidigungsminister ebenfalls nicht kritisch. Beim Besuch hochrangiger Staatsgäste müsse man schließlich Verantwortung wahrnehmen.
Weit kritischer sehen internationale Zeitungen den Besuch Putins bei der Hochzeit der Außenministerin. Die "Kyiv Post" etwa schrieb in ihrer Mittwoch-Ausgabe: "Kneissl tanzte an ihrem Hochzeitstag buchstäblich mit dem Tod. Und ihr Tanz ist gefährlich für ganz Europa." Der "Guardian" geht mit der österreichischen Regierung scharf ins Gericht: "Mit der extrem rechten Freiheitlichen Partei in der Regierung verwandelt sich Österreich gerade in das Trojanische Pferd Putins im Herzen Europas. Putins Walzer war weit mehr als ein 'PR Stunt', um zu zeigen, dass er Freunde im Westen hat - obwohl Russland bezichtigt wird, hinter Giftanschlägen und anderen Dingen zu stecken." Der russische Präsident stach laug dem Blatt "einen Dolch in die europäischen Interessen und Gründungsprinzipien".
Kurz paar Tage vorher über Putin-Besuch informiert
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde einige Tage vor der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) über die Teilnahme von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an dieser informiert. Das genaue Datum habe er - angesichts der Urlaubszeit - nicht mehr präsent. Kurz betonte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass Putins Besuch nichts an Österreichs außenpolitischer Haltung ändere.
Er selbst sei bei der Hochzeit in der Steiermark eingeladen gewesen und wurde von Kneissl "einige Tage" vorher - als er ihr seine Zusage mitteilte - über Putins Teilnahme in Kenntnis gesetzt worden, erklärte Kurz. Das genaue Kalenderdatum habe er nicht im Kopf. Er habe den Besuch des russischen Präsidenten auch für Gespräche über aktuelle Themen genutzt. Die internationalen Reaktionen habe er "selbstverständlich verfolgt", räumte der Kanzler ein, die Position Österreichs habe sich aber durch die Hochzeit nicht geändert, betonte er.
Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wies die Darstellung, bei Kneissls Knicks nach dem Tanz mit Putin habe es sich um eine Unterwerfungsgeste gehandelt, zurück und riet, den Knigge zu lesen. Dies sei "Tanz- oder auch Hochzeitsdiplomatie" im positiven Sinne und werde auch von der österreichischen Bevölkerung so aufgenommen, meinte Strache mit Blick auf Onlineforen. Er verstehe aber auch die Kritik "politisch Andersdenkender".
Putin verteidigt Hochzeitsbesuch
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seinen Besuch der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Samstag im steirischen Gamlitz verteidigt. "Das war eine streng private Reise", sagte er nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP in Sotschi nach einer Unterredung mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinisto.
Er gab bei der Pressekonferenz allerdings zu, dass während der Feierlichkeiten auch über Politik gesprochen wurde. "Trotz der Feier haben wir es geschafft, mit der Außenministerin und dem österreichischen Kanzler zu sprechen", sagte Putin.
Österreich spiele "eine sehr positive Rolle nicht nur in unseren bilateralen Beziehungen sondern auch bei der Herstellung eines Dialogs zwischen Russland und der EU", unterstrich der russische Präsident. Von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2019 erhofft sich Putin, dass sie "auch" zur Normalisierung der russisch-europäischen Beziehungen beitragen werde.
