Hochzeit Karin Kneissl von

Wer zahlt den Polizeieinsatz
bei der Hochzeit von Karin Kneissl

Hochzeit Karin Kneissl - Wer zahlt den Polizeieinsatz
bei der Hochzeit von Karin Kneissl © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Die Putin-Visite auf der Hochzeit von Karin Kneissl gilt als Arbeitsbesuch. Doch wer zahlt den Polizeieinsatz?

Die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Samstag gilt als Arbeitsbesuch. Dies bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag der APA. Es gebe "die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes", sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer bestätigte auf Anfrage von News die Kostenübernahme durch den österreichischen Steuerzahler. "Sobald ein ausländischer Politiker hierzulande zu Besuch ist, und sei es auch nur für einen Theaterbesuch, dann muss die Republik Österreich für seine Sicherheit sorgen", so Mayer.

Auch Kneissl zahlt

Um die Sicherheit Putins zu gewährleisten, werden hunderte Polizisten in der Südsteiermark im Einsatz sein. "Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst", fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, "einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma".

© JOE KLAMAR / AFP Karin Kneissl mit Russlands Präsident Wladimir Putin

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Hochzeitsgästen Kneissls zählt und ein Treffen mit Putin wahrscheinlich scheint, wird der Kreml-Chef seinen eigentlichen österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht treffen. "Der Bundespräsident wird nicht an der Hochzeit teilnehmen", bestätigte der Sprecher des Bundespräsidenten auf APA-Anfrage.

Hunderte Polizisten im Einsatz

Die bevorstehende Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) inklusive ihrem prominentesten Gast, Russlands Präsident Wladimir Putin, sorgt bei der steirischen Exekutive für eine Herausforderung: Mehrere hundert Beamte in Uniform sowie in Zivilkleidung werden im Einsatz sein - darunter auch die Spezialeinheit "Cobra". Sie alle bereiten sich auf mehrere Ablauf-Varianten vor.

Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, sagte am Donnerstag zur APA, dass man sich zusammen mit dem Außen-und dem Innenministerium, der russischen Botschaft, dem Flughafen Graz-Thalerhof sowie anderen Beteiligten mit Sicherheitsvorkehrungen und -konzepten vorbereite. Details wurden aber keine verraten - ebenso nicht seitens des Flughafens Graz. Andere Fluggäste des Linien- und Charterverkehrs sollten aber ohne Verzögerungen ankommen oder abfliegen können. Dennoch wurde zu einer noch etwas früheren Anreise zum Check-in geraten.

Die genauen Ankunftszeiten von Putin in der Steiermark bleiben ein Geheimnis und auch die Veranstaltungsorte werden nicht offiziell kommuniziert. Im Gespräch seien jedoch unter anderem die regional bekannten Gasthöfe Wratschko in Gamlitz und Tscheppe an der Weinstraße, berichteten Medien am Donnerstag. Vom Flughafen aus soll Putin mit einem Hubschrauber in die Südsteiermark geflogen werden und auch von einer Kutschenfahrt ist die Rede. Wie der Ablauf dann tatsächlich stattfinden wird, dürfte wohl bis zum Schluss nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Experte: "Nachteilig für Österreich"

Nach Einschätzung des Russland-Experten Gerhard Mangott verursacht der Besuch einen erheblichen politischen Flurschaden. "Für Österreich ist das nachteilig. Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist", sagte er.

Erste Reaktionen in der Ukraine zeigten, dass Österreich als EU-Ratsvorsitzland seine Rolle als Vermittler im Ukraine-Konflikt deutlich beschädigt habe. Von dem Besuch profitiere nur die russlandnahe FPÖ. "Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erfährt eine deutliche Aufwertung", so Mangott.

Kneissls Einladung an Putin sei nach diplomatischen Gepflogenheiten äußerst befremdend, sagte der Innsbrucker Politikwissenschafter. "Das war wirklich kühn." Für Putin sei die Geste aber eine Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen.

Außenamt weist Kritik an Putin-Teilnahme zurück

Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Ressortchefin Karin Kneissl (FPÖ) hat keinen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik. Dies betonte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. "Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs."

»Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs«

Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. "Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein", schrieb Hopko auf Twitter. Die Anwesenheit Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin bezeichnete sie als "deutlichen Schlag gegen europäische Werte".

Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon forderte wegen der Einladung an Putin den sofortigen Rücktritt Kneissls. "Ein Despot ist nie privat", teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde "als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes". Um Schaden von Österreich abzuwenden, solle Kneissl daher "sofort zurücktreten".

Kommentare

Henry Knuddi

wenn alle F-linge buckeln verwanzt der neue geheimdienst alle F-ministerien mit
https://www.rolls-royce.com/media/our-stories/insights/2018/swarm-robots.aspx

Seite 1 von 1