Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen - im Gegenzug für "die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts".
Richterin Claudia Moravec-Loidolt gab den Beweisanträgen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge. Weitere Zeugen - darunter die ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer - werden am 23. und 27. August angehört.
Die Zeugen seien "geeignet, den angeklagten Sachverhalt in die eine oder andere Richtung besser auszuleuchten", erläuterte Moravce-Loidolt. Sie könnten womöglich "zur Klärung bedeutsamer Tatsachen" beitragen. Eine Zeugenladung erhält auch der im 2016 im Amt befindliche Leiter der FPÖ-Pressestelle, von dem nach einer Pressekonferenz der Freiheitlichen zum PRIKRAF ein FPÖ-Initiativantrag in Richtung Änderung des PRIKRAF ausgegangen sein könnte. Zudem will Moravec-Loidolt allfällige Unterlagen zu einer zweiten Spende Grubmüllers an die FPÖ in Höhe von 2.000 Euro beischaffen lassen.
Einflussnahme auf Parteifreund?
Strache soll das Geld als damaliger FPÖ-Klubobmann angenommen und im Gegenzug für einen Gesetzwerdungsprozess gesorgt haben, der im Sinn hatte, dass Grubmüllers Privatklinik Währing in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Gelungen soll das Strache mittels "faktischer Einflussnahme" auf seinen Parteifreund Johannes Hübner, einen Juristen, der eine rechtliche Prüfung im Vorfeld eines selbstständigen Initiativantrags der oppositionellen FPÖ vorgenommen und in weiterer Folge zur erfolgten gesetzlichen Umsetzung beigetragen habe, führte Oberstaatsanwältin Silvia Thaller aus.
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Darüber hinaus soll Strache nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizekanzler im April 2018 von Grubmüller eine Einladung für August desselben Jahres nach Korfu angeboten bekommen haben, wobei Thaller dieses Offert in kausalen Zusammenhang mit den Spenden Grubmüllers an die FPÖ brachte.
Strache erklärte auf Befragen von Richterin Claudia Moravec-Loidolt erneut, er habe an die Überweisung von 2.000 Euro keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm "gar nichts", er könne sich "nicht an dieses Momentum erinnern".
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Vier Tage Verhandlung
Die Verhandlung ist seit Dienstag auf vier Tage anberaumt, wobei eine Fülle von Zeugen, die Richterin Claudia Moravec-Loidolt ab Mittwoch vernehmen will, vor allem zum Gesetzwerdungsprozess geladen sind. Am Mittwoch sollen Julian Hadschieff, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der PremiQaMed Group, die mehrere Privatkliniken betreibt, der Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Matthias Krenn, und eine FPÖ-Buchhalterin gehört werden.
Zur Nachlese: "Zack, zack, zack - das ziehe ich durch" - Strache im Interview
Für Donnerstag sind unter anderem die Einvernahmen der ehemaligen Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, des FPÖ-Abgeordneten Fritz Simhandl und der ehemaligen Kabinettschefs von Hartinger-Klein und Ex-Vizekanzler Strache geplant.
