Weihnachtswünsche vom Präsidenten

Fairness und Sauberkeit in der Politik. Menschen zurecht "zornig".

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag für ein Fairnessabkommen im Wahlkampf für die Nationalratswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. "Das wäre eine gute Sache", erklärte Fischer im Rahmen der ORF-Weihnachtssendung "Licht ins Dunkel". Bundeskanzler Werner Faymann (S) erklärte sich dazu bereit, schränkte aber sofort wieder ein und enthielt sich so einer klaren Ansage.

von Bundespräsident Heinz Fischer vor seiner Rede zum Nationalfeiertag © Bild: APA/HBF/Lechner

Der Bundespräsident plädierte dafür, Fairness und Sauberkeit in der Politik sich als gute Vorsätze für das neue Jahr zu nehmen. Er meinte, dass die Korruptionsfälle der letzten Zeit viele Menschen zurecht empört und sie "zornig" gemacht hätten. Fischer äußerte die Hoffnung, dass es 2013 Gelegenheit gebe, das verlorene Ansehen gegenüber Politikern und Parteien wieder aufzuholen. Er gab aber zu bedenken, dass dies schwierig werden könnte, weil im nächsten Jahr viele Wahlen anstehen.

Faymann zeigte sich zwar bereit, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf abzuschließen. Er schränkte allerdings ein, dass die Einstellung dafür wichtiger sei als die Unterschrift. Die Menschen wollten nicht ein Jahr lang Wahlkampf, betonte der Bundeskanzler. Zum Thema Europa bekräftigte Faymann seine Forderung nach Solidarität, die etwas zählen müsse. Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass einige Länder im Süden oder auch von den neuen Mitgliedsländern noch eine Jahre brauchen werden, um jene Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, damit ihre Menschen ordentlich leben können. In Österreich sei zwar auch noch vieles in Ordnung zu bringen, aber es sei "ein starkes Land", auf das man "stolz" sein könne.

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) plädierte zur Aufarbeitung der Korruptionsfälle vor allem für eine Mentalitätsänderung. Die Politik habe zwar die gesetzlichen Regelungen geändert und die ÖVP habe einen Verhaltenskodex, aber es müsse auch die Mentalität eine andere werden. Konkret sprach der Vizekanzler etwa die tolerierte Schwarzarbeit an oder die Gepflogenheit, sich keine Rechnung ausstellen zu lassen.

Strache glaubt an Kanzler
Mit der "Kraft der Liebe" möchte FPÖ-Boss Strache gegen der Hetze begegnen, mit der er sich konfrontiert sieht - und die freilich nicht von seiner Partei betrieben werde. Außerdem gab er sich in der ORF-Sendung überzeugt, dass die FPÖ die stärkste Kraft werde. Dass seine Partei durch das Team Stronach verlieren könnte, glaubt Strache übrigens nicht. "Sehr gelassen" geht trotz der Konkurrenz durch Stronach auch BZÖ-Obmann Josef Bucher in den Wahlkampf für die Nationalratswahl. Das BZÖ werde seinen Kurs fortsetzen und gebe nicht auf. Bucher geht davon aus, dass seine Partei in Kärnten in den Landtag einziehen werde.

Das Team Stronach würde ein Fairnessabkommen für die Nationalratswahl "absolut" unterstützen, stellte Vize-Parteichef Robert Lugar fest. Der Wahlkampf dürfe kein Hick-Hack werden, plädierte Lugar für mehr Gemeinsamkeit in der Politik. Er trat dafür ein die Armut in Österreich entschieden zu bekämpfen und stellte seinen Parteichef Frank Stronach als "sehr sozialen Menschen" dar.

Mit einem Wahlerfolg rechnet auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie wolle auch im Wahlkampf nicht härter auftreten, die Grünen stehen für Solidarität und Mitgefühl, meinte Glawischnig.

Kommentare

free-spirit
free-spirit melden

@canaria
. . . . . .zum Kotzen ist auf jeden Fall ihr entbehrlicher Kommentar!!!

derpradler
derpradler melden

er ist auf jeden Fall ein Wendehals!

melden

Was will der Heinzi, Fairness und schaut das ganze Jahr zu wie seine Freunde Zocken!!Also wenn ich könnte und dürfte dieser Mann ist zum Ko........und Feig noch dazu!!!!!!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

...also ob er zugeschaut hat, wie andere gezockt haben, weiß ich nicht...und ob er feig ist oder nicht, kann ich auch nicht beurteilen... ABER: Hut ab vor ihm...der ERSTE der auf die Präsidenten-Villa verzichtet hat und scheinbar nicht wie andere korrupte Schweine in unserem Land Geld in seine Taschen gesteckt hat... ABER: keine Sorge...die Zeit der Abrechnung wird schon noch kommen, für Schweine!

strizzi49 melden

Aber er hat nicht freiwillig auf die Villa verzichtet, sondern wweil sie baufällig war und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte!
Im übrigen habe ich nix gegen eine Präsidentenvilla! Die Staatschefs unserer Umgebungsländer wohnen auch nicht im Gemeindebau!

melden

Wir brauchen Fairness der Machthaber sowie der Parteien gegenüber dem Volk und das Volk muss Sanktionsmöglichkeiten haben, wenn Machthaber oder Parteien Fairness verletzen.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/511632_VORSCHAU-2013.html

brauser49
brauser49 melden

Fairness will er haben - und Sanktionsmoeglichkeiten, noch ein 16. Gehalt? - vielleicht auf den Fidschi-Inseln !!! Volk mach dein Kreuzl und halt die Bappn

derpradler
derpradler melden

Fischer ist ein Wendehals! Er hat die Sozialdemokratie genauso verraten, wie es die ganze ganze Löwelstraße geran hat.
Wenn er sich Fairneß wünscht, dann sollte er das von der Politik dem Volk gegenüber verlangen und weniger unter den korrupten Politkern(innen)!

Ignaz-Kutschnberger

Heinz, dir und deiner Familie a alles Gute und schöne Feiertage ;-)

Seite 2 von 2