Verlautbart werden soll diese am Donnerstag von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz, so der Zeitungs-Bericht.
Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Peter Sidlo
Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Casinos Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo - und damit ausgerechnet jener Wiener FPÖ-Funktionär, der seit Wochen im Zentrum der Casinos-Affäre steht. Er sieht sich ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts als "befangen" an, so der "Kurier". Den Vorsitz des Parteischiedsgerichts übernimmt deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, der Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter ist - und früher als enger Vertrauter Straches galt.
Bereits am Dienstag hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärt, es werde "nicht mehr allzu lange dauern" bis die Wiener Partei sich für den Ausschluss entscheidet. Und Klubchef Herbert Kickl sagte, er wolle "das Kapitel Strache in der FPÖ endgültig schließen". Das "Angebot" Straches, wieder Chef der Wiener Partei zu werden, sei "ein Witz", sein Vorgehen sehe "nicht nach einer großen Strategie, sondern nach einer großen Verwirrung aus".
Landesparteichefs ebenfalls für Ausschluss
Am Mittwoch sprangen dann die Landesparteichefs aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten der Parteispitze bei und forderten ihrerseits dezidiert den Ausschluss Straches. "Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser", sagte Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zur APA, "Strache ist aus der FPÖ ausschließen." Das bekräftigte man auch im Büro von Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner: "Eine endgültige Trennung ist unumgänglich." Und Tirols Landesparteiobmann Markus Abwerzger bezeichnete einen Ausschluss als "längst überfälligen Schritt".
Abzwerger: Liste Strache "wird eine Totgeburt sein"
Er glaube auch, dass Strache schon seit längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. "Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da", so Abwerzger. Seine Forderung nach einem Parteiausschluss bekräftigte auch Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi, der von einem "inakzeptablen Verhalten" Straches sprach. Und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek erklärte, es führe "kein Weg mehr daran vorbei", Strache aus der Partei auszuschließen. Sie habe den Eindruck, dass Strache den Parteiausschluss provoziere, sagte sie.
Tschürtz gegen Parteiausschluss
Nur der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz hat sich dagegen ausgesprochen, Strache zum jetzigen Zeitpunkt aus der Partei auszuschließen: "Ich hätte damit zugewartet, bis die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit entschieden haben", sagt er im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" (Vorab-Meldung).
Erst dann - "in einem halben oder einem Jahr" - hätte die FPÖ über Rauswurf oder Nicht-Rauswurf befinden sollen. "Er ist suspendiert. Bei der Suspendierung sollte man es belassen. Durch diese ist er ja von jeder Funktion ausgeschlossen. Er könnte bei internen Wahlen auch nicht antreten", so Tschürtz.
