FPÖ-Debatte um Strache

Immer mehr Stimmen für Ausschluss - aber auch erster Mandatar für Comeback

Nachdem Heinz-Christian Strache ein politisches Comeback ins Spiel gebracht hat, mehren sich in der FPÖ erneut die Stimmen, die sich für einen Parteiausschluss ihres bisher nur suspendierten Ex-Parteichefs aussprechen. Auch Parteichef Norbert Hofer rechnet bald damit und auch Herbert Kickl will das Kapitel "bald schiießen". Strache traf sich indes mit Frank Stronach und schürte damit weiter die Comeback-Gerüchte. Und auch ein erster FPÖ-Mandatar plädierte doch für eine Rückkehr des Ex-Parteichefs.

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Nach Comeback-Ansage - FPÖ-Debatte um Strache

Es könne nicht sein, "dass die Basis ausbaden muss, was Strache aufführt", so Stadler. Auch FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer ist laut "Kurier" für einen schnellen Ausschluss Straches, da dessen Justizakten immer dicker würden. Er zieht einen Vergleich zu den beiden Ex-FPÖ-Politikern Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger, die seit Jahren vor Gericht stehen. "Das schadet der FPÖ nicht, weil man sie nicht mehr mit der FPÖ in Verbindung bringt. Deswegen muss es die Trennung von Strache geben."

"Wenn es so weitergeht, wäre Parteiausschluss logisch"

Auch im Interview mit oe24.tv sagt Mölzer laut Aussendung des Mediums: "Er arbeitet selber heftig an seinem Parteiausschluss. Das wird sich keine Partei bieten lassen, weil die Arbeit als Oppositionspartei dadurch auch behindert wird. Wenn es so weitergeht, wäre der Parteiausschluss logisch."

Auch Hofer rechnet mit baldigem Ausschluss

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht für seinen Vorgänger keine Zukunft in der FPÖ. "Eine Rückkehr in die FPÖ wird nicht möglich sein", sagte Hofer in den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) zum "Angebot" Straches. Auch rechnet er mit einem baldigen Parteiausschluss des Ex-Parteichefs. Dieser sei zwar "eine Entscheidung der Wiener FPÖ. Aber nach allem, was passiert ist, glaube ich, dass sich die Wiener für einen Ausschluss entscheiden. Das wird nicht mehr allzu lange dauern", so Hofer gegenüber den "Salzburger Nachrichten".

Gefragt, warum nicht er den Ausschluss veranlasst, sagte Hofer, er habe von seinem Durchgriffsrecht ja bereits Gebrauch gemacht: "Das war die Suspendierung. Aber den Ausschluss kann bei einfachen Mitgliedern nur der Landesverband vornehmen", betonte er zum wiederholten Mal. "Nur bei einem Mitglied der Bundesparteileitung kann ich direkt auf die Mitgliedschaft zugreifen."

»Nicht die FPÖ hat ihn zum Opfer gemacht, sondern er steht im Verdacht als Täter die FPÖ geschädigt zu haben«

Kickl: "Kapitel Strache ist endgültig zu schließen"

Klubobmann Herbert Kickl hat sich dezidiert gegen eine Rückkehr von Strache in eine Führungsposition in der FPÖ ausgesprochen. "Das Kapitel Strache in der FPÖ ist endgültig zu schließen", sagte er zur Zeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe). Das "Angebot" Straches, die Spitze der FPÖ Wien zu übernehmen, sei "ein Witz".

Strache sei Beschuldigter in einem Verfahren, "wo es darum geht, dass er durch mutmaßlich gefälschte Spesenabrechnungen seine eigene Partei geschädigt hat, um private Aufwendungen zu finanzieren. Also nicht die FPÖ hat ihn zum Opfer gemacht, sondern er steht im Verdacht als Täter die FPÖ geschädigt zu haben", sagte Kickl.

Die Gefahr einer Partei-Spaltung sieht Kickl nicht, es gebe "keinerlei Anzeichen" dafür. Auch dass Strache Kontakt mit dem austro-kanadischen Millionär Frank Stronach gehabt hat, sei "nicht ungewöhnlich - seine Frau hat ja nach der SPÖ beim Team Stronach Unterschlupf gefunden, bevor sie dann bei der FPÖ gelandet ist", sagte Kickl.

Wiener FPÖ-Mandatar für Strache-Comeback

Allerdings gibt es auch eine erste Stimme, die sich öffentlich ein Comeback Straches vorstellen kann und darüber abstimmen will. Der Wiener Gemeinderatsmandatar Karl Baron sagte am Dienstag in einem Interview auf oe24.tv, dass sich "viele Parteifreunde in Wien wünschen, dass Heinz-Christian Strache wieder den Vorsitz in der Landespartei übernimmt".

Baron sitzt seit 2010 für die FPÖ im Wiener Gemeinderat und ist Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien. "Natürlich bleiben jetzt noch einige in Deckung. Aber dieses Thema wird heiß diskutiert. Dieses Facebook-Posting Straches war doch ein Friedensangebot an die Bundespartei, wir sollten über das Comeback abstimmen. Und die Bundesparteiführung sollte demokratische Entscheidungen zur Kenntnis nehmen", sagte er.

»Das war doch ein krimineller Akt auf einer Ferieninsel, das könnte jedem passieren [zum Ibiza-Video]«

Außerdem betonte der Mandatar laut oe24.at, dass viele Freiheitliche dem Ex-Parteichef das Ibiza-Video längst verziehen hätten. "Das war doch ein krimineller Akt auf einer Ferieninsel, das könnte jedem passieren. Und die Spesen-Geschichte wurde von einer Person initiiert, die auch an diesem Video-Fall beteiligt ist."

Strache-Treffen mit Stronach

Strache selbst schürt weiter Gerüchte über eine mögliche Rückkehr in die Politik. Am Dienstag wurde via Tageszeitung "Österreich" ein Foto von einem Treffen mit dem austro-kanadischen Millionär Frank Stronach verbreitet, das vorige Woche in Oberwaltersdorf stattgefunden haben soll. Auch von einem Treffen mit blauen Funktionären war die Rede.

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Sollte Strache wie kolportiert bei der Wiener Landtagswahl im kommenden Jahr antreten wollen, wäre er auf Geldgeber angewiesen. Stronach hatte in sein 2012 gegründetes und fünf Jahre später aufgelöstes "Team Stronach" mehr als 20 Mio. Euro investiert. Zwischenzeitlich hatte auch Philippa Strache, die heute als aus der FPÖ ausgeschlossene "wilde" Abgeordnete im Nationalrat sitzt, für das Team Stronach gearbeitet.

Stronach: Treffen hatte keine politische Relevanz

Stronachs Anwalt Michael Krüger erteilt Spekulationen über eine allfällige Unterstützung Straches eine Absage. Zwar bestätigte Krüger ein Treffen Stronachs mit dem ehemaligen FP-Obmann in der Vorwoche, aber: "Das Gespräch hatte keine politische Relevanz." "Der Herr Stronach würde sein Wissen allen Parteien zur Verfügung stellen, wenn das für sinnvoll erachtet würde. Er würde sich auch mit Rendi-Wagner treffen", meinte Krüger nach Rücksprache mit dem mittlerweile wieder nach Amerika zurückgekehrten Millionär.

Strache hatte die Wiener FPÖ zuletzt aufgefordert, ihn beim 2020 geplanten Parteitag antreten zu lassen, was von der Partei aber abgelehnt wurde. Seine Parteimitgliedschaft hatte die FPÖ Anfang Oktober suspendiert, nachdem Vorwürfe über angeblich missbräuchlich abgerechnete Spesen publik geworden waren. Wegen seines Liebäugelns mit einer Kandidatur bei der Wiener Landtagswahl und weil die SMS-Protokolle Straches in der Casinos-Affäre die FPÖ weiter belasten, steht mittlerweile aber auch ein Parteiausschluss im Raum.