Dabei verwies Kern auf "konkrete Ergebnisse" seit 2015, wie etwa den Rückgang der Flüchtlingsankünfte durch das EU-Abkommen mit der Türkei. In Österreich würde hingegen weiterhin Wahlkampf und ein Wettstreit geführt werden, wer den "härtesten Flüchtlingsbekämpfer darstellen" könne. Die österreichischen Interessen würden auf jeden Fall durch eine Lastenteilung innerhalb Europas wahrgenommen und nicht umgekehrt, betonte Kern bei seinem letzten EU-Gipfel.
In diese Woche ist der Streit in der EU über die Flüchtlingsumverteilung erneut aufgeflammt. Nicht nur unter EU-Staaten herrschten unterschiedliche Ansichten über das Schreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk, in dem er die verpflichtende Flüchtlingsquote infrage gestellt hatte, sondern auch zwischen Kern und Kurz. Während der SPÖ-Chef Tusk scharf kritisierte, stimmte Kurz dem EU-Ratspräsidenten zu.
Kern spricht von "Holzweg"
Kurz' Haltung ähnelt damit jenen der osteuropäischen Staaten. Dies halte Kern für "einen Holzweg". Die Zukunft Österreichs dürfe nicht "Orban und Kaczynski" sein, sondern müsse "Merkel und Macron" sein, sagte der Bundeskanzler mit Blick auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, den starken Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Kommentare
Der Prinzessin kapiert noch immer nichts und fährt nach Brüssel um zu jammern. Echt mitleiderregend. Die Österreicher wollen keine Merkel und Macron, um Gottes willen, wir mögen den Herrn Orbán, er hat uns gerettet!!!!!!!!!!!!!!!!!
