Außenminister Alexander Schallenberg erwartet, dass das EU-Parlament die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am morgigen Dienstag wählen wird. "Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Votum negativ ausgeht", sagte Schallenberg am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.
Die Entscheidung liege letztlich beim Europäischen Parlament, sagte Schallenberg. "Wenn nicht, muss ich ganz offen sagen, haben wir eine veritable institutionelle Krise. Dann müssen wir Mitgliedstaaten wieder zurück zum Reißbrett gehen." Das Europäische Parlament sei sich seiner Verantwortung sehr wohl bewusst. Man habe ja gesehen, wie schwierig die Entscheidung über das Personalpaket zuletzt beim EU-Gipfel gewesen sei, sagte der Außenminister.
Auf die Frage nach einem weiteren EU-Sondergipfel, sollte von der Leyen scheitern, sagte Schallenberg: "So weit sind wir nicht. Ich bin guter Dinge, dass das Personalpaket und von der Leyen so durchgehen."
Es geht um ein starkes Europa
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte vor einem Agrarrat in Brüssel: "Weltuntergangsszenarien müssen wir jetzt hier nicht betreiben." Man sollte die Wahl morgen abwarten, sie habe Respekt vor der Unabhängigkeit des Parlaments und wolle "nicht vorher spekulieren", sagte die Partei- und Regierungskollegin von der Leyens.
"Frau von der Leyen ist eine hoch anerkannte Politikerin auf internationalem Parkett, die europäisch ein starkes Wissen hat", sagte Klöckner. Von der Leyen sei überdies eine unglaublich überzeugende Persönlichkeit. "Dass viele Staats und Regierungschefs, egal welcher Parteicouleur, sie auf der Rechnung hat, ist ein positives Zeichen." Irritierend sei vielmehr das Verhalten der Sozialdemokratie aus Deutschland, sagte die deutsche Christdemokratin in Richtung des Regierungspartners. Führende SPD-Politiker hätten richtig gesagt, man sollte nicht engstirnige Parteipolitik verfolgen, es gehe jetzt um ein starkes Europa.
Weber rechnet mit klarer Mehrheit für von der Leyen
Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf ein klares Ja für die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Er gehe davon aus, dass es eine "klare Mehrheit" für die deutsche Verteidigungsministerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
"Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität", sagte der am Widerstand der Staats- und Regierungschefs gescheiterte EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl. Über einen "Plan B" wolle die EVP nicht diskutieren. Zur SPD sagte Weber, gerade die deutschen Sozialdemokraten müssten nun zeigen, "ob sie weiter eine klar pro-europäische Kraft sind, die gestalten will und die nicht nur in der Opposition verharren will".
Am morgigen Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden - wobei unklar ist, ob sie dort am Ende eine Mehrheit bekommt. Die 60-jährige Christdemokratin hat in verschiedenen Funktionen sämtlichen Kabinetten von Kanzlerin Angela Merkel seit 2005 angehört.
