Die Anfrage der SPÖ trägt den Titel "Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte". Für die Sozialdemokraten scheint aus heutiger Sicht klar zu sein, dass Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige Klubobmann Johann Gudenus im Ibiza-Video "in der Theorie formulierten, was später unter türkiser Mithilfe Realität wurde", schreiben die SPÖ-Politiker. "Die Gesetze und das Eigentum der Republik sind dabei nicht schützenswertes Gut, sondern Handelsware", heißt es in der Begründung der Anfrage. Exemplarisch dafür sieht die SPÖ "die Bestellung des - für diese Funktion laut Gutachten ungeeigneten - FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria".
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Sidlo-Bestellung im Zentrum
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Ermittelt wird in der Causa unter anderem wegen Bestechung.
Diese Vorwürfe seien von der Justiz zu klären, schreibt die SPÖ in ihrem Antrag. "Es geht aber auch um die politische Verantwortung", heißt es weiter. Die SPÖ geht laut ihren Unterlagen davon aus, dass Ex-Finanzminister Löger von der mangelnden Eignung von Sidlo als Vorstand der Casinos Austria gewusst haben muss. Daher will sie vom jetzigen Finanzminister Müller wissen, ob Löger daraufhin irgendwelche Maßnahmen ergriffen hat. Außerdem fragen die Sozialdemokraten nach, welche Unterstützung Löger Ex-Vizekanzler Strache denn zukommen ließ. In einem an die Öffentlichkeit gelangten SMS soll Strache nämlich geschrieben haben: "Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG!"
Hat Müller hausinterne Vorgänge untersucht?
In der Dringlichen Anfrage geht es auch um die Zeit Müllers als Finanzminister. Die SPÖ will wissen, ob Müller hausinterne Vorgänge untersucht hat und ob er "im Zusammenhang mit der Causa Vorstandsbestellung Peter Sidlo" Gespräche mit Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner hatte.
Nähere Auskunft verlangt die SPÖ auch über die Rolle von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel in der Causa Casinos. Den Verdacht, von dem Deal rund um Sidlo gewusst zu haben, wiesen die beiden bisher stets zurück. Medien berichteten zuletzt jedoch von Chatverläufen, in denen auch ihre Namen genannt werden.
Wurde bei Glücksspielnovelle interveniert?
Einige Fragen der SPÖ beziehen sich auf einen Entwurf zu einer Novelle des Glücksspielgesetzes Anfang 2018. Müller soll demnach Auskunft darüber erteilen, ob bei diesem Entwurf interveniert wurde - etwa vom damaligen Vizekanzler Strache.
Müller will Aufklärung unterstützen
Finanzminister Eduard Müller hat in Folge zugesichert, sein Ministerium werde die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos "vollumfänglich" unterstützen. Müller gab außerdem bekannt, dass er die Finanzprokuratur in der Affäre mit einer genauen Prüfung beauftragt habe.
Bei der Prüfung gehe es um ein übermitteltes Privatgutachten "zur glücksspielrechtlichen Beurteilung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casag", erklärte der Finanzminister am Dienstag vor den Abgeordneten - wohl mit Blick auf die Bestellung Sidlos. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, berichtete Müller am Dienstag.
Im April sei bereits eine erforderliche Redlichkeits-und Eignungsprüfung nach dem Glücksspielgesetz erfolgt, sagte Müller. Die glücksspielrechtlichen Anforderungen wurden seitens der Casag bescheinigt, so Müller. Zum Zeitpunkt der Bestellung lagen demnach keine Gründe vor, die einer möglichen Bestellung widersprachen.
Löger hatte "keine Information über Eignung von Sidlo"
Weiters berichtete Müller, dass die Staatskommissäre vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger "keine Informationen über die Eignung von Peter Sidlo erhalten" hätten. Löger hätte in dieser Causa keine Weisungen erteilt, so Müller. ÖVP-Minister Löger war unter Verdacht geraten, weil sich Ex-Vizekanzler Strache bei ihm per SMS für "deine Unterstützung bezüglich CASAG" bedankt hatte.
ÖBAG "grundsätzlich weisungsfrei"
Angesprochen auf das Verhältnis zwischen Finanzministerium und der Staatsholding ÖBAG, dessen Vorstand Thomas Schmid in der Casinos-Affäre ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten ist, hielt Müller fest, dass durch die Umwandlung der Vorgängergesellschaft ÖBIB in die ÖBAG eine wesentliche Änderung in der Eigentümerrolle des Finanzministeriums eintrat. "Während die Geschäftsführung der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichteten ÖBIB entsprechend den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes den Weisungen des Bundesministers für Finanzen unterworfen war, ist der Vorstand der in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft errichteten ÖBAG grundsätzlich weisungsfrei", so Müller.
"Mitarbeiter dürfen nicht Leidtragende sein"
Der Finanzminister versicherte jedenfalls, er werde die Behörden und das Parlament vollumfänglich in der raschen Aufklärung der gegenständlichen Causa unterstützen. "Im Rahmen unserer Verantwortung werden wir darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Gesellschaften geschützt und die Interessen der Republik im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewahrt werden", sagte er. "Außerdem dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht die Leidtragenden der Causa sein."
Auf viele Fragen "keine Antworten"
Viele Fragen der Dringlichen SPÖ-Anfrage konnte Müller am Dienstag nicht beantworten - er berief sich etwa darauf, dass ihm keine Informationen vorliegen würden, dass er sich an die Amtsverschwiegenheit halten müsse, dass er Medienberichte nicht kommentiere oder dass es in der Causa ein als "Verschlusssache" geführtes Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gebe. Aus diesen Gründen hatte Müller auf viele Fragen "keine inhaltlichen Antworten".
Müller selbst habe mit Betroffenen in der ÖBAG Gespräche geführt, sagte er am Dienstag. "Der Vorsitzende des Aufsichtsrates bekräftigt, dass nach seinen Wahrnehmungen sowohl ÖBAG-intern als auch in Bezug auf das Management der Beteiligungsgesellschaften der ÖBAG die volle Handlungsfähigkeit des Vorstandes gegeben ist und daher derzeit kein Handlungsbedarf besteht", betonte der Minister, dem versprochen wurde, über weitere Entwicklungen informiert zu werden.
Müller selbst habe zur Vorstandsbestellung der Casinos Austria keine Weisungen erteilt, sagte er. Von den Chatverläufen, die zuletzt durch diverse Berichte geisterten, habe Müller auch aus den Medien erfahren.
U-Ausschuss für Rendi-Wagner "unausweichlich"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor in ihrer Rede im Nationalrat "schonungslose Aufklärung" gefordert. Einen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos nannte sie "unausweichlich". In einem solchen U-Ausschuss sollten unter anderem Fragen beantwortet werden wie "Welche Regierungsmitglieder haben hier mitgespielt?" oder "Haben sie Fäden gezogen oder sind sie nur informiert worden?", so Rendi-Wagner.
"Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf", sagte die SPÖ-Chefin und kündigte an: "Wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt." Der Verdacht des Gegengeschäftes wiege "sehr schwer", sagte Rendi-Wagner in Bezug auf den Verdacht "Postenvergabe gegen Casinolizenzen". Statt über den Verdacht der Korruption zu sprechen, würde sie im Nationalrat lieber über "die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit" reden, etwa wie man der Klimakrise begegne.
Gegenangriff von ÖVP und FPÖ
ÖVP und FPÖ haben zum Gegenangriff geblasen und jeweils die SPÖ wegen deren Beziehungen zur Glücksspiel-Branche attackiert. Die Grünen rechneten vor allem mit den Freiheitlichen ab, NEOS sehen die ÖVP ebenso beteiligt.
ÖVP: Rolle Lögers völlig normal
Als Verteidiger schickte der ÖVP-Klub den Abgeordneten Wolfgang Gerstl ins Feld, der die Rolle des früheren Finanzminister Hartwig Löger als völlig normal darstellte - nämlich quasi als Mediator zwischen den Aktionären, der interessiert gewesen sei, eine gute Lösung unter Wahrung der österreichischen Interessen zu erzielen. Sollte es im Hintergrund der Postenbesetzung von FP-Politiker Peter Sidlo bei den Casinos kriminelle Absprachen der Freiheitlichen gegeben haben, wäre das schärfstens zu verurteilen.
Kontakte nichts Ungewöhnliches
Dass es Kontakte zwischen ÖVP-Vertretern und Novomatic gegeben habe, sah Gerstl als nichts Ungewöhnliches. So habe es ja auch Treffen des Unternehmens etwa mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegeben. Letztlich handle es sich seitens der SPÖ nur um ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver" von "schrecklichen" Wahlergebnissen.
Kickl: Konstruierter Skandal
Noch einen Deut deftiger ging es FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Der sieht einen konstruierten Skandal, der nur dadurch begründet sei, dass ein blauer Vertreter (Peter Sidlo) nach einem roten Vertreter (Dietmar Hoscher) zum Zug gekommen sei: "Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben." Daher werde auf Teufel komm raus kriminalisiert.
Kickl erinnerte daran, dass Ex-SP-Mandatar Hoscher von den externen Bewertern auch nicht als geeignet für seine Casinosfunktion eingeschätzt worden war. Wörtlich spottete der Klubchef von "Pfostenschacher". Bestechung unter Beteiligung der FPÖ kann Kickl schon daher nicht erkennen, dass es kein dazu gehöriges Amtsgeschäft gegeben habe. Das angeblich als Gegengeschäft für die Novomatic vorgesehene Gesetz gebe es nicht einmal abstrakt.
Kogler: Schon Anbahnung strafbar
Grünen-Klubchef Werner Kogler erinnerte jedoch daran, dass schon die Anbahnung solch eines Geschäfts strafbar sei, auch wenn es letztlich nicht zur Ausführung komme: "Das ist keine Kleinigkeit." Der FPÖ attestierte er eine Häufung von ungeeigneten Besetzungen, noch heute sei man mit der Schadensabwicklung von Schwarz-Blau eins beschäftigt. Den Freiheitlichen riet er: "Richten Sie ihr ethisches Koordinatensystem ein."
Die Folge der Causa könnte freilich eine positive sein, meint Kogler - nämlich ein transparentes und korruptionsfreies Österreich und an dem werde man arbeiten, so der in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP befindliche Grünen-Chef.
Meinl-Reisinger: Bund hat nichts im Glücksspiel verloren
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte, solche Fälle entstünden immer, wenn der Staat wirtschaftlich tätig werde. Überhaupt hätte der Bund nichts im Glücksspiel verloren.
Was wussten Kurz und Blümel?
Von einem üblichen Postenschacher unterscheidet sich die Causa für Meinl-Reisinger. Schließlich werde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Dazu brauche es auch Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Dabei will die NEOS-Chefin die ÖVP nicht auslassen, handle es sich doch um einen türkis-blauen Skandal und es gelte herauszufinden, was VP-Obmann und damals Kanzler Sebastian Kurz und sein Regierungskoordinator Gernot Blümel gewusst hätten.
Krainer: "Glaube Kurz kein Wort"
Dass Kurz von der Sache keine Ahnung hatte, bezweifelt SP-Finanzsprecher Jan Krainer stark: "Ich glaube ihm kein Wort." Seit Monaten sei die ÖVP über Deal und Gegen-Deal informiert gewesen. Thematisiert wurde von ihm auch die Rolle des heutigen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid, der als Kabinettschef Lögers Unterlagen an die Novomatic weitergeleitet hatte. Die SPÖ fordert, seine Absetzung und die von Finanzvorstand Peter Sidlo in die Wege zu leiten.
Dessen Nicht-Eignung hätte man leicht feststellen können, meint Krainer - nämlich mit einem einfachen Blick in den Lebenslauf, der klar zeige, dass Sidlo nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle.
Meiste Anträge abgelehnt
Die (ohnehin unverbindlichen) Entschließungsanträge, die bei der Sondersitzung eingebracht wurde, sind zum größten Teil gescheitert. Angenommen wurde von Türkis-Blau einzig ein Antrag, der eine volle Aufklärung der Ibiza-Affäre verlangte.
Gescheitert ist hingegen beispielsweise ein Antrag, Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos abberufen zu lassen. Ebenso keine Mehrheit bekam das freiheitliche Ansinnen, den Rechnungshof Unternehmen mit mindestens 25 Prozent öffentlicher Beteiligung prüfen zu lassen. Hier verhinderten ÖVP und SPÖ einen Beschluss.
Sazka-Chef fordert prominente Rücktritte
Indes fordert der tschechische Casinos-Austria-Aktionär Sazka eine umfassende personelle Erneuerung. Sollte diese von den beiden weiteren Aktionären - dem Staat und dem Wiener Glücksspielkonzern Novomatic - nicht mitgetragen werden, hofft Sazka-Chef Robert Chvatal auf ein Machtwort vom - wohl künftigen - Bundeskanzler Sebastian Kurz.
"Schockiert" über Sidlo-Besetzung
Chvatal, der vor seiner Rückkehr nach Tschechien T-Mobile Austria leitete, zeigte sich über die Vorgänge rund um die Besetzung von Casinos-Finanzchef Peter Sidlo "schockiert". "Wir glauben, dass da Einzelpersonen in absolut inakzeptabler Weise und nicht zum Wohle des Unternehmens gehandelt haben. Die sollten persönliche Konsequenzen ziehen", so Chvatal im "Standard" (Dienstag-Ausgabe).
Konkret gefragt, ob er damit seine drei Kollegen aus dem Aufsichtsratspräsidium der Casinos Austria (Casag) meint - nämlich Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner, Novomatic-Chef Harald Neumann und Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) - sagte Chvatal: " Von denen, die laut den medial veröffentlichten Informationen geheime Deals vorbereitet und sich in den Chat-Gruppen unterhalten haben. (...) Alle, die hinter den Hintergrunddeals gestanden sind. Denn da haben Leute gegen das Interesse der Gesellschaft agiert und ihre eigenen Nebeninteressen verfolgt."
Chvatal erzählt in dem Interview, wie in einem Erstgespräch mit Sidlo dieser sofort Online-Spiellizenzen angesprochen hat. Zur Erinnerung: Es steht in der Causa der Vorwurf im Raum, dass dem Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo von der Novomatic ein Vorstandsposten zugesagt wurde, wenn die FPÖ im Gegenzug für eine Öffnung der Online-Glücksspiellizenzen eintritt. Sowohl Novomatic als auch die FPÖ bestreiten einen Postenschacher, allerdings lassen bekannt gewordene Nachrichten aus WhatsApp-Gruppen zwischen dem Konzern und der Partei auch eine andere Vermutung zu.
Gab Druck "nicht zu viele Troubles zu machen"
Chvatal berichtet weiter, dass es Druck aus dem Aufsichtsrat auf die Sazka gegeben haben, "nicht zu viele Troubles zu machen". "Wir haben großen Druck gespürt, für eine Person zu stimmen, die eindeutig und ohne jeden Zweifel unzureichende Berufserfahrung für eine CFO-Position in so einem großen Glücksspielunternehmen hat. Nun wissen wir, wieso ...", so der ehemalige T-Mobile-Austria-Chef. Der Ausmaß des Postenschacher habe sein "Vorstellungsvermögen überstiegen". "Ich habe so etwas noch nie erlebt", sagte er dem "Standard".
Zur weiteren Vorgangsweise hielt Chvatal - wohl kaum zur Freude von Mitaktionär Novomatic - fest: "Wir glauben fest daran, dass sich die beiden größten Aktionäre, Sazka und ÖBAG, mit zusammen 71 Prozent rasch gemeinsam auf das Wohl des Unternehmens, künftiges Management, Strategie und Geschäft verständigen sollten. Wir, Sazka und ÖBAG, sollten die Reset-Taste drücken und gemeinsam die Casag kontrollieren. Und keine Deals im Hintergrund tolerieren."
"Wir haben Vertrauen in Herrn Kurz"
Sollte die Staatsholding ÖBAG, die die Interessen des Staates in den teilstaatlichen Unternehmen Casinos, Post, Telekom Austria und OMV vertritt und dem Finanzministerium untersteht - nicht zustimmen, würde ihn das "schocken". "Wir würden auf die neue Regierung warten und uns an die nächste Ebene wenden: an den Bundeskanzler. Denn wir haben Vertrauen in Herrn Kurz", so Chvatal.
