Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat "volle Sympathie" für das Volksbegehren "Don't Smoke" geäußert. "Wenn ich nicht gerade Bundespräsident wäre, würde ich das auch unterschreiben", sagte Van der Bellen, selbst Raucher, am Montag am Rande seiner Genf Reise gegenüber der APA. Das Volksbegehren fordert das Rauchverbot in der Gastronomie.
"Die Notwendigkeit des Nichtraucher-Schutzes ist sehr wohl evident," betonte der Bundespräsident weiter. Auch sei es den Rauchern "zuzumuten hinauszugehen, wenn sie denn unbedingt" eine Zigarette rauchen wollten.
Regierung bringt Aufhebung ein
ÖVP und FPÖ sind bemüht, in der Debatte ums Rauchverbot in der Gastronomie Harmonie zu demonstrieren: In einer gemeinsamen Aussendung gaben die Regierungskoordinatoren und Klubobleute Montagfrüh bekannt, dass die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament eingebracht wird. Welche Konsequenzen das "Don't smoke"-Volksbegehren haben wird, ließ man offen.
Ab Mai würde eigentlich ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich jedoch in ihrem Regierungsprogramm - auf Drängen der Blauen - darauf festgelegt, dieses wieder aufzuheben. Das aus Protest dagegen gestartete Volksbegehren "Don't smoke" stößt schon vor der eigentlichen Eintragungswoche auf enormes Interesse. Auch die Landeshauptleute sprachen sich zuletzt überwiegend für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus, der schwarze Tiroler Landeschef Günther Platter trat erst am Wochenende für eine Volksabstimmung ein.
News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier.
Kommentare
Schon wieder ein Bauchfleck der Regierung!
