Volksbegehren von

Rauchverbot: Köstinger
skeptisch zu Aufhebung

Ministerin: ÖVP habe "keine Freude" damit. "War eine Kernforderung der FPÖ"

Volksbegehren - Rauchverbot: Köstinger
skeptisch zu Aufhebung © Bild: APA/Hochmuth

Nicht alle in der Bundesregierung sind begeistert von der Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. Landwirtschaftsministerin Köstinger zeigt sich skeptisch dazu, stellt einen Meinungsschwenk aber in Abrede.

Aus dem ÖVP-Regierungsteam kommt nun eine skeptische Stimme zur geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. "Ich glaube, dass man über den Volkswillen nicht hinweggehen kann und das auch nicht soll", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Donnerstag dem "Kurier", angesprochen auf das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Regierungspläne.

Intensive Debatte angekündigt

Die Verantwortung für den Plan, das mit 1. Mai kommende Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten wieder aufzuheben, wies Köstinger dem Koalitionspartner zu. "Das war eine Kernforderung der FPÖ im Zuge der Koalitionsverhandlungen." Die ÖVP habe damit "keine Freude". "Es wird da mit Sicherheit noch eine sehr intensive Debatte darüber erfolgen", kündigte Köstinger an.

ÖVP und FPÖ haben zuletzt angekündigt, das Rauchverbot über einen Initiativantrag im Nationalrat - also ohne das bei Gesetzen sonst übliche Begutachtungsverfahren - aufzuheben. Noch am Montag hatte Köstinger dazu in der "ZiB 2" gesagt: "Ich fühle mich an die Koalitionsvereinbarungen gebunden und der Ausgang des Volksbegehrens ist jetzt einmal abzuwarten, und dann muss das Parlament natürlich auch die weiteren Schritte setzen."

»Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben«

Die Landwirtschaftsministerin hat aber auch einen Meinungsschwenk in Sachen Rauchverbot in Abrede gestellt und betont, zur Vereinbarung mit der FPÖ zu stehen. "Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben", sagte Köstinger.

Angesichts des starken Zulaufs zum Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie hatte Köstinger zuvor gesagt, "dass man über den Volkswillen nicht hinweggehen kann und das auch nicht soll". Damit habe sie lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt werden müsse wie jedes andere auch, so die Ministerin.

Bereits mehr als 300.000 Stimmen

Das "Don't smoke"-Volksbegehren ist am Donnerstag in die zweite Woche der Unterstützungserklärungsphase gestartet und hat die nächste markante Zahl von 300.000 Unterschriften übersprungen. Am frühen Nachmittag hatten knapp 315.000 Personen unterzeichnet, berichtete die Ärztekammer Wien auf APA-Anfrage. Computerprobleme waren den Organisatoren dabei "heute nicht bekannt", sagte ein Sprecher.

Unterdessen haben auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und seine Frau Margit unterzeichnet, berichtete die Initiative "Don't smoke" auf ihrer Facebook-Seite. Er habe das Volksbegehren "mit der Überzeugung unterschrieben, dass es einen klugen und sinnvollen Beitrag zur Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher darstellt. Es ist unserer Meinung nach nicht zu viel verlangt, ein gutes, auf breiter Basis beschlossenes Gesetz unangetastet zu lassen und nicht aufzuheben", schrieb Fischer in einem Brief an den Präsidenten der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres.

Kein Ende des Ansturms in Sicht

Der Ansturm auf die Abgabe der Unterstützungserklärungen scheint noch längere Zeit anzudauern. Bei der Ärztekammer meldeten sich weiterhin Personen, die sich derzeit im Ausland aufhalten, und hofften, ihre Stimme auch noch später abgeben zu können. Die Initiatoren hatten bereits angekündigt, die Phase der Unterstützungserklärungen mehrere Wochen lang laufen zu lassen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Im Video: Rauchverbot - Pakttreue in Regierung

News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier .

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