Keine Griechenland-Milliarden, keine Russland-Sanktionen und keine EU-Vertragsänderungen konnten Angela Merkel in den vergangenen 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft auf EU-Ebene dermaßen in Bedrängnis bringen, wie dies derzeit in der Migrationskrise der Fall ist.
Vordergründig geht es am Sonntag bei dem dringend einberufenen Asyl-Mini-Gipfel um einen schärferen Kurs gegen die illegale Migration, im Hintergrund ist es bereits eine Abrechnung mit Merkels "Willkommenskultur" und eine Revolte gegen die Übermacht der deutschen Kanzlerin in der Europäischen Union. Die deutsche Christdemokratin steht unter extremen Druck ihrer Schwesterpartei CSU, seit Innenminister Horst Seehofer Merkel gedroht hat, nötigenfalls im Alleingang Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel, die stets auf eine "europäische Lösung" beharrte, muss vom EU-Sondertreffen am Sonntag und vom großen EU-Gipfel Ende kommender Woche ein herzeigbares Ergebnis mitbringen, will sie ihre Koalition in Berlin absichern.
Die deutsche Kanzlerin scheiterte zunächst mit dem Wunsch, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Spitzentreffen aller von der Migration betroffenen EU-Länder einladen soll. Der frühere polnische Ministerpräsident lehnte höflich ab. Er müsse die Einheit aller 28 EU-Staaten garantieren, hieß es aus seinem Kabinett. Da würden einzelne Ländertreffen nur als störend empfunden.
Somit lag es wieder einmal an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Merkel aus der Bredouille zu helfen und das "informelle Arbeitstreffen", wie der Mini-Gipfel am Sonntag in bewusst niedriger Erwartungshaltung offiziell genannt wird, einzuberufen. Auch ein erstes Papier ließ Jucker ausarbeiten. "Es gibt kein Recht, sich den EU-Mitgliedsstaat auszusuchen, wo man einen Asylantrag stellt", wird darin etwa betont. Im Klartext heißt dies: Wer bereits in einem EU-Land als Flüchtling registriert ist, soll durch rigorose Kontrollen an der Weiterreise in den Norden Europas gehindert und - unter Androhung des Entzugs von Sozialleistungen - abgeschoben werden. Für die nordafrikanischen Transitländer Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Niger und Tunesien soll es mehr Geld, logistische Unterstützung und Druck geben, damit diese Migranten nicht weiter nach Europa durchlassen.
Doch dies ist Italiens neuer rechtspopulistischer Regierung und den Visegrad-Staaten, die in der Migrationspolitik seit langem eine Hardliner-Position verfolgen, mittlerweile nicht mehr genug. Zunächst stellte Italiens Innenminister Matteo Salvini klar, sein Land werde keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Am Donnerstag teilte der Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte auf Facebook mit, Merkel habe ihm zugesagt, dass der Entwurf der geplanten Erklärung "beiseite gelegt" werde. Das wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf Merkels hektische Versuche, in letzter Minute eine Einigung mit den europäischen Partnern zustandezubringen, auch die Juncker-Kommission, die das Papier durchsickern ließ, wirkt dabei wie der verlängerte Arm Berlins, der von anderen EU-Partnern im Regen stehen gelassen wird.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte überhaupt an, die ganze Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) boykottiere den Mini-Gipfel am Sonntag. Zwar war Orban ursprünglich gar nicht eingeladen, sein Statement zeigt aber, dass er innerhalb der Vierergruppe über genug Einfluss verfügt, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, der am Mittwoch noch für das Treffen noch zugesagt hatte, von einer Reise nach Brüssel abzuhalten. Orban meinte, dass "innenpolitische Schwierigkeiten nicht zu paneuropäischer Hast führen dürfen". Damit lässt er Merkel im Asylstreit mit der CSU auf sich gestellt.
Kurz als "Brückenbauer"
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war vor den entscheidenden europäischen Beratungen Gast beim Visegrad-Treffen in Budapest. Auch Kurz lehnt die Flüchtlingsverteilung in der EU ab, mit Orban ist er auf einer Linie beim Ziel, den Außengrenzschutz der EU zu stärken. Kurz hat sich zudem weit mit seiner offenen Unterstützung für die CSU und Seehofer in die innerdeutsche Debatte vorgewagt. Für Irritationen hatte der Kanzler schon vorher in Berlin gesorgt, als er vor einem Treffen mit Merkel den umstrittenen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, treffen wollte. Doch Kurz als Regierungschef der kommenden EU-Ratspräsidentschaft agiert auch diplomatisch, er will "Brückenbauer" in Europa sein, er verweigert sich keinen Gesprächen.
Die aktuelle Situation in der EU sei nicht die Schuld derer, die bisher gegen die "Politik offener Grenzen" eingetreten seien, meinte der Kanzler, ohne Merkel namentlich zu nennen. Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird", meinte Kurz diese Woche bei einem Treffen mit dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ formuliert es undiplomatischer: In Europa bestehe jetzt die Möglichkeit, Lösungen für die "falsche Einladungspolitik" der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu finden, sagte Strache nach einem Treffen mit Lega-Chef Salvini in Rom unverhohlen.
Kommentare
man redet....,.redet.,,,wie wärs mit machen..,.,.machen
man sollte zentral gelegene lager in den erdteilen errichten und dort eventuell betriebe für arbeit errichten, dann werden die extremen fluchtbewegungen aufhören - die grenze von europa kann man nicht schützen
Hau doch endlich ab, du Katastrophe des Jahrhunderts!!!!
