Die Bundesregierung will die Indexierung bzw. Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder trotz EU-rechtlicher Bedenken umsetzen - auch wenn dies ein EU-Vertragsverletzungsverfahren bedeuten sollte. "Wenn es hier Klagen gegen Österreich gibt, dann nehmen wir das zur Kenntnis, aber das bringt uns nicht von unserem Weg ab", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
"Das, was wir tun, ist vollkommen richtig. Wir kürzen die Familienbeihilfe für Kinder von Ausländern, die nicht einmal in Österreich leben. Das ist absolut notwendig, denn Österreich überweist Hunderte Millionen an Familienbeihilfe ins Ausland, und das ist so nicht gerecht, denn die Lebenshaltungskosten in Rumänien und anderen Ländern sind deutlich niedriger als in Österreich. Insofern ist es gerecht, die Zahlungen an das dort übliche Niveau anzupassen", so Kurz. Geplant ist die Indexierung - nach Österreichs EU-Vorsitz - ab Jänner 2019.
Drei Schwerpunktprojekte
Nach der Präsentation des Doppelbudgets 2018/2019 und den ersten 100 Tagen will sich die ÖVP-FPÖ-Regierung in den nächsten Monaten den drei Schwerpunktprojekten Mindestsicherung, Sozialversicherungen und Verschärfungen im Asylbereich widmen. "Die Veränderung hat begonnen, aber wir haben noch sehr viel vor. Wir werden in den nächsten Monaten in drei Bereichen eine große Veränderung einleiten. Das erste ist die Mindestsicherung. Wir wollen ein gerechteres Sozialsystem schaffen. Da gehört dazu, dass Menschen, die noch nie in unser System einbezahlt haben, die gerade neu nach Österreich zugewandert sind, nicht genauso gut aussteigen dürfen, wie jemand, der schon lange gearbeitet hat und viel in unserem Land geleistet und beigetragen hat. Es braucht hier eine Reform. Wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung schaffen. Wir werden natürlich eine Regelung finden, die rechtlich in Ordnung ist", sagte Kurz. Auf die Frage, ob man sich dabei eher am Vorarlberger oder am oberösterreichischen Modell orientieren werde, meinte der Kanzler: "Ich halte des oberösterreichische Modell für ein gutes Beispiel."
Bei der geplanten Reform der Sozialversicherungen soll es laut Kurz in die konkretere Umsetzung gehen. "Wir wollen die Sozialversicherungsträger zusammenführen, um ein schlankeres System zu schaffen, damit bei den Patienten mehr ankommt."
Bekämpfung der illegalen Zuwanderung
Darüber hinaus sind weitere Schritte zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung geplant. "Wir werden im Asylrecht nachschärfen, um die Zahl der Menschen, die illegal nach Österreich kommen, weiter zu reduzieren. Es geht zum einen darum, rechtlich so nachzuschärfen, dass wir mehr Handhabe haben, illegale Zuwanderung nach Österreich zu stoppen, aber auch Personen, die illegal hier sind, schneller außer Landes bringen können." Und es gelte "sicherzustellen, dass wir für illegale Zuwanderer nicht so attraktiv sind, wie wir das in der Vergangenheit waren". Vorarbeiten zu diesen drei Projekten seien bereits erledigt, berichtete Kurz. "Wir werden unsere Vorstellungen in den nächsten Monaten präsentieren und auch zügig in Umsetzung bringen."
Bestätigt fühlt sich Kurz in seiner Migrations- und Integrationspolitik durch den jüngst öffentlich gewordenen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der gravierende Probleme bei der Betreuung von arbeitslosen Migranten aufzeigt. "Die Ergebnisse bestärken mich genau in dem, was mein Team und ich immer gesagt haben - dass nämlich Menschen, die aus ganz anderen Kulturkreisen und sehr schlecht ausgebildet sind, nur ganz schwer in den österreichischen Arbeitsmarkt integrierbar sind. Daher ist es notwendig, die Flüchtlingsströme und die illegale Zuwanderung zu stoppen. Und zum zweiten bestätigt es mich darin, dass es richtig ist, dass wir als Regierung im Rahmen dieses Budgets AMS-Programme, die so keinen Sinn machen, streichen und die Mittel reduzieren, damit sie effizienter eingesetzt werden können. Wir sparen nicht bei der Integration, aber wir sparen sehr wohl im Asylwesen und auch bei Förderungen, Schulungen und Ausgaben, die so nicht effizient sind."
Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung
Ähnlich wie sein deutscher Parteikollege CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt ortet Kurz eine Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung. In vielen Debatten dominiere eine linke Meinungsvorherrschaft eine dieses Schauspiel ertragende bürgerliche Mehrheit, meinte Dobrindt. Kurz: "Das ist vollkommen richtig. Wenn man sich die Debatten zu vielen Fragen ansieht, dann ist das ganz eindeutig. Das hat das Wahlergebnis ja auch klar gezeigt. Die Menschen haben klar unsere Linie unterstützt, illegale Migration zu stoppen und nicht den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre weiter zuzusehen, obwohl viele Meinungsbildner ganz eine andere Linie vertreten haben." Ähnliches gelte in der Schulden- und Steuerpolitik. Insofern erlebe Österreich gerade eine Wende. "Es ist auf jeden Fall eine bürgerliche Wende. Ich bin sehr stark christlich-sozial und liberal geprägt und versuche natürlich genau diese Grundwerte als Basis, als Fundament meiner Politik zu leben", so Kurz.
