Mitterlehner denkt über Ökosteuern nach:
'Da sehe ich den größten Anknüpfungspunkt'

Diese ökologischere Ausrichtung des Steuersystems könne auch "aufkommensneutral" sein, so der Minister in einem "Standard"-Interview: "Es geht darum, mittelfristig Arbeit zu entlasten und Anreize in Richtung Nachhaltigkeit, in Richtung thermischer Sanierung und Ähnliches zu setzen. Da sind steuerliche Maßnahmen durchaus anzudenken." Bei der Ökoinnovation sieht Mitterlehner "enorme Potenziale".

Vorschläge zum Schuldenabbau müsse man zwar 2010 schon diskutieren, eine Umsetzung werde aber heuer nicht möglich sein: "2010 ist es weiter notwendig, die Konjunktur zu beleben. Da soll die Bevölkerung nicht mit Einsparungsvorschlägen verunsichert werden. Sonst investiert niemand, und die Konsumenten geben nichts aus", sorgt sich der Minister um die Binnennachfrage.

"Sanierung" erst 2011
2010 stehe vor allem unter den Stichworten Umstrukturierung und Innovation. "Erst 2011 sollen Sanierungsmaßnahmen beginnen - da sind wir uns mit allen Experten einig".

In Sachen Privatisierungen werde derzeit eine Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft on einer Arbeitsgruppe geprüft. Die 21 Universitäten und Schulgebäude wären nicht von einer Privatisierung erfasst, allerdings rund 3.000 andere Grundstücke und Gebäude. Geprüft werde, ob die Gründung einer Immo-Gesellschaft mit dem Verkauf von 35 Prozent über die Börse sinnvoll wäre.

(apa/red)