Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich am Montag für ein "gutes" Handelsabkommen zwischen der EU und den USA "mit nachprüfbaren Erfolgen" ausgesprochen. "Das, was wir kritisch hinterfragt haben, soll sich auch im Abkommen widerspiegeln", sagte Mitterlehner in Wien bei einem gemeinsamen kurzen Pressegespräch mit der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Mitterlehner sieht im Handelsabkommen, dessen 12. Verhandlungsrunde heute in Brüssel begonnen wurde, für beide Seiten eine Chance, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu beleben und eine "Win-Win"-Situation zu entwickeln. "Das sollten wir gerade angesichts der Wirtschaftskrise nutzen", so der Wirtschaftsminister. Ob das Abkommen noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama fertig wird, steht allerdings in den Sternen. Man arbeite zwar hart daran, wichtiger als ein "schnelles" sei aber ein "gutes" Abkommen, betonte Malmström.
Die EU-Handelskommissarin befand sich den ganzen Montag über in Wien, um für TTIP Werbung zu machen. "Die Hauptbedenken kommen aus Österreich, hier scheint TTIP am meisten kontroversiell diskutiert zu werden", so Malmström. Am Vormittag stellte sie sich bereits einer Diskussion mit TTIP-kritischen Vertretern der Arbeiterkammer, des ÖGB und von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Am Nachmittag folgten Treffen mit Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern. "Die österreichische Diskussion ist sehr sensitiv und emotional", meinte Malmström. Sie sei vor allem gekommen, um zuzuhören, und werde versuchen, die Bedenken aufzunehmen.
Malmström: Österreichischen Bedenken zugehört
Die Kommissarin wurde am Vormittag freundlich, aber mit der erwarteten kritischen Haltung bei der Publikumsdiskussion empfangen. Malmström verteidigte nicht nur den reformierten Investitionsschutz, sondern auch den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und die erhöhte Transparenz der Verhandlung. Bei der Veranstaltung der Arbeiterkammer betonte sie, dass Brüssel den österreichischen Bedenken zugehört und daraus gelernt habe. Die Transparenz sei schon verbessert worden, der neue Investorenschutz (ICS) werde auch garantieren, dass österreichische Unternehmen in den USA fair behandelt werden.
Die regulatorische Kooperation, eines der Hauptziele des Abkommens, werde zu keinen Verschlechterungen der Standards für Konsumenten oder bei der Lebensmittelsicherheit führen. Die Standards könnten nur verbessert werden, versprach Malmström. TTIP werde auch deshalb gemacht, weil sich die Welt verändere, und der Anteil Europas und der USA am Welthandel sinke. "Es geht darum, unseren Platz in der Welt zu finden", so Malmström.
Mit dem geplanten Handelsabkommen solle nur Konzerninteressen zum Durchbruch verholfen werden, kritisierte Gastgeber AK-Präsident Rudolf Kaske. Dagegen sollen weder soziale Mindeststandards, noch solche für Beschäftigte oder für die Umwelt eingeführt, noch der Erhalt heimischer öffentlichen Dienstleistungen garantiert werden, befürchtet Kaske.
Forderung nach Schutz für Arbeitnehmer und Verbraucher
Für die Handelsexperten bestehe die Welt nur aus Handelshemmnissen, die abgebaut werden müssten. Es müssten aber auch Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Verbraucher nicht nur bestehen bleiben, sondern auch ausgebaut werden. So habe etwa die Daseinsvorsorge - sie betrifft etwa Wasser, Gesundheit, Bildung und andere soziale Dienstleistungen - nichts in TTIP zu suchen und müsse vollständig ausgenommen werden, auch aus dem geplanten Dienstleistungsabkommen (TiSA).
Ein "Nein" gab es vom AK-Chef auch für Sonderklagsrechte für Konzerne. Ein aus den Fugen geratenes System lasse sich nicht reformieren. Auch die neu vorgeschlagenen Investitionsschiedsgerichte (ICS) seien mit ordentlichen Gerichten nicht zu vergleichen und unnötig, da die USA und Europa über hochentwickelte Rechtssysteme verfügten, so Kaske.
Ein Vertreter von KMU gegen TTIP wies darauf hin, dass etwa durch das Nafta-Handelsabkommen viele Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Ein anderer Diskussionsteilnehmer kritisierte, dass die EU nicht bereit gewesen sei, Suchtmittel vom Abkommen auszunehmen. Ein dritter Teilnehmer fragte Malmström, auf welcher Rechtsgrundlage Investitionen von Konzernen geschützt werden sollen, warum Konzernrechte über jenen von gewählten Parlamenten stehen sollen.
Handelsinsteressen vor gesellschaftlichen Interessen
Leonore Gewessler von Global2000 kritisierte, dass Handelsinteressen vor gesellschaftliche Interessen gestellt werden. Ein Problem sehe sie auch darin, dass in Europa das Vorsorgeprinzip gelte, also alles solange verboten sei, solange nicht bewiesen ist, dass es keinen Schaden anrichte. In den USA sei es aber umgekehrt.
"Wir haben den Eindruck, dass wir nicht gehört werden", meinte Alexandra Stricker von attac Österreich. Man sei weit von einem demokratischen Prozess entfernt. Auch den neuen Investorenschutz kritisierte sie: "Im Kern ist das das Gleiche wie vorher, das Grundproblem bleibt bestehen: ausländische Konzerne können Staaten klagen".
"Wir tun das, weil wir überzeugt sind, dass wir neue Jobs generieren", sagte Malmström in Beantwortung der Diskussionsbeiträge. 80 Prozent der Jobs in Österreich würden aus dem Export kommen. Die USA sei ein wichtiger Handelspartner. Auch andere Abkommen hätten Jobs geschaffen. Alles was in der EU verboten sei, sei auch in TTIP verboten. Zum Thema regulatorische Kooperation meinte sie: "Wenn wir die Standards nicht setzen, dann tun es die anderen". Nichts in TTIP oder TiSA werde zudem eine Nation zwingen, etwas zu privatisieren oder zu verkaufen.
Kommentare
Da ist aber schon auch eine große Lüge dabei, gell? Durch ein Freihandelsabkommen mit Afrika ist die dortige Arbeitslosigkeit gestiegen.
Mitterlehner wollte das Abkommen von Anfang an. Als er gemerkt hat, dass ihn das Wählerstimmen kostet, hat er umgeschwenkt. Jetzt wendet er den Hals schon wieder. Nein, das ist alles indiskutabel. ->
So lange der Vertrag nicht lückenlos publik gemacht wird, wird das nix in Österreich! Hier sind wir zum Glück (fast) solidarisch.
Wieso redet Mitterlehner über Vetragsentwürfe, die er gar nicht kennt?
Und wieso ist er Wirtschaftsminister, obwohl vom Fachgebiet noch weniger Ahnung hat als Josef Pröll?
Und wieso nennt sich seine Partei Volkspartei, obwohl sie im arbeitenden Volk kaum mehr Anhänger hat?
Wieso verhandelt man weiter, obwohl das Volk, ja sogar sonst unterwürfige Parlamentarier, gegen diese sind?
Urlustig ist, dass die Verteidigerin des TTTIP Malmström heißt.
Wir Europäer rasen schon am Anfang des Malstroms im Kreis, wie es Edgar Allen Poe beschreibt.Doch die Passagiere des verrosteten Kreuzfahrtschiffs namens EU merken nichts. Die Musi spielt noch. Und a Bier gibts auch.
Und wer ist der Poe?
Völker hört die Signale!
Aber die Völker sind seit Jahren durch Medienkonsum systematisch verblödet worden+durch ständige musikartige Geräusche bei Einkauf, bei Oktober- und and. Festen, auch durch die akustische Vordergundkulisse bei TV-Sendungen geistig und emotional taub gemacht(!) worden. Sie hören kaum mehr etwas, und das was sie hören verstehen sie nicht. TTIP kommt!!!
Wenn's dem Esel gut geht, geht er aufs Eis tanzen.
Europ. Politiker wenden sich gegen die Völker und deren gewählte Vertreter. Wir sind mittendrin im Malström der Zuwanderer aus Osteuropa, dem Nahen Osten+Afrika. Jetzt kommen die Amis mit ihrem Abfall um uns alle zu vermacdonaldsen.
Nur eine Naturkatastrophe oder der unausbleibliche unvorstellbar große Krieg kann das stoppen.
zuzuhören klingt ja gut ABER VERSTEHEN WAS DA ANGEPRANGERT WIRD? Kommt leider auch auf den Dolmetscher an :-( . Mitterlehner ist und war immer ein Bauernlobbyist, also haben eben diese dann einen *Ansprechpartner* wenn sie in Konkurs gehen müssen, ach ja, den tragen wir ja alle mit unseren Steuergeldern leider mit. Tja ihr Bauern, gut Vorsorgen, in der EU ist alles möglich
Jaja.. schnell noch a bisserl a "Tip" machen... solang sich der Rest der Bevölkerung nicht damit befasst,..
Ob der Mitterlehner künftig überhaupt wo in Ö essen serviert bekommt? Naja beim Amishop "MC Down alds" bestimmt ;)
Grober Unfug, eine win-win-Situation ist da gar nix. Handel mit den Amerikanern haben wir jetzt auch schon, wer draufzahlt wissen wir spätestens seit der Trottelei mit dem Copyright. Und Verträge handelt man sich Stück für Stück aus, auf meine Kosten wird nicht generalisiert drübergeklotzt.
Als ob uns EU und Euro nicht schon genug Probleme gebracht hätten, jetzt kasperln dieselben schon wieder dahin und schwafeln von Gratiskonjunkturprogramm u.ä.,damit die Amis sich hier beim Zertöppern der Umwelt auch noch reinklagen können. Man stoppe den Wahnsinn sofort und gebe denen die's unbedingt wollen eine Greencard und drei Jobs. Und ab.
Wenn Mitterlehner dafür ist, dann ist es sicherlich nicht zum Vorteil der Arbeitnehmer und Konsumenten.
Mitterlehner ist ein typischer Wirtschaftsvertreter. In der Wirtschaft geht es um Gewinnmaximierung und nicht um das Wohl der Familien.
Ja, wo ist win-win. Ich erkenne nur plem-plem.
