Fakten
Vereinfachungen beim Einbringen von Patenten
Online-Bonus wird ausgeweitet
Der Ministerrat hat am Mittwoch eine Änderung des Patentamtsgebührengesetzes beschlossen. Die Gebührenstruktur beim Schutz von Innovationen, Erfindungen, kreativen Leistungen und anderen Formen des geistigen Eigentums im Österreichischen Patentamt soll damit modernisiert, bereinigt und vereinfacht werden. Der bestehende Online-Bonus für Markenanmeldungen soll erweitert werden.