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USA beenden Freundschaftsvertrag mit Iran

Abkommen war 1955 fixiert worden - Pompeo warf Iran Missbrauch vor

Die USA beenden den Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955. Dies sei ein längst überfälliger Schritt, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. Die USA hatten zuvor die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen.

Zuvor hatte das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag den USA auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Bei der Entscheidung geht es um eine einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens.

Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch in Washington, der Iran habe den Vertrag seit Jahren missbraucht und missbrauche auch den IGH für politische Zwecke. Die USA hätten sich auch schon vor dem Spruch des Gerichts dafür eingesetzt, die humanitäre Hilfe für den Iran sicherzustellen, erklärte er weiters. Sie würden dem Iran auch weiterhin humanitäre Hilfe gewähren. Allerdings verschwende die Regierung in Teheran Geld, dass sie zur Unterstützung der Bevölkerung einsetzen könne.

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