Diplomatie von

Kurz traf Putin
in St. Petersburg

Diplomatie - Kurz traf Putin
in St. Petersburg © Bild: APA/Georg Hochmuth

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Mittwochabend (russischer Zeit) mit Präsident Wladimir Putin in dessen Heimatstadt St. Petersburg zusammengetroffen.

Die beiden eröffneten eine Ausstellung in der Eremitage. Die Schau schließt an jene an, die im Kunsthistorischen Museum bis Anfang September gezeigt wurde. Es ist das vierte Treffen von Kurz und Putin in diesem Jahr.

Kurz verteidigt Besuchsfrequenz

Unmittelbar vor Reiseantritt verteidigte Kurz die Besuchsfrequenz. Der "Dialog" mit der "Supermacht" Russland sei wichtig. "Gerade mit Nachbarn, mit denen es Spannungen gibt, braucht es einen guten Dialog", sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Russland-Experte Gerhard Mangott etwa hatte sich zuvor verwundert gezeigt: "Gegen eine derart intensive Besuchsdiplomatie kann man nichts sagen, aber es ist doch verwunderlich", sagte Mangott. Die bilateralen Fragen sollten doch bei den Treffen im Februar in Moskau, im Juni in Wien und am Rande der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im August abgehandelt worden sein, meinte der Innsbrucker Politikwissenschaftler. Kneissls Hochzeiteinladung und Tanz mit Putin wirke "schon noch nach, wie uns einige andere - nicht alle - EU-Staaten sehen".

Bilaterale und Energiefragen im Vordergrund

Beim aktuellen Besuch stehen laut Bundeskanzleramt bilaterale und Energiefragen im Vordergrund. Kurz reist gleichzeitig aber auch als Regierungschef des EU-Ratsvorsitzlandes. Der Kanzler hatte am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert und die Reise auch mit dem Büro von EU-Ratspräsident Donald Tusk abgesprochen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Kurz werde Juncker am Donnerstag in Wien auch über den Besuch persönlich berichten.

Kurz seinerseits betonte: Es sei notwendig, dass man auf die "russische Aggression entschlossen reagiert". Russland sei in einen bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verwickelt, spiele eine entscheidende Rolle in Syrien und habe eine "völkerrechtswidrige Annexion" der ukrainischen Krim-Halbinsel vollzogen. Die Haltung Österreichs sei klar. Man werde auch als EU-Vorsitzland von Russland verlangen, völkerrechtswidrige Handlungen einzustellen und die Lage in der Ostukraine zu entspannen. "Dieser Konflikt muss endlich beendet werden", so Kurz. Langfristig werde es nur mit Russland Frieden in Europa geben. Er werde den Kontakt zu Russland auch in Zukunft suchen, denn Ziel sei es, Spannungen abzubauen. Russland sei zudem entscheidend für die Energieversorgung, "ob es einem passt oder nicht". "Deswegen müssen wir den Kontakt halten, um zu einem besseren Miteinander zu kommen", betonte der Kanzler.

»Dieser Konflikt muss endlich beendet werden«

Die Ausstellung "Kaiserliche Metropolen: St. Petersburg - Wien" in der Eremitage erinnert an die Zeit, als Maria Theresia und Katharina die Große herrschten. Gezeigt werden - wie auch im KHM - 14 Gemälde-Paare, die durch den Künstler, das Motiv oder die Komposition verbunden sind. Die Werke stammen u.a. von Sandro Botticelli, Jacopo Tintoretto, Hans Holbein oder Rembrandt van Rijn. Unterstützt wird die Ausstellung von OMV und Gazprom.

Wien-Besuch Putins im Juni

OMV und Gazprom arbeiten eng zusammen. Im Juni feierten die beiden Energieunternehmen 50 Jahre Gasliefervertrag. Putin war zu diesem Jubiläum nach Wien gereist. Er hatte die Ausstellung im KHM gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet und Russland als "zuverlässigen und stabilen" Energielieferanten bezeichnet. Laut OMV sind die jährlichen Gaslieferungen in den vergangenen 50 Jahren um mehr als das 64-Fache gewachsen und erreichten 2017 einen Rekord von 9,1 Milliarden Kubikmeter. Heute sei Österreich einer der wichtigsten Abnehmer von russischem Gas, teilte das Unternehmen mit. Putin seinerseits kündigte an, OMV-Chef Rainer Seele mit einem Freundschaftsorden auszeichnen zu wollen. Seele hielt sich ebenfalls in St. Petersburg auf, wo auch ein Gas-Forum stattfand.

Gazprom und OMV kooperieren auch bei der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2, die Gas aus Russland über die Ostsee nach Europa bringen soll. Die OMV hat knapp 500 Mio. Euro in das Projekt gesteckt, das von künftigen US-Sanktionen bedroht sein könnte, sollte der derzeit diskutierte Gesetzesentwurf "The Defending American Security from Kremlin Aggression Act" in Washington beschlossen werden. OMV und Gazprom wollten außerdem Anteile tauschen. Demnach soll die OMV von Gazprom eine Beteiligung von knapp 25 Prozent an den Blöcken Achimov IV und V im sibirischen Gas- und Kondensatfeld von Urengoy erhalten. Im Gegenzug soll Gazprom eine 38,5-prozentige Beteiligung an der norwegischen OMV-Tochter bekommen. Norwegen missfällt der Plan. Nach Auskunft des norwegischen Energieministeriums hat die OMV bisher noch keinen Antrag auf Freigabe des Asset-Swaps gestellt.

Kurz über Putin: "Mit Ehrlichkeit begegnen"

Bei einer gemeinsamen Ausstellungseröffnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den gegenseitigen ehrlichen Umgang hervorgehoben. Kurz betonte am Mittwochabend in der Eremitage in St. Peterburg, dass "wir trotz unterschiedlicher Ansichten in geopolitischen Fragen stets in Dialog miteinander treten können und mit Ehrlichkeit begegnen können".

Putin lobte die Ausstellung, die 14 Bild-Paare aus der Eremitage und dem Kunsthistorischen Museum zeigt, als wichtigen Beitrag für die bilateralen Beziehungen. Initiativen wie diese "bereichern die persönlichen, zwischenmenschlichen Kontakte". Die Schau "bestätigt die Verbindungen in Geschichte und Kultur" und diene dem "gegenseitigen Verständnis und der Freundschaft zwischen unseren Ländern", so Putin.

© APA/Georg Hochmuth

Kurz ergänzte, dass Kunst "die gemeinsame Sprache der Völker ist". Die Gemälde seien "Zeuge unserer gemeinsamen Geschichte". Kunst baue aber auch auf Ehrlichkeit auf, den Herrschern werde ein "Spiegel vorgehalten". Das könne "bequem" sein oder auch "unbequem und kritisch sein, je nachdem, wo man gerade selbst steht".

Sowohl Kurz als auch Putin dankten den Sponsoren der Ausstellung: OMV und Gazprom. Die Unternehmenschefs Rainer Seele und Alexej Miller befanden sich unter den Gästen der exklusiven Ausstellungseröffnung. Für die Öffentlichkeit wurde die Eremitage gesperrt. Die allgemeine Eröffnung findet am Donnerstag statt.

Kommentare