Fakten
Weiter Hickhack um Breitbandausbau
Leichtfried: ÖVP-Blockade - 5G-Strategie noch vor Wahlen beschließen
Die Vorbereitungen für den Ausbau der künftigen Mobilfunk-Generation 5G sind ins Stocken geraten: Eigentlich hätte die 5G-Strategie im Sommer im Ministerrat beschlossen werden sollen. "Das scheiterte an der ÖVP und auch vor dem kommenden Ministerrat am Mittwoch blockiert die ÖVP weiter", heißt es aus dem SPÖ-Verkehrsministerium. Die ÖVP fordert ihrerseits mehr Inhalte und sieht die SPÖ am Zug.