Fakten
Beschäftigungsbonus - Regierung sieht Regelung EU-konform
Mitterlehner erwartet 160.000 neue Arbeitsplätze
Die Regierung geht davon aus, dass der sogenannte Beschäftigungsbonus, der heute im Ministerrat beschlossen wird, EU-rechtlich standhält. Er sehe keinen Grund warum diese Förderung rechtlich nicht halten sollte, meinte Sozialminister Stöger (SPÖ) vor dem Ministerrat. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht zwar eine umstrittene Frage, hält die Vorgangsweise aber für gerechtfertigt.
