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Fakten
Kommissionspräsident: Briten müssen zu eingegangenen Verpflichtungen stehen
Großbritannien muss sich bei dem geplanten Austritt aus der EU auf hohe Geldforderungen aus Brüssel einstellen. Die Austrittsrechnung werde "sehr gesalzen sein", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem belgischen Senat in Brüssel. Den Briten stünden "schwierige Verhandlungen" über den Brexit bevor, die "Jahre dauern werden".
Fakten
Endgültige Entscheidung über Auslieferung beim Justizminister
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri (Dmytro) Firtasch an die USA für zulässig erklärt. In erster Instanz hatte das Landesgericht Wien im April 2015 eine Auslieferung Firtaschs noch als nicht zulässig erachtet, da das US-Begehren "auch politisch motiviert" wäre. Der OLG-Dreiersenat sah dies nun anders.
U-Ausschuss
ÖVP skeptisch gegenüber neuem U-Ausschuss zum Jet-Kauf und greift Verteidigungsminister Doskozil an
Die skandalumwitterten Eurofighter beschäftigen weiterhin die Innenpolitik: Die ÖVP rückte am Dienstag rund um die Regierungssitzung aus, um Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) anzugreifen. Einem bevorstehenden neuen U-Ausschuss zum Jet-Kauf stehen die Schwarzen skeptisch gegenüber, während die SPÖ sich davon durchaus neue Ergebnisse erhofft. 2
Fakten
Quartier "Am Seebogen" wird errichtet - Auch Gemeindewohnungen projektiert
Das einstige Flugfeld in Aspern, das dank künstlichem Gewässer inzwischen als "Seestadt" firmiert, ist das größte Stadtentwicklungsgebiet Wiens. Bald wird dort die nächste Tranche an Wohnungen errichtet. Sie werden nordöstlich des Sees, unmittelbar an der U2 gebaut, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag ankündigte.
Fakten
Urteil bereits rechtskräftig
Ein 20-Jähriger, der im Sommer des vergangenen Jahres seinen Cousin im Zuge eines Streits erstochen hat, ist am Dienstag am Straflandesgericht Wien zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Geschworenen entschieden auf Mord. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Fakten
Verdacht fiel auf Tiere des Nachbarn - DNA-Proben sollen Fall klären
Im Südosten von Spanien ist ein 66-jähriger Mann offenbar von den fünf Hunden seines Nachbarn totgebissen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, muss sich der Nachbar wegen fahrlässiger Tötung verantworten, sollten die DNA-Proben der Hunde mit den Spuren auf der Leiche übereinstimmen. Der tragische Vorfall ereignete sich am Samstag in Beniarbeig in der südöstlichen Provinz Alicante.
Fakten
Glawischnig erinnert an Umweltverpflichtungen
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übt Kritik an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), die Errichtung der 3. Piste auf dem Flughafen Wien zu untersagen. "Ich hoffe, dass in der außerordentlichen Revision das Urteil aufgehoben wird", sagte er Dienstagabend im ORF-"Reoprt". Grünen-Chefin Eva Glawischnig erinnerte hingegen an Österreichs Umweltverpflichtungen.
Fakten
Sanktionen gegen Russland sollen bis zur Rückgabe der Krim in Kraft bleiben
Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat den Zusammenhalt der Vereinigten Staaten mit der EU und der Nato bekräftigt. Zwar sei die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Ansicht, dass die Beziehungen zu Russland verbessert werden könnten, sagte Haley am Dienstag im UN-Sicherheitsrat.
Fakten
Terroranschläge in Frankreich hatten dem Konzern u.a. zuletzt zugesetzt
Frankreichs Altpräsident Nicolas Sarkozy (62) zieht in den Verwaltungsrat des Hotelkonzerns Accor ein. Zum Unternehmen gehören Marken wie Pullman, Mercure, Novotel oder Ibis. Wie Accor am Dienstag mitteilte, wird der konservative Spitzenpolitiker ein neu eingerichtetes Gremium für internationale Strategie führen. Die Aufgaben dieses Komitees sollen noch im Detail festgelegt werden.
Fakten
Einwanderer ohne Papiere fast durchweg von Abschiebung bedroht
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen.
Fakten
"Ist gesund" - Muskos will Paarbeziehungen stärken
Essen? Jogging? Sex! Ein schwedischer Stadtrat hat eine einstündige bezahlte Mittagspause ins Gespräch gebracht, die Arbeitnehmer für ein Schäferstündchen daheim mit dem Partner nutzen sollten. "Es gibt Studien, die belegen, dass Sex gesund ist", sagte Per-Erik Muskos, Stadtrat der nördlichen Stadt Övertornea, am Dienstag. Der 42-Jährige stellte einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung.
Fakten
Laut Umweltministerium keine Gesundheitsgefahr
Im Jänner ist in einer Messstelle in Österreich wie in anderen Teilen Europas radioaktives Jod in der Luft festgestellt worden. Dabei habe es sich um eine "ganz, ganz geringe Menge gehandelt", sagte Magdalena Rauscher-Weber, Ressortsprecherin im Umweltministerium, am Dienstag. "Es bestand zu keiner Zeit Gesundheitsgefahr."
Fakten
Wegen Kinderhandels - Verlangte bis zu 22.000 Euro von ausländischen Paaren
Die Polizei im indischen Bundesstaat Westbengalen hat die Leiterinnen eines Adoptionszentrums festgenommen. Sie soll in den vergangenen zwei bis drei Jahren mit einer Komplizin mindestens 17 Kinder im Alter von sechs Monaten bis 14 Jahren an adoptionswillige ausländische Paare in Europa, Asien und Amerika verkauft haben, sagte ein Polizeivertreter am Dienstag
Fakten
Spektakuläre Verhaftung des Oligarchen nach Gerichtsverhandlung
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Dienstag die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri (Dmytro) Firtasch an die USA für zulässig erklärt. Der Senatsvorsitzende Leo Levnaic-Iwanski begründete diese Entscheidung insbesondere mit einer im Vergleich zum Landesgericht Wien deutlich engeren Auslegung von "politischer Motivation" des Auslieferungsbegehrens.
Fakten
Ende eines legendären Markennamens
Das Fruchtsaftgetränk Capri-Sonne im charakteristischen Folienbeutel heißt künftig auch in Deutschland Capri-Sun. Das teilte die Deutschen SiSi-Werke in Eppelheim (Baden-Württemberg) am Dienstag mit. "Ab dem Frühjahr werden die Produkte weltweit einheitlich unter der Bezeichnung Capri-Sun vermarktet", teilte eine Sprecherin des Herstellers mit.