Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es war der erwartete Start-Ziel-Sieg für Michael Ludwig, nur dessen Höhe war in den Tagen vor der Wahl offen. Ludwig hat bei seinem ersten Antreten als Spitzenkandidat der SPÖ das letzte Wahlergebnis seines Vorgängers Michael Häupl locker übertroffen, nach einem Wahlkampf, der im Zeichen der Corona-Pandemie stand und den die SPÖ weitgehend fehlerlos und routiniert abgespult hat. Die politische Konkurrenz hielt man mit mehr als 20 Prozentpunkten Differenz auf sehr deutlichem Abstand.

von
Analyse - Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ludwig kann nun unter drei willigen möglichen Koalitionspartnern wählen. Wie üblich lässt er sich dabei nicht in die Karten schauen, schließlich will man dem möglichen Regierungspartner möglichst wenig personelle und inhaltliche Zugeständnisse machen. Also gilt es, Grüne, ÖVP und Neos ein bisschen zappeln zu lassen. Man führt „Sondierungsgespräche“, berät ausführlich mit seinen Gremien und Parteifreunden ehe man sich zu „echten“ Verhandlungen bequemt. Doch, was spricht für, was gegen die verschiedenen Koalitionskonstellationen?

Rot-Grün


Rot-Grün hat bereits zehn gemeinsame Jahre hinter sich. Beide Regierungspartner konnten nach heutigem Stand bei der Wahl zulegen. Bei den Grünen sieht man das als Bestätigung und Auftrag für eine Neuauflage. Allerdings: Hinter den Kulissen kriselte es zuletzt, nicht alles davon war den Profilierungsnotwendigkeiten eines Wahlkampfes geschuldet. Gut möglich, dass die SPÖ als Bedingung formuliert, den Grünen das Verkehrsressort abzunehmen. Die Grünen müssten dann zumindest das Umweltressort für sich reklamieren.

Rot-Türkis

Mit der ÖVP krachte es im Wahlkampf heftig. Gernot Blümel führte die Türkisen auf einen rechtskonservativen Kurs. Er übernahm die Themen der FPÖ – und mit dieser hat Ludwig eine Koalition eigentlich ausgeschlossen. Da stellt sich die Frage, ob er die ÖVP ähnlich kritisch sieht. Ein weiterer Stolperstein: Der jetzige Finanzminister liebäugelt mit dem Posten des Finanzstadtrats. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die machtbewusste SPÖ dieses Schlüsselressort nicht selbst besetzt. Zudem ist Amtsinhaber Peter Hanke einer der wichtigsten Männer in Ludwigs Team.

Rot-Pink

Vehement um eine Regierungsbeteiligung buhlen die Neos. In einer Koalition mit der SPÖ könnten sie zeigen, dass sie regieren können. Langfristig könnte das den Neos dabei helfen, jene gläserne Decke von knapp zehn Prozent zu durchstoßen, die es für liberale Parteien in Österreich bisher immer gab. Aber: Die Neos formulieren vollmundig Bedingungen. Sie wollen die Kontrollpartei in der Regierung sein. Solche Versprechen müssten die Pinken dann auch halten. Schließlich kritisieren sie auf Bundesebene lautstark die Grünen dafür, sich gegen die ÖVP in der Regierung nicht durchzusetzen.