Ludwig will weiter
mit Vassilakou arbeiten

Wiens Bürgermeister kündigt Koordinator für Praterstern an

Am Samstag ist Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hundert Tage im Amt. Eine der ersten Maßnahmen, die er umsetzte, war das Alkolholverbot am Praterstern. Um die Gestaltung des Verkehrsknotenpunkts soll sich künftig ein eigener Koordinator kümmern, kündigte Ludwig an. Er hofft zudem auf eine weitere Zusammenarbeit mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

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Wien - Ludwig will weiter
mit Vassilakou arbeiten

"Es gibt jetzt schon eine Reihe von Maßnahmen, wir wollen das aber verstärken. Ich werde in den nächsten Tagen einen Koordinator für den Praterstern präsentieren, der sich schwerpunktmäßig um den gesamten Bereich kümmern wird", sagte Ludwig. Dabei soll es um Projekte gehen, die die Sicherheit erhöhen, wie eine Polizeistation, aber auch insgesamt um die Ausgestaltung des Pratersterns. Bilanz über das Verbot, das im Frühling in Kraft getreten ist, soll wie geplant nach einem Jahr gezogen werden. "Mir ist natürlich bewusst, dass es immer eine gewisse Anzahl an Personen gibt, die auffällig sind und dass sich die natürlich wo anders hin verlagern, aber es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass sich eine Szene bildet."

Konzept für "Supergreißler"

Bei der sogenannten Zukunftsklausur im März kündigte Parteichef Ludwig drei größere Projekte an - eine Konzertbühne an der Donau im 22. Bezirk, eine Sport-und Kulturmehrzweckhalle sowie "Supergreißler" zur besseren Nahversorgung. Für die Mehrzweckhalle stünden vier Standorte in der näheren Auswahl, derzeit werde auch geprüft, ob es einen Kooperationspartner geben soll, berichtete er.

Auch bei der Donaubühne würden mehrere Projektvorschläge geprüft. "Das soll keine Konkurrenz zu schon bestehenden Seebühnen sein. Wir wollen eine ganz besondere Wien-Bühne machen, die es in dieser Form woanders nicht gibt."

"Sehr weit" seien die Arbeiten zu den sogenannten Supergreißlern - sowohl in Kooperation mit großen Einzelhändlern als auch mit Einzelpersonen, die sich hier engagieren wollen. In den nächsten Wochen soll ein Konzept präsentiert werden.

Wien-Bonus am Arbeitsmarkt vorstellbar

Den Wien-Bonus, den Ludwig als Wohnbaustadtrat bereits im geförderten Wohnbau eingeführt hat, könne auch in anderen Bereichen wie der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt angewendet werden. "Wir sind gerade dabei, zu erheben, wo überall im Zusammenleben das möglich ist, um die schon hier lebende Bevölkerung zu bevorzugen." Bereiche, die er allerdings "von Beginn an ausgeschlossen" habe, seien der Gesundheitsbereich und "alles was mit Kindern zu tun hat", betonte Ludwig.

Neu an der Funktion als Bürgermeister sei vor allem die große Anzahl an zusätzlichen Terminen gewesen. Auch wenn aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in der Stadtregierung und seiner Zeit als Vizebürgermeister "viele Dinge durchaus schon berechenbar gewesen" seien, sei es "ein großer Unterschied, wenn man dann plötzlich an der Spitze einer Stadtregierung steht", sagte Ludwig. "Aber es macht sehr viel Freude, mit Menschen immer wieder neue Dinge besprechen zu können."

Ludwig hofft auf weitere Zusammenarbeit mit Vassilakou

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). "Sie ist eine sehr konstruktive Politikerin, die meiner Meinung nach sehr unterschätzt wird", sagte er am Donnerstag im APA-Interview. Am 6. September findet eine Regierungsklausur statt, in deren Anschluss gemeinsame Projekte der Stadtregierung präsentiert werden sollen.

Auf die Frage, ob er sich vorgezogene Wahlen vorstellen könne, sollte Vassilakou vor 2020 ihr Amt abgeben (wie es etwa der Grüne Klubchef David Ellensohn, der sich um ihre Nachfolge bewirbt, fordert), sagte Ludwig: "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privaten wie auch in der Politik." Im Koalitionsabkommen seien viele Punkte abgehakt, einige aber auch noch offen, "die wir gemeinsam umsetzen sollten". "Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass Maria Vassilakou auch in nächster Zeit bestimmende Kraft bleibt."

Sollten die Grünen eine andere personelle Weichenstellung treffen, werde er das akzeptieren, "so weit diese Personen mit der SPÖ weiterarbeiten wollen", so Ludwig. "Ich habe auf jeden Fall deutlich gemacht, dass ich nicht akzeptieren werde, dass Opposition in der Regierung gemacht wird." Er sei überzeugt, dass das bei den Grünen "mit ein Entscheidungskriterium" sein werde.

"Außerordentlich gute Stimmung in SPÖ Wien"

Innerhalb seiner eigenen Partei sei es gelungen, die Gräben zu glätten, zeigte sich Ludwig überzeugt. "Es gibt eine außerordentlich gute Stimmung in der SPÖ Wien. Wir haben uns in vielen Bereichen ausgesprochen." Auch alle Personen, die mit Ludwigs Übernahme aus ihren Funktionen ausgeschieden sein, seien "sehr konstruktiv mit dabei, die SPÖ Wien zu stärken".

Die Richtungsdebatte innerhalb der Bundespartei sieht Ludwig "sehr entspannt". "Die Wortmeldungen, die über den Sommer gekommen sind, waren für mich eher Indiz, dass unterschiedliche Schwerpunkte gelebt werden und das ist in einer großen politischen Bewegung durchaus sinnvoll." Es sei jedenfalls kein Hinweis auf eine Personaldiskussion. "Christian Kern wird am Bundesparteitag am 6. Oktober als Parteivorsitzender kandidieren." Gegenkandidaten gebe es keine. "Von daher sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit für Personaldiskussionen."

Ludwig verteidigt Doskozil

Den burgenländischen SPÖ-Landesrat Hans Peter Doskozil, der kritisiert hatte, dass sich die SPÖ mit "grün-linker Fundi-Politik" selbst abschaffe, verteidigte Ludwig. Er verstehe Doskozil vor allem deshalb, weil dieser ja von der SPÖ beauftragt worden sei, sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlingspolitik zu beschäftigen und diesen Bereich daher als Schwerpunkt seiner Arbeit sehe. Im Burgenland, dessen neuer SPÖ-Vorsitzender Doskozil am 8. September wird, gebe es außerdem andere Rahmenbedingungen als in den inneren Bezirken. "Von daher sehe ich da die richtige Hinwendung, dass jeder sich um die Zielgruppen kümmert, für die er politisch steht."

Dass in der SPÖ Mandate künftig auf zehn Jahre beschränkt werden könnten, sieht Ludwig weiterhin kritisch: "Die Diskussion wird es weiter geben, denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass es kein guter Schritt ist. Ich halte viel davon, dass politische Mandatare die Gelegenheit haben, sich zu entwickeln", sagte er.

Eine Verschlankung der Parteispitze, wie es sich Bundesgeschäftsführer Max Lercher wünscht, kann sich Ludwig dagegen vorstellen: "Jeder Parteivorsitzender sollte die Möglichkeit haben, sein Umfeld auch selbst zu gestalten. Ich werde Christian Kern als Wiener Landesparteivorsitzender unterstützen, unabhängig davon ob ich in der Bundespartei Stellvertreter bin oder nicht."

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