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Doskozil warnt vor
"grün-linker Fundi-Politik"

Landesrat: Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden

Der burgenländische Landesrat und frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag via "Kronen Zeitung" (Online-Ausgabe) Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ geübt.

Das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden, der neue Kurs mit den Schwerpunkten Klima und Weltoffenheit habe ihn überrascht: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."

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"Um Themen kümmern, die Österreicher bewegen"

"Das muss doch in der Grundlinie der Partei sein, dass wir uns um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen. Und Migration gehört hier dazu", sagte Doskozil laut Online-"Krone". Es sei zwar wichtig, dass die SPÖ für gesunde Lebensmittel und gegen die Glyphosat-Verseuchung der Böden kämpft, allerdings müsse das Thema Zuwanderung sehr wohl auch von der SPÖ besetzt werden: "Dazu wird's einen Leitantrag beim Parteitag im Oktober geben", kündigte er an.

»Christian Kern ist ja kein linker Träumer. Natürlich werden Migrationsfragen nicht ausgeblendet«

Laut "Kurier" habe die Themensetzung (auf den Klimawandel) auch parteiintern für Erklärungsbedarf von Kern und Bundesgeschäftsführer Max Lercher gesorgt. Unmut soll es auch in den Ländern gegeben haben, da man diese nicht vorab informiert hat, dass man die Öko-Karten stärker spielen will. Die "Krone" zitierte einen Sprecher Kerns, der den Kurs verteidigte: "Christian Kern ist ja kein linker Träumer. Natürlich werden Migrationsfragen nicht ausgeblendet."

Streitpunkt "Integration und Zuwanderung"

Die Bundes-SPÖ hat am Donnerstag darauf verwiesen, dass das neue SPÖ-Parteiprogramm von einer breiten Zustimmung innerhalb der SPÖ getragen wird: "Das neue SPÖ-Parteiprogramm wurde jüngst mit rund 86 Prozent von den Mitgliedern bestätigt", so die stv. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner.

Im Programm würden sich "SPÖ-Positionen zum Thema Integration und Migration im Zeichen von 'Integration vor Zuwanderung'" finden. "Um das Thema vertiefend zu behandeln und auszuarbeiten, wurde von der SPÖ eine von Doskozil und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser geführte Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Juni dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat", so die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin.

Auch der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher verwies darauf, dass unter Vorsitz von Kaiser im Juni eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, "welche die Position der SPÖ zu den Themen Flucht - Asyl - Migration und Integration definiert". Dieses Papier werde am Bundesparteitag (wie das Parteiprogramm) zur Abstimmung vorgelegt.

Diskussion um Kurs entbrannt

In der SPÖ ist eine recht heftige Diskussion um den künftigen Kurs entbrannt, denn die von Parteichef Christian Kern am Mittwoch ausgegebene, "weltoffene, tolerante" Position stieß offenbar nicht überall auf Zuspruch. Unterstützung für Kern gab es hingegen umgehend auf Twitter - unter anderem von seinem Sohn Niko. Dieser stellte via Kurznachrichtendienst in den Raum, dass Doskozils Beliebtheitswerte dürftig seien.

»Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben«

Kern hatte nach dem Bundesparteivorstand - in dem das neue Grundsatzprogramm abgesegnet wurde - bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt, die SPÖ werde sich "weltoffen, tolerant" positionieren und dabei auch Maßnahmen zum Klimaschutz, ein ursprünglich grünes Thema, vorgestellt.

Harsche Zurechtweisung kam dazu ausgerechnet aus dem benachbarten Niederösterreich vom Abgeordneten Andreas Kollross: "vielleicht sollte man den freunden im burgenland, die da regelmässig über das leithagebirge nach wien diverses ausrichten, mal genauer vor augen führen wie groß der prozentuelle anteil am spö gesamtergebnis ist. glaube es sind um die 6%. mein wahlkreis hat nicht viel weniger", schrieb Kollross am Freitag auf Twitter.

Blanik stärkt Kern den Rücken

Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hat am Freitag Kern den Rücken gestärkt. "Das Programm ist ein sehr gutes", erklärte Blanik: "Klimaschutz und Umwelt sind zentrale Themen. Damit kann ich gut leben." Auf die Frage, ob Kern der geeignete Parteichef sei, meinte Blanik: "Ja, selbstverständlich."

In Sachen Klimaerwärmung bestehe Handlungsbedarf, argumentierte Blanik: "Das geht uns alle an. Man braucht derzeit nur aus dem Fenster zu schauen." Außerdem sollte der Klimawandel in einem größeren Zusammenhang gesehen werden und welche Rolle er als Fluchtursache spiele. Die Sozialdemokratie sei bekannt für "internationale Solidarität" und diese sei auch in dem Bereich gefragt.

»Internationale Solidarität«

Das Thema Migration sei selbstverständlich "wichtig", so Tirols SPÖ-Chefin: "Daher bin ich auch gespannt, was die Arbeitsgruppe zu diesem Thema unter der Führung von Doskozil und Kaiser liefert." Gerade Doskozil sei aufgrund seiner Erfahrungen im Bereich Integration und Sicherheit "ein Experte auf diesem Gebiet".

Dessen jüngste Kritik am Bundes-Kurs interpretierte Blanik als "PR-Geschichte". Wahrscheinlich wolle er die nötige Aufmerksamkeit auf seine Arbeitsgruppe und die Präsentation der Ergebnisse ziehen. Einen Graben mache sie innerhalb der Sozialdemokratie nicht aus. Es sei in einer Partei selbstverständlich, dass es zu unterschiedlichen Themen auch verschiedene Meinungen gibt, so Blanik: "Diese müssen dann konstruktiv diskutiert werden."

Wien schweigt zum Thema

In Wien gab es am Freitag weder aus dem Büro des Bürgermeisters Michael Ludwig noch aus der Landespartei eine Stellungnahme zum Thema. Sehr wohl kommentieren wollte die Debatte Nationalratsabgeordneter Harald Troch, der auch SPÖ-Bezirksparteichef in Simmering ist. Er sieht die Aussagen Doskozils "positiv". Es sei gut, dass Positionen in der Öffentlichkeit diskutiert würden.

"Die SPÖ muss mehrheitsfähige Politik machen", findet Troch. Da werde man um die Themen Flüchtlinge, Migration und Integration nicht herumkommen. Denn dies beschäftige viele Leute. "Und es genügt nicht nur, den Menschen zuzuhören, sondern man muss Vorschläge machen." Parteichef Christian Kern wollte Troch nicht angreifen - im Gegenteil sogar "verteidigen". Denn dieser wolle verständlicherweise Akzente setzen. "Aber für den Parteivorsitzenden stellt sich eben die Frage: Was ist mehrheitsfähig?"

Staudinger "verwundert" über Diskussion

Der designierte Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzende Martin Staudinger hingegen zeigte sich "verwundert" über die Diskussion um den Kurs seiner Partei. Dass es im Parteivorstand am Dienstag über die grünen Themen unterschiedliche Positionen gab, bestritt Staudinger. "Nein, es wurde gar nicht gestritten. Ich erwarte mir, dass jetzt auch medial nicht gestritten wird", sagte er.

»Nein, es wurde gar nicht gestritten«

Man habe bei der Erstellung des neuen SPÖ-Grundsatzprogramms eine breit aufgestellte, lange Diskussion geführt. Dass Ökologie nun stärker betont werde als in der Vergangenheit, finde er richtig, aber das sei eben nur eines unter vielen Themen, "auch wenn das medial herausgegriffen wurde". Die Grünen hätten dieses Thema in den vergangenen Jahren vernachlässigt und sich mehr mit anderem beschäftigt, so Staudinger. Es gehe dabei darum, Mensch, Ökologie und Wirtschaft zusammenzuführen.

Migration finde im neuen Programm keinesfalls zu wenig Beachtung, schließlich gebe es dazu eine eigene Arbeitsgruppe. "Alle Themen kommen vor: Digitalisierung, Arbeit, ... es fehlt nichts. Also beide Seiten ruhig bleiben. Ich möchte nicht, dass da jetzt gestritten wird", mahnte der designierte Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzende. "Die SPÖ ist eine Volkspartei, die auf alle Themen die richtigen Antworten hat und den Führungsanspruch stellt, keine Nischenpartei. Darum bin ich Mitglied der SPÖ", betonte er. Auf die Frage, ob die Diskussion möglicherweise Richtungskämpfe in der Partei widerspiegle, erklärte er: "Mag sein, dass solche Aspekte eine Rolle spielen."

Weder links noch rechts bei Inhalten

Wenn es aber um die Inhalte geht, gebe es kein links oder rechts, nur ein Miteinander. Für Umweltschutz zu sein, habe etwa nichts mit links oder rechts zu tun, dass die Regeln des Zusammenlebens eingehalten werden müssten, auch nicht. Es gebe darum auch "kein Entweder-Oder", auch nicht zwischen Kern und Doskozil. Auf die Frage, ob Kern der Richtige sei, um die verschiedenen Positionen zusammenzuhalten, erklärte Staudinger: "Das ist seine Aufgabe." Man solle es nunmehr "genießen", dass die SPÖ ein neues Programm habe, und weiterarbeiten.

Kaier kann Kritik nicht nachvollziehen

Nicht nachvollziehen kann die Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ auch der Kärntner Landesparteichef Peter Kaiser: "Beim Parteivorstand haben wir einhellige Zustimmung und eine sehr, sehr große Geschlossenheit gehabt." Über die Bedeutung der Klimastrategie habe es keine Diskussionen gegeben: "Was das angeht, sind wir die einzige ernstzunehmende Partei, die sich mit Fragen der Zukunft beschäftigt." Die Berichterstattung über die Kritik des burgenländischen Landesrats Hans Peter Doskozil hält Kaiser für überzogen: "Ich habe gehört, dass er das, was widergegeben wurde, nicht eins zu eins so gesagt hat." Und: "Man weiß ja, welche Jahreszeit derzeit ist."

Heftige Gerstorfer-Kritik an Doskozil

Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer hat am Freitag heftige Kritik an Doskozil wegen dessen Aussagen am Kurs der Bundes-SPÖ geübt. Unterstützung kam von ihr auch für den Parteichef: "Christian Kern ist der Beste", hieß es zur APA. Unterstützung für Kern kam auch aus Salzburg.

»Christian Kern ist der Beste«

"Wir hatten gestern, als Herr Doskozil das gesagt hat, mit 37 Grad den Höhepunkt der Hitzewelle", stellte Gerstorfer einen Zusammenhang der Diskussion mit dem Wetter her. Und: "Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedlersee unter." Kern habe in der SPÖ extrem großen Rückhalt, er werde bei der nächsten Nationalratswahl als Bundeskanzler kandidieren, gewinnen und dieses Land in eine bessere Zukunft führen. Die Regierung Kurz habe hingegen innerhalb weniger Monate gezeigt, "dass sie nichts, absolut nichts zusammen bringt - von Tempo 140 als Testversuch und ein paar Polizeipferden mal abgesehen".

»Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedlersee unter«

Der Vorwurf, dass die Migration im Parteiprogramm nicht behandelt werde, "ist einigermaßen seltsam", findet Gerstorfer. Denn Doskozil leite gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser die Arbeitsgruppe Integration und Migration. "Diese Kritik richtet er also gegen sich selbst. Aber das lässt sich ja leicht ausräumen - Herr Doskozil müsste nur konkrete Ergebnisse vorlegen."

Die Themen Migration und Integration hätten sehr wohl einen hohen Stellenwert im neuen Parteiprogramm. "Wir sagen ganz klar: Die Integration von bereits in Österreich lebenden Ausländern muss Vorrang haben", betonte die oberösterreichische SPÖ-Chefin. Aber das Zynische an der schwarz-blauen Bundesregierung sei, dass zwar viel von Integration gesprochen werde, aber gleichzeitig Deutschkurse gestrichen würden. So könne das nicht funktionieren.

"Klares Bekenntnis zum Schutz von Menschenleben"

Das andere Thema sei der Zuzug von Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten. "Hier finden Sie ein klares Bekenntnis zum Schutz von Menschenleben", stellte Gerstorfer fest. Dieser Schutz würde durch einen Ausbau der Hilfe vor Ort - beispielsweise durch Unterstützung internationaler Flüchtlingseinrichtungen in den Nachbarregionen der betroffenen Länder erreicht. Weiters brauche es eine faire Verteilung von Schutzsuchenden auf die Mitgliedsstaaten Europas. Darüber hinaus sei ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren und standardisierten Leistungen und sichere Fluchtwege für Flüchtlinge notwendig, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden und da gehöre auch ein funktionierender Außengrenzschutz dazu.

Niessl glättet die Wogen

Der burgenländische Landeshauptmann und Noch-SPÖ-Landeschef Hans Niessl hat am Freitag versucht, die Wogen im parteiinternen Richtungsstreit zu glätten. Sowohl die Meinung von Parteichef Christian Kern als auch jene seines eigenen Nachfolgers Hans Peter Doskozil habe ihre Berechtigung, erklärte Niessl gegenüber der APA. Ähnlich klang es auch aus der Steiermark.

Sowohl die Meinung von Kern als auch von Doskozil habe in der Sozialdemokratie ihre Berechtigung, sagte Niessl. "Mein wichtigster Punkt ist Wachstum und Beschäftigung", so der Landeshauptmann. Die SPÖ müsse sich damit befassen, wie in Zukunft neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen passen. Der 12-Stunden Tag oder die Abschaffung der Aktion 20.000 seien der falsche Weg.

»Ich gehe davon aus, dass Christian Kern als einziger Kandidat beim Parteitag als Vorsitzender antritt«

Neben Klima- und Umweltschutz hätten auch die Themen Sicherheit und Migration für viele in der SPÖ einen hohen Stellenwert. Beides sei durchaus kompatibel. "Wenn man ausschließlich auf Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz setzen würde, wäre das schlecht", stellte der Landeshauptmann klar. Dass Doskozil und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine Arbeitsgruppe zum Thema "Integration vor Zuzug" leiten, zeige, dass sich die SPÖ mit dem Thema Migration beschäftige. Dieses Thema müsse auch in den Gremien und in der täglichen Arbeit berücksichtigt werden, da es bei der vergangenen Nationalratswahl "zur Wahlentscheidung beigetragen hat".

Zur Frage, ob Kern noch der bevorzugte Parteivorsitzende sei, sagte Niessl: "Ich gehe davon aus, dass Christian Kern als einziger Kandidat beim Parteitag als Vorsitzender antritt." Er erwarte sich sowohl für Kern als auch für Doskozil als einer seiner Stellvertreter gute Wahlergebnisse.

Kern verteidigt Fokus auf Klimaschutz

In der parteiinternen Debatte über die Positionierung der SPÖ hat sich Freitagnachmittag Parteichef Christian Kern auf Facebook zu Wort gemeldet. In dem Statement hielt er fest, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein Kampf für soziale Gerechtigkeit sei. Die Klimakrise sei ein Thema, das alle Lebensbereiche berührt, so der Parteivorsitzende.

»Die Klimakrise ist aber auch eine ganz entscheidende Ursache für Migration«

"Der drohende Klimawandel ist zu einer sozialen Schlüsselfrage geworden", ob die nächsten Generation ein gutes Leben führen könne, werde sich daran entscheiden, ob es gelinge, den Klimawandel zu bremsen, verteidigte Kern den Fokus auf ursprünglich grüne Kernthemen. "Manche möchten vielleicht noch geneigt sein, dieses Thema als unwichtig oder Randerscheinung abzutun. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie mit gleicher Leidenschaft um dieses Thema kümmern muss, mit dem wir insgesamt unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit führen", erklärte der Parteichef.

Die Auswirkungen des Klimawandels betreffe auch Österreich, verwies Kern auf Trockenheit, Ernteausfälle oder Überschwemmungen. "Die Klimakrise ist aber auch eine ganz entscheidende Ursache für Migration", gab er zu bedenken. Menschen, deren Lebensgrundlage zerstört ist, werde auch keine noch so hohe Mauer aufhalten: "Ohne Bekämpfung der Klimakrise kann es daher auch keine sinnvolle und vor allem wirksame Migrations- und Flüchtlingspolitik geben."

»Zwölf Stunden bei 36 Grad arbeiten«

Zentrale Frage für die SPÖ seien die Arbeitsbedingungen in langen Hitzeperioden. So würde die SPÖ es "niemals zulassen, dass ein Pflasterer zwölf Stunden bei 36 Grad arbeiten muss". "Sozialdemokratische Klimapolitik rückt den Kern sozialdemokratischer Politik, nämlich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, auch ins Zentrum der Umweltpolitik", so Kern weiter. Auch sollen Entwicklungsländer in der Bewältigung der Klimakrise unterstützt werden.

Kommentare

Henry Knuddi

ob 1% der beamten genügen
oder 60% der arbeitenden und pensionisten(ehem. arbeitende) kann wirklich gar so schwer sein.
macht weiter so und ihr verschwindet von jeden wahlzettel - für mich jedenfalls nicht wählbar seit ca 30j - tschüss

Henry Knuddi

warum betreibt man keine arbeiter-poltik? na weil beamte nicht wissen was arbeit ist

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