US-"Midterms" von

Erster Test und mögliche
Schicksalswahl für Trump

Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte Amtsenthebungsverfahren einleiten

US-"Midterms" - Erster Test und mögliche
Schicksalswahl für Trump © Bild: Reuters/Jonathan Ernst

Zwei Jahre nach seinem Überraschungssieg muss sich US-Präsident Donald Trump bei der Kongresswahl am 6. November erstmals einem Wahltest stellen. Wie viele seiner Vorgänger dürfte er dabei die Kontrolle des US-Repräsentantenhauses einbüßen, dessen 435 Mitglieder neu gewählt werden. Umfragen sagen eine knappe Mehrheit für die Demokraten aus. Im Senat könnten Trumps Republikaner aber zulegen.

In der kleineren Parlamentskammer werden nämlich nur 35 von 100 Sitzen neu besetzt, da die Senatoren eine Amtszeit von sechs Jahren haben. Laut der Wahlanalyseseite "Fivethirtyeight" ist die Ausgangslage für die Demokraten so unvorteilhaft wie für keine Partei zuvor. Die Oppositionspartei muss nämlich 24 Senatssitze verteidigen, die Regierungspartei nur acht, dazu kommen zwei Sitze von Unabhängigen. Somit sind 43 Republikaner weiterhin fix im Senat, während die Demokraten nur mit 24 Senatoren in den Wahltag starten. Laut Prognosen ist es wahrscheinlicher, dass die Republikaner ihre Mehrheit von 51 Sitzen im Senat ausbauen als dass sie sie verlieren.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Mehrheit 236 zu 191 Sitzen. Umfragen zufolge dürfte sich dieses Verhältnis zugunsten der Demokraten umkehren, die rund 40 Sitze dazugewinnen dürften. Weil die beiden Parlamentskammern im Gesetzgebungsprozess gleichberechtigt sind, reicht den Demokraten schon die Kontrolle des Repräsentantenhauses, um die Politik der Regierungspartei zu blockieren.

» "Donald Trump ist wieder dort, wo er sich am besten fühlt: Auf Wahltour"«

Für den kontroversen rechtspopulistischen Präsidenten sind die "Midterms" eine willkommene Abwechslung vom Regierungsalltag. "Donald Trump ist wieder dort, wo er sich am besten fühlt: Auf Wahltour", kommentierte die Tageszeitung "USA Today" die Betriebsamkeit des Präsidenten, der in den letzten beiden Wahlkampfwochen mit bis zu vier Auftritten pro Woche einen Sieg der Demokraten verhindern will.

Viel auf dem Spiel

Tatsächlich steht für Trump viel auf dem Spiel. Sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress zurückerlangen, müsste der rechtspopulistische Präsident deutliche Abstriche bei seiner politischen Agenda machen. "Die Demokraten sind darauf aus und entschlossen, Trump daran zu hindern, auch nur irgendetwas zustande zu bringen", sagte der frühere Chefstratege des Präsidenten, Steve Bannon.

Absetzung unwahrscheinlich

Bei einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wäre die Hoffnung auf eine Abschaffung der verhassten Gesundheitsreform "Obamacare" endgültig dahin. Trump müsste auch sein Prestigeprojekt, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu errichten, fallen lassen. Über allem schwebt das Damoklesschwert eines Amtsenthebungsverfahrens in der Russland-Affäre, das vom Repräsentantenhaus eingeleitet werden könnte. Eine peinliche und langwierige Gerichtsverhandlung im Senat wäre die Folge. Abgesetzt werden dürfte Trump kaum, kann er doch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat aus dem Amt entfernt werden.

Wahlbeteiligung meist gering

Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei den Midterms mit gut einem Drittel der registrierten Wähler eher gering, was in der Vergangenheit ein Vorteil für die Oppositionspartei war. Diesmal rechnen Experten damit, dass sich die Beteiligung in Richtung des Niveaus von Präsidentenwahlen (rund 50 Prozent) bewegen könnte. Die demokratische Wählerbasis gilt als besonders engagiert, schließlich hatte sich schon unmittelbar nach dem Wahlschock 2016 der Blick in Richtung "2018" gerichtet, um Trump bei der Zwischenwahl parlamentarisch die Flügel zu stutzen.

Die Auseinandersetzungen rund um den erzkonservativen Höchstrichter Brett Kavanaugh haben aber auch Trumps Anhänger elektrisiert. Dass Kavanaugh es nach Vorwürfen sexuellen Missbrauchs nur mit Ach und Krach durch den Senat schaffte, könnte viele konservative Wähler zu den Urnen bringen. Im rechten Lager sieht man Kavanaugh nämlich als Opfer einer Hetzjagd der Linken.

Trump setzt auf markige Sprüche

Trump selbst setzt im Wahlkampf auf markige Sprüche. So bezeichnete er die Demokraten als "Partei der Straftaten" und warf ihnen - angesichts der Kandidatur namhafter Linkskandidaten wie der New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez - vor, den USA "den Sozialismus aufzwingen" zu wollen. Auf Twitter lässt er zugleich im Stundentakt Statistiken veröffentlichen, die belegen sollen, wie groß die wirtschaftlichen Erfolge seiner Regierung seien. "33 Milliarden Dollar" habe diese den Amerikanern seit 2017 gespart, indem "unnötige Regulierungen abgeschafft" wurden. Und heftet sich dabei sogar als Erfolg auf die Fahnen, dass unter seiner Präsidentschaft die Prämien unter der staatlichen Krankenversicherung "Obamacare" gesunken seien - ohne zu erwähnen, dass er das verhasste Projekt eigentlich abschaffen wollte, und dabei am Widerstand von Abgeordneten und Senatoren aus der eigenen Partei gescheitert war.

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