Österreicher wollen keine
Bevormundung aus Brüssel

Unsere Leser erklären in ihren eignen Worten, was die EU wirklich für sie bedeutet

Es gibt viele Umfragen zur Europäischen Union. Aber was denkt die Bevölkerung wirklich? Wir haben bei unseren Lesern nachgefragt. Wir wollten wissen, was die EU wirklich für sie bedeutet. Die Antworten könnten unterschiedlicher nicht sein. Doch in einem Punkt scheinen sich die Befragten einig: Die Bevormundung aus Brüssel muss aufhören.

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Umfrage zur EU - Österreicher wollen keine
Bevormundung aus Brüssel

Vor einigen Tagen haben wir in einem Artikel auf news.at unsere Leser dazu aufgerufen, einen Fragebogen auszufüllen. " Wir möchten wissen, was die EU wirklich für Sie bedeutet", schrieben wir. Der Hintergrund: Medien stehen oft in der Kritik zum Einheitsbrei zu verkommen und nicht die "wahre Meinung" der Bevölkerung abzubilden. Das wollten wir mit dieser Aktion ändern und eine Plattform zum Meinungsaustausch anbieten. Wir hofften auf zahlreiche Einsendungen, geworden sind es 215 - das hat unsere Erwartungen übertroffen.

© news.at

Die Grundhaltung zur Europäischen Union ist unserer Befragung zufolge eine durchaus positive. Die Staatengemeinschaft steht für Frieden, Freiheit, Fortschritt und Zusammenhalt. Auch wenn sich die Leser bei den Grundwerten einig waren, wurde auch an Kritik nicht gespart.

Was bedeutet die Europäische Union für Sie?

- „Abgehen von der kleingeistigen Schrebergartenmentalität steht in der EU die Schaffung eines effizienten gemeinsamen Rahmens für zukunftsorientierte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung im Vordergrund“

- „Die EU ist für mich ein in Vielvölkerstaat der nicht zusammenarbeiten kann. Hier wird gelogen und betrogen.“

- „Unter diesen versteinerten Führungsleuten mit ihren häufig unnötigen Ideen ist es keine Union“

- „Stillstand auf höchster Ebene wenn es um wichtige Fragen geht.“

- „Förderung des Großkapitals und der Konzerne und keine gerechte Verteilung der Asylsuchenden“

- „Die EU steht für die Möglichkeit, Österreich zu modernisieren. Aber es herrscht dadurch auch ein echtes Risiko von den Oststaaten wirtschaftlich überrollt zu werden“

- „Eine rechtliche Unterdrückung von Masse. Ein diktatorische anarchistische Dominanz von Brüssel“

Die Gründe für den Vertrauensverlust beschreiben die Leser in unserem Fragebogen so:

- "Konzernorientiertes Denken und Handeln in der EU. Die Mächtigen und Reichen finanzieren zahlreiche Lobbygruppen“

- „Teuerung durch Euro, unkontrollierter Flüchtlingsstrom, Kriminalität, quasi Enteignung durch EZB-Zinspolitik“

- „Es ärgert mich, wenn die EU an kleinen Dingen herumdoktert, die national viel besser gelöst werden können“

- "Asylpolitik. Verlorengegangene Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, Zukunftsängste."

- "Bei einigen Projekten hat sich auch gezeigt, dass die Methode von ‚Täuschen und Tarnen‘, um sich Geld von Brüssel abzuholen, als Kavaliersdelikt gesehen wird. Die von den griechischen Partnern gelieferten Ergebnisse waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen.“

- „Bevormundung durch Brüsseler Bürokraten“

- „Wenn die EU es als Aufgabe sieht, dass Bananen eine bestimmte Krümmung nicht überschreiten dürfen und sowohl bei Gurken auch dann haben sie ihre Aufgaben falsch verstanden.“

- „Höchste Steuerlast, unkontrollierte Einwanderung, Bürokratiechaos an den Universitäten, Zusammenbruch des Tierschutzes, Preisexplosion, Pensionen gefährdet, Gesundheitsversorgung am Zusammenbrechen“

- "Zu zögerlich und auch uneinig in der Außenpolitik. Zuviel Einmischung in unwesentliche Details".

- „Österreich wird entmachtet“

- „Überregulierung, Demokratiedefizit, kaum Lösungskompetenz, Einfluss tausender Lobbyisten auf Brüsseler Entscheidungen, gefährliche Machtspielchen (vertiefte EU), unnötiger Einfluss auf nationales Recht“

- "Flutung durch Migranten, aufgezwungene unnötige Reglementierungen, Verlust der Identität einzelner Länder"

Wenn es um das Zugehörigkeitsgefühl geht, steht für knapp zwei Drittel der Umfrage-Teilnehmer ganz klar Österreich an der Spitze. Als EU-Bürger bezeichnen sich immerhin rund 27 Prozent.

Welche positiven Erfahrungen haben Sie persönlich als EU-Bürger gemacht?

Viele Übereinstimmugen gab es bei den Vorteilen, die eine EU-Mitgliedschaft mit sich bringt und in das persönliches Leben eingreifen. Die Reisefreiheit wurde dabei am häufigsten genannt. Aber auch die einheitliche Währung, offene Grenzen und Zollfreiheit werden positiv gewertet.

- „Zumindest in den größeren Städten ist es für Frauen (d.h. auch für mich) und Minderheiten leichter geworden, ein selbstbestimmteres Leben zu führen.“
„Ich habe in Brüssel gearbeitet und dort gelernt, wie Vernetzung wirklich geht. Dort wird der Austausch von Informationen über Parteigrenzen hinweg viel aktiver betrieben - ohne Vorurteile. Offene Diskussion, Blick über den Tellerrand, hohe Bereitschaft zuzuhören - das sind dort keine Schlagworte.“

- „Erasmus - kultureller Austausch, Freunde in ganz Europa“

- „Kein Geldwechseln mehr“

- „Keine/kaum Grenzkontrollen - Speditionen profitieren enorm“

- „Reisefreiheit, gemeinsame Währung, Internationale Wahrnehmung, Stärkung von Rechten für Minderheiten, EU wächst zusammen“

- „Einheitliches Handy-Ladekabel“


- „Als Mitverantwortlicher von EU weiten Bildungsprojekten konnte ich wahrnehmen, wie andere "ticken", über welche Kompetenzen sie verfügen und das eigene, österreichische Bildungssystem dadurch besser beurteilen und einordnen. Meine Wertschätzung der Leistungen vieler unserer Nachbarn ist erheblich gestiegen, die von Politik und Lehrerschaft zur Schau getragene Überzeugung von der hohen Qualität des österreichischen Bildungssystems hat sich ziemlich relativiert. Diese Erkenntnis halte ich für absolut positiv.“

"Ich will mein Österreich wieder zurück"

Den Status-Quo haben wir bereits abgefragt. Aber wie sieht es um die Zukunft der europäischen Union aus? Laut unserer Befragung wünschen sich die
Österreicher vor allem eine Stärkung der nationalen Parlamente und mehr Selbstbestimmung – so wie es das Subsidiaritätsprinzip (Begriffserklärung - siehe weiter unten im Text) vorsieht. Der Öxit ist für die Wenigsten ein Thema, Reformen aber schon. Auch von den „Vereingten Staaten von Europa" ist häufig die Rede (Begriffserklärung - siehe weiter unten im Text).

Welches Zukunftskonzept für die EU würden Sie sich wünschen?

- „Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips - keine Einmischung in die österreichische Gesetzgebung!“

- „Vereinigte Staaten von Europa. Ein Europa, das die gemeinsame Sozialpolitik vorantreibt.“

- „Weg von Banken, Lobbying und diesen ganzen unnützen Sachen, die uns EU-Bürgern nur das Geld aus der Tasche ziehen. Der Apparat könnte schlanker viel mehr erreichen und dadurch auch weniger kosten!“

- „Vereinigte Staaten von Europa mit gemeinsamem Haushalt (Budget!), Austritt aller EU-Mitgliedsstaaten aus der NATO“

- „Weniger Korruption, mehr Macht den Bürgern“

- "Vereinigte Staaten der EU" in vielen Bereichen (Friedenssicherung, Steuergleichheit,.....) jedoch mit Erhalt der landestypischen Kultur“

- „Absolutes Subsidiaritätsprinzip, endlich die Hausaufgaben angehen, klären was subsidiär zu lösen ist und was auf EU-Ebene, Entwicklungen wie z.B. die Durchdringung unserer Kultur durch den Islam statt totschweigen - aktiv managen, Demokratie und Meinungsfreiheit wieder mehr Stellenwert beimessen, Führungsriege auswechseln“

- „Ich halte das Einstimmigkeitsprinzip für den größten Fehler. Ohne Frage muss auf europäischer Ebene die Schwelle hoch ansetzen, mindestens drei Viertel, besser vier Fünftel oder auch darüber (90%). Dann wären Blockaden von nur einem Mitglied unmöglich und auch bedeutende Entscheidungen (wenn gut vorbereitet und für die EU Bürger nachvollziehbar) zu realisieren. Man muss auch Zähne haben, um beißen zu können. Dann würde es auch möglich sein. Nebenfelder den einzelnen Staaten zu überlassen und nur Empfehlungen in Form von Richtlinien auszugeben.“

- „Subsidiaritätsprinzip, die EU muss viel sparsamer mit unseren Geldern umgehen“

- Das Subsidiaritätsprinzip, mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten, eine EU-Führung mit Charisma“

Begriffserklärung Subsidiaritätsprinzip

Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass die Europäische Gemeinschaft nur dann in nationalen - also etwa in österreichischen - Angelegenheiten tätig werden kann, wenn Österreich selbst diese nicht ausreichend lösen kann. Aufgaben sollen so weit wie möglich und sinnvoll von der untersten politischen Ebene übernommen werden. Das heißt, primär sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, selbst entsprechende Gesetze zu erlassen.

Begriffserklärung Vereinigte Staaten der EU


Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Überwiegend wird der Begriff für das Konzept eines Europäischen Bundesstaates verwendet. Die Souveränität würde dann, statt bei den Mitgliedsstaaten, auf Unionsebene liegen.

Was steckt noch hinter dem Begriff? Vereinigten Staaten von Europa steht auch für eine stärkere Europäische Integration und politische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, ohne dabei die Souveränität zur Gänze abzugeben.