"Ich würde gerne einen "Shutdown" sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen", sagte Trump am Dienstag. Es müsse gelingen, "Schlupflöcher" im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen.
Der Kongress hat bis Donnerstagabend Zeit, um ein weiteres Übergangsbudget zu verabschieden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme es erneut zu einem "Shutdown". Anders als im Jänner geht es in der Debatte aber diesmal nicht darum, das Haushaltspaket mit Forderungen in der Einwanderungspolitik zu verknüpfen. Stattdessen dreht sie sich um Verteidigungsausgaben.
Letzter Stillstand im Jänner
Im Jänner war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, weil die Demokraten darauf bestanden, dass der Kongress eine Lösung für Hunderttausende Migranten finden müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind. Dabei geht es um das sogenannte Daca-Programm, das ihnen einen temporären Aufenthaltsstatus gibt. Trump hatte das Programm im vergangenen Herbst beendet und dem Kongress bis zum 5. März gegeben, um eine Daca-Neuregelung zu finden. Republikaner und Demokraten verhandeln derzeit über eine Lösung.
Das Weiße Haus hatte vor zwei Wochen einen Vorschlag für eine Reform der Einwanderungspolitik vorgelegt. Er sieht vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Trump fordert aber im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Umstrittene Pläne
Die Pläne sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Einwanderungssystems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.
Kommentare
"Ich würde gerne
einen 'Shutdown' sehen" *megaLOL*
Wenn ich sagen würde was ich gerne sehen würde in Bezug auf Trump.....naja, zum Glück das Problem der Amis, denn wie man sich bettet....
