Regierungsstillstand am Jahrestag der Amtseinführung: Genau ein Jahr nach der Vereidigung von Präsident Donald Trump ist am Samstag um Mitternacht in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten, welche die Arbeit der Bundesbehörden weitgehend lahmlegt. Republikaner und Demokraten hatten sich zuvor im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können und machten sich anschließend gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.
Shutdown um Mitternacht automatisch in Kraft getreten
Die Republikaner, die mit 51 von 100 Sitzen über eine knappe Senatsmehrheit verfügen, kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Für eine vierwöchige Verlängerung des Bundesbudgets bis zum 16. Februar wären jedoch 60 Stimmen nötig gewesen. Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht automatisch in Kraft.
Stillstand der US-Regierung.
Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Lediglich die wichtigsten Behörden sowie die Streitkräfte führen ihre Arbeit fort, allerdings werden selbst die Soldaten bis zu einer Einigung nicht bezahlt.
Streitpunkt Militärausgaben
Zuletzt hatte 2013 ein Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage. Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt - rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen.
Trump machte die oppositionellen Demokraten am Samstag auf Twitter für das Scheitern im Senat verantwortlich: "Den Demokraten geht es mehr um illegale Einwanderer als um unser großartiges Militär oder die Sicherheit an der gefährlichen südlichen Grenze", twitterte Trump.
Democrats are far more concerned with Illegal Immigrants than they are with our great Military or Safety at our dangerous Southern Border. They could have easily made a deal but decided to play Shutdown politics instead. #WeNeedMoreRepublicansIn18 in order to power through mess!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. Januar 2018
Zuvor hatte er bereits auf Twitter geschrieben, die Demokraten stellten "Politik über die nationale Sicherheit, über verletzliche Kinder und die Fähigkeit unseres Landes, allen Amerikanern zu dienen". "Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den großen Erfolg der Steuersenkungen zu schmälern."
Haushaltssperre zu "hundert Prozent vermeidbar"
Trump-Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die Regierung werde nicht über den Status illegaler Einwanderer verhandeln, "während die Demokraten unsere rechtmäßigen Bürger mit ihren rücksichtslosen Forderungen als Geiseln nehmen". Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, die Haushaltssperre sei zu "hundert Prozent vermeidbar" gewesen.
Am Freitag hatte es zunächst danach ausgesehen, als ob es eine Einigung geben könnte. Nach einem Gespräch mit dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, im Weißen Haus sprach Trump von einem "exzellenten vorläufigen Treffen". Bei dem Gespräch ging es um die Zukunft der "Dreamer".
Schumer warf Trump nach dem Senatsvotum vor, eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Niemand sei so sehr wie Trump für "die Situation verantwortlich, in der wir uns befinden". "Jeder Amerikaner weiß, dass die Republikanische Partei das Weiße Haus, den Senat, das Repräsentantenhaus kontrolliert - es ist ihr Job, die Regierung am Laufen zu halten", sagte Schumer.
Er habe sogar die Möglichkeit zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angesprochen - ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump. "Doch nicht mal das war genug, um den Präsidenten dazu zu verleiten, den Deal abzuschließen", sagte Schumer.
Jahrestagsparty fiel ins Wasser
Die Haushaltssperre kommt für Trump zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Eigentlich hatte er am Samstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seines Amtsantritts feiern wollen. Stattdessen sagte er die Reise ab und blieb in Washington.
This is the One Year Anniversary of my Presidency and the Democrats wanted to give me a nice present. #DemocratShutdown
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. Januar 2018
Die Republikaner könnten überdies bei den Zwischenwahlen im November von den Wählern abgestraft werden. Einer jüngsten US-Umfrage zufolge machten 48 Prozent der US-Bürger Trump und die Republikaner für einen möglichen Shutdown verantwortlich, nur 28 Prozent dagegen die Demokraten.
Unklar ist, wie lange der Regierungsstillstand dauern wird. Eine weitere Senatssitzung war bereits für Samstagmittag (Ortszeit) geplant, um eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar zu erreichen.
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