Rendi-Wagner verteidigt Sparkurs

SP-Chefin Pamela Rendi Wagner hat ihren Sparkurs in der Bundespartei verteidigt. Man werde für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter eine "individuelle, sozial verträgliche Lösung" suchen, sagte sie am Donnerstag. Die Vertrauensfrage will sie im kommenden Parteivorstand nicht stellen.

von Einsparungen - Rendi-Wagner verteidigt Sparkurs © Bild: APA/Helmut Fohringer

"Ich habe nicht vor, die Vertrauensfrage zu stellen", sagte die SP-Chefin auf eine entsprechende Frage. Und sie betonte angesichts der innerparteilichen Kritik an ihrer Vorgehensweise, dass sie ihren Parteifreunden nichts über die Medien ausrichten werde, aber in regem Austausch stehe.

»Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit«

Dass man den Sparbedarf mit einer Reduktion der Sachausgaben alleine nicht bewältigen könne und sich daher von Mitarbeitern trennen müsse, bedauerte Rendi-Wagner: "Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit." Gemeinsam müsse man die Partei aber auf eine "ökonomisch stabile Basis" stellen, um in weiterer Folge auch wieder Wahlen gewinnen zu können.

Suche nach sozial verträglicher Lösung

Die Liste der bis zu 27 Betroffenen kenne auch sie nicht, weil diese gerade zwischen Betriebsrat und Bundesgeschäftsführung abgestimmt werde, sagte die SP-Chefin. Bis März sei nun Zeit, eine sozial verträgliche Lösung zu finden, betonte sie mit Blick auf die einschlägigen Kündigungsfristen. Dazu soll es auch einen Sozialplan geben.

"Nicht nachvollziehen" kann Rendi-Wagner nach eigenen Angaben die Diskrepanzen um den Schuldenstand der SPÖ. Sie selbst gibt an, die Partei mit 14 Mio. Euro Schulden übernommen zu haben, von ihrem Vorgänger Christian Kern will aber nur unter elf Mio. Euro übergeben haben. Welche Verantwortung Kern an der Situation habe, beurteile sie nicht, weil sie "keine Vergangenheitsbewältigung" betreiben wolle. Klar sei jedoch, dass es zuletzt zwei vorgezogene Nationalratswahlen (2017 und 2019) gegeben habe. "Das strapaziert natürlich auch finanziell und ökonomisch."

Ihren aktuellen Schuldenstand beziffert die SPÖ mit knapp 15 Mio. Euro.

Dornauer gibt Monatsgehalt für Bundespartei ab

Die triste finanzielle Lage der SPÖ mit der Bekanntgabe von Kündigungen lässt Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zu einer ungewöhnlichen Maßnahme greifen. Er werde "als Sofortmaßnahme" ein Monatsgehalt als Klubobmann im Tiroler Landtag an die Bundespartei abgeben, kündigte Dornauer an.

Dies sei Ausdruck seiner "hundertprozentigen Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Löwelstraße", so Dornauer. "Jeder Mitarbeiter, der gehen muss, ist einer zu viel. Krisen sind dazu da, gemeinsam schneller Lösungen zu finden", erklärte Tirols oberster Roter. Darüber hinaus werde er sich zum Sanierungskurs der Bundespartei "zuerst im zuständigen Gremium äußern", meinte Dornauer.