Das Büro der SPÖ-Frauen in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße ist ebenso überschaubar wie Budget und Personalstand. Drei Mitarbeiterinnen halten die Stellung, eine von ihnen ist vom Personalabbauprogramm der Parteispitze bedroht. Und das, obwohl Geschäftsführerin Andrea Brunner -"typisch weiblich" lösungsorientiert - ihr Amt als stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der SPÖ auch deswegen zurückgelegt hat, um mit der eingesparten Gage ihre Kollegin im Frauenbüro zu halten. Und, obwohl den taumelnden Sozialdemokraten oft empfohlen wird, "jünger und weiblicher" zu werden.
Dabei hat die SPÖ die erste Vorsitzende in 130 Jahren Parteigeschichte, und Pamela Rendi-Wagner wäre, so meinen sogar ihre Kritiker, eigentlich der Idealtypus für "jünger und weiblicher": modern, gut ausgebildet, gewinnend im direkten Gespräch. Und doch ist die Partei mit ihrer Chefin unglücklich wie selten zuvor.
Die SPÖ-Frauen wären die logische Hausmacht Rendi-Wagners. Sie sind grundsätzlich loyal zu anderen Frauen in den roten Reihen. Sie haben meist Themenführerschaft in frauenpolitischen Fragen. Gezielt werden hier junge Mitstreiterinnen ausgebildet und unterstützt.
Und doch tut die angezählte SPÖ-Chefin wenig, um sich dieses Rückhalts zu versichern. Einsam trifft sie ihre Entscheidungen, im Hintergrund ziehen vor allem Männer die Fäden. Die Vorsitzende der SPÖ-Bundesfrauenorganisation Gabriele Heinisch-Hosek würde sich von der Parteichefin mehr erwarten: "Wir sind stolz darauf, dass wir nach 130 Jahren die erste Frau an der Spitze haben. Aber es ist wichtig, dass die Vorsitzende auch weiß, dass sie uns die Solidarität, die wir ihr entgegenbringen wollen, auch entgegenbringen soll. Das ist ein Geben und ein Nehmen, das ist gerade in einer Krisensituation wichtig wie jetzt, wo in der SPÖ alles in Frage gestellt ist."
Rendi-Wagner sollte auf die "Stabilität der Frauenorganisation zurückgreifen. Nimm in Anspruch, dass wir eine starke Kraft in dieser Partei sind und lass uns nicht im Stich -dieses Angebot haben wir an sie formuliert und das werden wir nun mit ihr diskutieren. Wir wünschen uns mehr Dialog mit ihr, sie muss die gereichte Hand nur nehmen. Unsere Vorsitzende täte gut daran, auch zu holen, was wir ihr anbieten können", appelliert Heinisch-Hosek an die Parteichefin. Und kündigt an: "Wir werden lauter und lästiger werden."
Das Kampagnenthema für das nächste Jahr haben die SPÖ-Frauen bereits bei einer Klausur letztes Wochenende festgelegt: "A wie Arbeit". Und das kommentiert Heinisch-Hosek mit einem deutlichen Seitenblick auf die aktuellen Ereignisse in der Parteizentrale und die Kündigungsanmeldung von 27 Mitarbeitern beim AMS. "Ich goutiere absolut nicht, was hier passiert. Da gibt es erbitterten Widerstand, weil es auch eine Kollegin aus dem Frauenbüro betreffen soll. Das werden wir und das sollen wir nicht zulassen. Arbeiten, unabhängig und selbstständig zu sein, ist das wichtigste Thema von allen."
Für das Krisenmanagement der Bundesgeschäftsführung findet die langjährige Spitzenpolitikerin deutliche Worte: "Das war ein empathieloses, dilettantisches, absolut nicht menschenfreundliches Vorgehen." Welche Verantwortung die Parteichefin dafür habe? "Ich denke, dass die Geschäftsführung leider dieses Mail mit den Informationen zu den bevorstehenden Kündigungen ausgeschickt hat und erst danach die Gespräche führt. Ob die Vorsitzende das gewusst hat, muss man sie selbst fragen. Es war jedenfalls nicht klug, das so zu machen."
Frauen in einer Männerpartei
Auch wenn die SPÖ die Frauenrechte schon früh auf der Agenda hatte, tut sich die Partei schwer mit Frauen in Spitzenfunktionen, ja sogar mit der Gleichberechtigung in der Arbeitswelt. "Wir sind eine sehr strukturkonservative Partei. Wir haben noch sehr viele Männer, die etwas althergebracht sind in ihrem Tun und ihrem Denken", bestätigt Heinisch-Hosek. "Ich kenne Männer in der SPÖ, die sich immer noch nicht bereit erklären, in Väterkarenz zu gehen. Und es mag Bürgermeister im ländlichen Raum geben, ich sage jetzt bewusst die männliche Form, die noch der Auffassung sind, der Kindergarten muss am Nachmittag nicht offen haben, weil es besser wäre, wenn die Frauen sich um die Familie kümmern."
Die Parteichefin selbst hat in einem Interview die Kritik an ihr auch darauf zurückgeführt, dass sich Männer mit einer Frau an der Spitze schwertun. Heinisch- Hosek: "Da gibt es persönliche Befindlichkeiten mancher Männer, die es nicht aushalten, sich zurückzuhalten. Ich blicke in den Westen und sag Ihnen ehrlich: Der Sager, eine Frau mit Doppelnamen wählt man nicht, das richtet sich von selbst. Der Typ disqualifiziert sich mit so einer Aussage. Das hilft der Sache gar nicht." Und dafür, dass ihre Parteikollegen in der Steiermark nach dem Rücktritt von Michael Schickhofer binnen Stunden einen 60-jährigen Mann als dessen Nachfolger auserkoren, und eher nicht weiblicher und jünger werden wollten, findet die Frauenchefin klare Worte: "Von Schickhofer weiß ich, dass er wirklich Geld für Frauenprojekte locker gemacht hat. Wenn die Entscheidung der steirischen Sozialdemokraten nun Anton Lang mit 60 ist, dann hoffe ich, dass er gute Frauenpolitik machen wird. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Aber Signale sehen anders aus."
Rote Blüte mit Frauenpolitik
Florian Wenninger leitet das Historische Institut der Österreichischen Arbeiterkammer und beschäftigt sich mit der Geschichte der SPÖ. "Historisch betrachtet ist die Sozialdemokratie eine Männerpartei", erklärt er, "denn sie organisierte ein Milieu der Industriearbeiter, in dem Frauen praktisch keine Rolle spielten. Daher war die SPÖ von Männern dominiert und ist es immer noch." Das heiße freilich nicht, dass Frauen in der Sozialdemokratie keine Rolle gespielt hätten, "lange war sie die einzige Partei, die sich offensiv für Frauenrechte stark gemacht hat". Und, so erklärt Wenninger, im 20. Jahrhundert gebe es zwei Hochblüten der SPÖ: die 1920er und die 1970er-Jahre. "In beiden Fällen verdankt sich die Blüte dem Zustrom von Frauen und Jungen." Die aktuelle Parteiführung zeige allerdings, dass eine Frau an der Spitze nicht automatisch bessere Politik bedeutet, solange sie nicht den Kurs der Partei verändert. "Pamela Rendi-Wagner ist eben nicht Johanna Dohnal."
Die SPÖ habe schon größere Krisen erlebt, sagt Wenninger, "doch selbst unter größtem Druck, etwa in der Zeit des Austrofaschismus oder des Nationalsozialismus, war sie sich immer ihrer historischen Rolle bewusst. Heute hat die SPÖ ein existenzielles Orientierungsproblem." Dabei sei das Urthema der Arbeiterbewegung nach wie vor aktuell, nämlich ein besseres Leben für arbeitende Menschen zu ermöglichen. "So zu tun, als ob die SPÖ obsolet sei oder sich zu Tode gesiegt hätte, ist abstrus." Stellen die Vertreter der Sozialdemokratie aber nicht die soziale Frage ins Zentrum ihrer Aktivitäten, sondern widmet sich Identitätsthemen, "macht sie sich unglaubwürdig und reproduziert das Zerrbild, das die politische Rechte seit jeher von ihr zu zeichnen versucht: das der entrückten Eliten, die keine Ahnung haben vom Leben normaler Menschen."
Und noch eine Schwäche belegt der Historiker. "Seit 1996 wird der Sozialstaat schrittweise zurückgebaut -und die Ansage der SPÖ ist: Wählt uns, weil dann wird es weniger schlimm. Das Argument des kleineren Übels ist aber keines, das zieht. Man wählt, um es besser zu haben, nicht, um es bestenfalls nicht schlechter zu haben." Auch habe die Partei nicht in ihre Rolle als Opposition hineingefunden. "In langen Jahren der Regierungsbeteiligung haben die Parteieliten einen recht engen Blick darauf entwickelt, was es heißt, Politik zu machen. Nämlich, in den Ministerien und sonstigen Schalthebeln zu sitzen und Dinge auf den Weg zu bringen. Wenn man dann in Opposition ist, hat man scheinbar keine Möglichkeiten, 'Politik zu machen'. Dabei ist es mindestens ebenso ein Teil von Politik, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Missstände zu lenken." Nicht inhaltliche Diskussion lähmen, sondern Orientierungslosigkeit. "Die Labour-Party hat 2015 und 2016 heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen ausgetragen, das hat ihr nicht geschadet, im Gegenteil: Sie hat ihre Mitgliederzahl verdreifacht und bei den Wahlen 2017 ein unvermutetes Comeback hingelegt."
Die Frauen der Stunde
Es gibt sie ja schon, die jungen Roten. Julia Herr, die Chefin der Sozialistischen Jugend. Nach der Nationalratswahl gab sie im News-Gespräch die Linie der Jungen vor und forderte einen Reformparteitag: "Die Aufgaben der SPÖ liegen auf dem Tisch. Es geht darum, sich inhaltlich zu erneuern und Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Im Mittelpunkt muss dabei stehen, dass man Politik für arbeitende Menschen macht, ohne Kompromisse. Da muss die SPÖ so stark kämpfen wie Sebastian Kurz für seine Freunde aus der Wirtschaft." Die Neuausrichtung der SPÖ müsse inhaltlich, personell und strukturell erfolgen und auf breiter Ebene diskutiert werden. "Wir brauchen keine Hinterzimmerdeals und Ausmauscheleien zwischen einzelnen Funktionären, das hatten wir lange genug."
"Weiblicher und jünger", in manchen Bereichen der Gewerkschaft funktioniert das schon. Barbara Teiber ist seit 2018 Vorsitzende der GPA-djp und sagt: "Ich stimme zu, dass die SPÖ noch weiblicher und noch jünger werden sollte, obwohl es schon viele Junge gibt. Es sollte mehr zur Selbstverständlichkeit werden, dass das so ist." Pamela Rendi-Wagner solle sich aber nicht nur bei den Frauen Unterstützung holen. "Aktuell ist es wichtig, dass sie sich überall Verbündete sucht, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine starke SPÖ." Auch Teiber fordert Konzentration auf die Kernthemen: "Wir sollten nach vorne schauen, warum es eine Sozialdemokratie braucht, nicht immer wieder Diskussionen führen, die die Wählerinnen und Wähler nicht interessieren." Leistbares Wohnen und prekäre Arbeitsbedingungen seien die Themen, "die die Lebensrealität der Menschen widerspiegeln. Teilweise denke ich, dass man zu sehr versucht, es allen recht zu machen, und zu wenig bei einer klaren Botschaft bleibt."
Von Pamela Rendi-Wagner wünscht sie sich, "dass sie sich darauf konzentriert, wie wir das Leben der Menschen besser machen, wie Österreich ein reiches Land bleibt und nicht ein Land, wo nur die Reichen das Sagen haben, wird. Jeder in der SPÖ muss sich selbst an der Nase nehmen und fragen, warum er Teil dieser Bewegung ist. Ich wünsche mir, dass wir wieder einen optimistischen Blick in die Zukunft richten. Darum möchte ich gar nicht mit den anderen mitheulen."
Der Beitrag "Einsame Spitze" ist ursprünglich in der Printausgabe von News (Nr. 49/19) erschienen!
Kommentare
Diese Frau hat in der Politik nichts verloren! Ständiges Geschwätz über Parteiinterne Probleme! Wann beginnt man für uns Österreicher zu "arbeiten"?? Lauter Unfähige Kasperl!
