Sicherheitspolitik von

Überwachung:
Der Staat liest mit

Was das neue Sicherheitspaket für jeden von uns bedeutet

Sicherheitspolitik - Überwachung:
Der Staat liest mit © Bild: shutterstock

„1984“ der berühmte Roman von George Orwell ist mit dem neuen Sicherheitspaket ein Stück weit mehr zur Realität geworden. In Zukunft wird in Österreich staatliche Spionagesoftware zum Einsatz kommen. Doch was bedeutet das für den einzelnen Bürger?

Am gestrigen Mittwoch wurde das von der Regierung längst geplante Sicherheitspaket nun endgültig beschlossen. Mit diesem will man staatsfeindlichem Terrorismus und schwerer Kriminalität den Kampf ansagen sowie das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten. Ein Kernpunkt dabei ist die Überwachung verschlüsselter Nachrichten internetbasierter Kommunikation. Und die betrifft uns alle.

7 von 10 Österreichern nutzen WhatsApp

In Österreich nutzen laut einer Studie sieben von zehn Handybesitzern den Messenger WhatsApp, sechs von zehn verwenden den Facebook-Messenger. Während bei WhatsApp Nachrichten automatisch verschlüsselt werden, lässt sich diese Funktion bei Facebook manuell aktivieren.

Der Staat bekommt den Schlüssel zum Schloss

Ist die Ende-zu-Ende Verschlüsselung aktiv, sind alle gesendeten Nachrichten, Fotos, Videos und Anrufe davor geschützt, in die falschen Hände zu gelangen. Vorstellen kann man sich das folgendermaßen: Alle Nachrichten werden mit einem Schloss gesichert. Den Schlüssel dazu haben lediglich der Sender und der Empfänger der Nachricht, nur diese können den Inhalt einsehen. Zumindest bis 1. Juni. Ab dann erlaubt das neue Gesetz, dass auch Behörden Chats bei Bedarf einsehen dürfen.

Überwachung bei „Verdacht auf terroristische Straftaten“

Die Überwachung soll zur Anwendung kommen bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten sowie bei Straftaten mit einer Obergrenze von mehr als fünf Jahren, wenn Leib und Leben und/oder die sexuelle Integrität gefährdet sei heißt es von Seiten der Bundesregierung.

Staatliche Spionagesoftware

Die Überwachung erfolgt dabei durch eine „Remote-Installation eines Programmes auf einem Computersystem“. Besteht also beispielsweise der Verdacht auf eine terroristische Straftat, kann von außen auf ein Computersystem zugegriffen und so ein Softwareprogramm auf dem jeweiligen Gerät installiert werden. Smartphones, Tablets, Laptops oder Computer werden so durch eine dritte Person gehackt, die dann ohne Probleme auf alle Nachrichten zugreifen kann.

Kommt wie in diesem Fall staatliche Spionagesoftware zum Einsatz, so spricht man von einem „Bundestrojaner“. Eine staatliche Malware, also ein unerwünschtes Programm, nistet sich auf dem Gerät des verdächtigen Nutzers ohne sein Wissen ein und spioniert ihn aus. Das bedeutet die faktische Aufhebung des Ende-zu-Ende-Prinzips.

„Missbrauchsanfällige“ Maßnahme

Doch inwiefern betrifft es den einzelnen Bürger, wenn der Staat auf die Smartphones vermeintlicher krimineller oder terroristischer Personen zugreift? Das Problem dabei ist: Die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten funktioniert nur, wenn Sicherheitslücken in Computersystemen ausgenutzt werden. Nur durch diese Sicherheitslücken lässt sich die Spionagesoftware installieren und der dritte „Schlüssel zum Schloss anfertigen". Und diese Sicherheitslücken wiederum betreffen alle. Denn mit dem Bundestrojaner würden Sicherheitslücken bewusst offengehalten, was ein "immenses Sicherheitsrisiko" darstelle, kritisiert der Verband der österreichischen Internet Provider ISPA.

»Der Bundestrojaner ist eine extrem teure und missbrauchsanfällige Maßnahme, die de facto kaum ohne Sicherheitslücken machbar ist. «

„Der Bundestrojaner ist eine extrem teure und missbrauchsanfällige Maßnahme, die de facto kaum ohne Sicherheitslücken machbar ist“, kritisieren die NEOS den geplanten Überwachungsschritt. Anstatt dass sich der Staat für mehr Sicherheit der Menschen im Internet einsetze, bewirke die Regierung genau das Gegenteil, meint NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

»Privatsphäre und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden«

Eigentlich müsse die Regierung versuchen, diese Sicherheitslücken zu schließen und nicht selbst zu benutzen. Auch sei unklar, ob diese Maßnahmen wirklich einen signifikanten Sicherheitsgewinn bringen. „Privatsphäre und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dürften nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden“, meint Scherak.

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Dass obendrein auch noch in das Briefgeheimnis der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden soll und vermehrt auf Kameras im öffentlichen Raum zugegriffen wird, zeige laut Scherak, „dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat sind.“

Der "Gläserne Bürger"

Auch die Liste Pilz lehnt die Einführung des Bundestrojaners ab. Klubobmann Peter Kolba warnte in einer Aussendung nicht nur vor dem enormen Missbrauchspotenzial sondern auch davor, dass mit diesen Information ein komplettes Profil der Handy-Besitzer erstellt werden könnte. Das wäre dann der viel zitierte "Gläserne Bürger". "Der Innenminister wird damit zum Überwachungsminister."