Der Wiener Gastwirt Heinz Pollischansky hat vor rund drei Jahren eine Unterschriftenaktion für Raucherzonen gestartet. Die private Initiative soll laut dem Organisator von bis zu 500.000 Personen unterstützt worden sein - was auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zuletzt wiederholt hervorgehoben hat. Der Verbleib der Eintragungslisten wirft jedoch Rätsel auf.
Es gibt zumindest einen Hinweis, wo sie vorübergehend gelandet sein dürften: Laut Tageszeitung "Der Standard" hat der ehemalige Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch die Unterschriften in Empfang genommen - weil die Bundesregierung dies verweigerte. Wie Hoch in dem Bericht ausführte, hat er den "Riesenberg an Zetteln" in den Keller der ÖVP geräumt.
Dort hat die Partei inzwischen aber nachgeschaut. Ergebnis: "Wir haben sie nicht", betonte ein Sprecher der Partei am Dienstag auf APA-Anfrage. Allerdings ist die Wiener ÖVP inzwischen umgezogen. Nachgezählt wurden die Unterschriften jedenfalls nicht, wie Hoch - der seit 2015 auch nicht mehr Landesgeschäftsführer ist - berichtete.
"Wir haben bei 480.000 aufgehört zu zählen, da waren noch Zettel übrig", erinnerte sich Pollischansky nun im Gespräch mit der APA. Er habe "viele Kartons" mit Bergen von Unterschriften zusammengetragen. Diese seien der Wiener ÖVP nur "geborgt" worden und er hätte sie jetzt gerne zurück, erläuterte der Gastronom.
Pollischansky hatte im Dezember des Vorjahres auch eine Online-Petition für die Beibehaltung eines "Miteinanders von Nichtrauchern und Rauchern" in der Gastronomie gestartet. Weil von einem Computer mehrere Unterschriften möglich gewesen seien, habe er diese jedoch bei 16.523 Unterstützern gestoppt. Die Krebshilfe-Initiative "Don't smoke, das Nichtrauchergesetz muss bleiben" auf derselben Plattform openPetition hatte von Mitte Dezember bis Mitte Februar mehr als 468.000 Unterzeichner erreicht.
Keine Stellungnahme der Gesundheitsministerin
Diese Petition wurde am Dienstag im Petitionsausschuss des Nationalrats behandelt. Sollte die Regierung wie beabsichtigt das Aus für das Rauchverbot beschließen, werde die SPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung des Gesetzes einbringen, kündigte SPÖ-Petitionensprecher Wolfgang Knes in einer Aussendung an. Er übte massive Kritik an den Plänen, das Rauchverbot in einem parlamentarischen Schnellverfahren wieder zu kippen. Das sei "gesundheitspolitischer Irrsinn".
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wollte dazu am Dienstag nicht weiter Stellung nehmen. Am Rande einer Pressekonferenz sagte sie auf Anfrage nur, dass sie bereits erklärt habe, als Gesundheitsministerin damit keine Freude zu haben. Mehr wollte sie dazu nicht sagen. Auch auf den angekündigten Initiativantrag von ÖVP und FPÖ im Parlament wollte sie nicht eingehen.
News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier.
